25. November 2010 2. Senat
Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
...BauGB ermittelte Bodenrichtwert i.S. des § 145 Abs. 3 Satz 2 BewG wäre. Geklärt ist ferner, dass es sich bei der Bewertung unbebauter Grundstücke gemäß § 145 Abs. 3 Satz 1 BewG um eine verfassungsrech...
REWIS RS 2010, 1007
14. September 2018
Baugenehmigung für Werbetafel in Mischgebiet - Berufung durch beigeladene Gemeinde
...§§ 29 bis 38 BauGB überein. 20Die bauplanungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens ist an § 34 BauGB zu messen, weil der Standort der Werbeanlage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortste...
REWIS RS 2018, 3756
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 12864
15. März 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Negativattests im Zweckentfremdungsrecht
...§ 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB i.V.m. § 7 BauNVO. Dort gilt für eine Wohnnutzung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, dass eine solche ausnahmsweise zugelassen werden kann. Es fehlt zwar i...
REWIS RS 2017, 14014
17. März 2015
Bebauungsplan, Tierhaltung, Außenbereich, Geltungsbereich, Streitwertfestsetzung, Landwirtschaftsflächen, Landwirtschaftliche
...§ 2 Abs. 3 BauGB, die sich mit den Anforderungen decken, die die Rechtsprechung aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelt hat (BVerwG, U. v. 13.12.2012 - 4 CN 1/11 - BVerwGE 145, 231 = ju...
REWIS RS 2015, 13932
14. September 2016
Voraussetzungen des Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 33 BauGB, vom 1. September 2014 gemäß § 30 Abs. 1 BauGB sowie (Tekturbescheid) vom 9. Juli 2015 gem. § 30 Abs. 1 BauGB. Ausweislich der Baubeschreibung würden 30 Stellplätze auf dem Grundstück sowie...
REWIS RS 2016, 5523
13. Januar 2016 4. Senat
Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB; Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § …
...§ 2 Abs. 3 BauGB bzw. im Abwägungsvorgang nach § 1 Abs. 7 BauGB allein aus dem Ausschluss bestimmter Vorhaben durch textliche Festsetzung im Bebauungsplan (hier: Spielhallen) ohne weiteres auf einen A...
REWIS RS 2016, 17859
25. November 2021 4. Senat
§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung von Tierhaltungsanlagen", in dem Immissionszielwerte …
...§ 9 BauGB Nr. 105 Rn. 10; Beschluss vom 31. Januar 1995 - 4 NB 48.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 76 S. 26).6 Die Verordnungsermächtigung nach § 9a Nr. 1 bis 3 BauGB genügt den Anfor...
REWIS RS 2021, 811
27. Mai 2015
Keine substantiierten Einwände gegen die Errichtung einer Windkraftanlage
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 27Streitwert: § 52 Abs. 1 i. V. m. § 47 Abs. 3 GKG (wie Vorinstanz).
REWIS RS 2015, 10516
8. November 2017 4. Senat
Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an Beweisantrag
...§ 34 Abs. 1 BauGB zwei Rechtssätze, die nach ihrer Auffassung von dem Senatsurteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190) abweichen. Das Berufungsurteil gehe von dem Rec...
REWIS RS 2017, 2742
12. November 2018
Konkludenter Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen anlässlich geschlossener städtebaulicher Verträge
...§ 154 BauGB) an die Bundesrepublik Deutschland bereits (mit) bezahlt. Anschließend habe sie die „Bau- und Ordnungsmaßnahmen“ (§§ 147, 148 BauGB) auf eigene Kosten durchgeführt, welche zu den durch die...
REWIS RS 2018, 1853
30. Januar 2019 4. Senat
Rechtswidrige Konzentrationsflächenausweisung für die Windenergie in einem regionalen Raumordnungsprogramm
...§ 7 Abs. 2 Satz 1 ROG; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 9). Soll eine planerische Entscheidung die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen, verlangt...
REWIS RS 2019, 10884
4. März 2020 2. Senat
Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils
...§ 110 Abs. 2 FGO bleiben die Vorschriften der AO über die Änderung von Verwaltungsakten --wie z.B. § 175 AO-- unberührt, soweit sich aus § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO nichts anderes ergibt. § 110 Abs. 2 FGO...
REWIS RS 2020, 3249
27. September 2022 1. Senat
Pauschales Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten gem § 10 Abs 1 S 2 …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 249 Abs. 3 BauGB und in § 35 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch gemacht (künftig § 35 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 249 Abs. 1 bis 3 BauGB i...
ENERGIENATURSCHUTZUMWELTSCHUTZÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTGESETZGEBUNGSKOMPETENZWINDRÄDER
REWIS RS 2022, 6147
23. November 2016 4. Senat
Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.11 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 BauGB verneint.12 a) Die Anforderungen an den Abwägu...
REWIS RS 2016, 1936
23. Januar 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein - wohl rechtswidriges - Außenbereichsvorhaben
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO und füge sich auch im Übrigen nicht in die nähere Umgebung gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein. Auch wenn man das Vorhabengrundstück dem Außenbereich zuordnete, wär...
REWIS RS 2018, 15162
25. März 2021 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft - Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
...BauGB erforderlichen Genehmigung macht daher sowohl das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (§§ 433 ff., § 311b des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) als auch das dingliche Verfügungsgeschäft (§§ ...
REWIS RS 2021, 7482
27. Juli 2018
Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtigt u...
REWIS RS 2018, 5329
11. Oktober 2012 4. Senat
Anforderungen an Art und Umfang eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die Privilegierung nach § 35 Abs. …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche (Nebenerwerbs-)Betrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. mit Gewinne...
REWIS RS 2012, 2361
4. März 2009 Vergabesenat
...§ 10 Abs. 1 BauGB). Ob und mit welchem Inhalt ein Bebauungsplan aufgestellt wird, kann nicht Gegen-stand eines Vertrages oder sonstiger Abreden sein (§ 1 Abs. 3 BauGB) und soll es hier auch nicht sein...
REWIS RS 2009, 4732
26. Juni 2018
...§ 154 Abs. 3 Satz 3 BauGB scheidet daher hier ebenfalls aus. 31 Der Bescheid vom 18. Mai 2015 enthält auch nicht die Festsetzung einer Vorausleistung gemäß § 154 Abs. 6 BauGB. Gemäß § 154 Abs. 6 Bau...
REWIS RS 2018, 7228
10. Juli 2013
...145/1 und Nr. 145/2 werde auch vom Beigeladenen nicht behauptet.Der Antragsgegner hat ein Einschreiten abgelehnt und geltend gemacht, auf dem „Gestüt B Mühle“ des...
REWIS RS 2013, 4289
20. Juli 2018
...§ 35 BauGB Nr. 261 = juris Rn. 29 ff.). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB dem Vorhaben nicht entgegen. 32 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwG...
REWIS RS 2018, 5676
6. Dezember 2017
Bauaufsichtliche Untersagung von Geflügelhaltung im Wohngebiet - Kleintiererhaltungszucht
...§ 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ist deshalb die Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung – hier – eines allgemeinen Wohngebiets, das vorwiegend dem Wohnen dient (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BauNVO). ...
REWIS RS 2017, 1124
16. Januar 2023
Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme, Erdrückende bzw. abriegelnde Wirkung (verneint), Drittschutz im Denkmalrecht (verneint)
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben. 25Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. 1.1.3, 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsg...
REWIS RS 2023, 197
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