23. Oktober 2023 3. Kammer
Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung 3 Jahre nach Erlass der Sanierungssatzung (verneint), mangelnde grundstücksbezogene Konkretisierung der Ziele …
...§ 144 BauGB wurde für anwendbar erklärt und lediglich im Hinblick auf Belastungen nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 BauGB allgemein aufgehoben. Die Frist nach § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB wurde auf 15 Jahre festge...
REWIS RS 2023, 7502
12. September 2013 4. Senat
Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes; Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots
...§ 1 Abs. 7 BauGB. Ein solcher Abwägungsfehler wird - vorbehaltlich der Vorschriften über die Planerhaltung gemäß §§ 214, 215 BauGB - grundsätzlich zur (Voll- oder Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplan...
REWIS RS 2013, 2876
24. Mai 2022 4. Senat
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung
...§ 136 BauGB Nr. 7 Rn. 10). Sie dient mit dem Genehmigungsvorbehalt nach § 169 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 144, 145 BauGB der Sicherung und mit der Grunderwerbspflicht der Gemeinde nach § 166 Abs. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 3321
5. Mai 2010 2. Senat
Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts
...§§ 68, 69 und 99 Abs. 2 BewG und der §§ 139 und 145 bis 150 BewG zu ermitteln. Der Wert unbebauter Grundstücke (§ 145 Abs. 1 und 2 BewG) bestimmt sich gemäß § 145 Abs. 3 Satz 1 BewG nach ihrer Fläche ...
REWIS RS 2010, 6930
7. Dezember 2021
Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsvertrag, Modifizierende Kostenabrede, Fremdanlieger, Abrechnungsgebiet, Aufwand
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat in Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des...
REWIS RS 2021, 543
23. März 2018
Keine Nutzung der Bodenrichtwertsammlung des Gutachterausschusses
...§ 97 Abs. 1 UrhG i.V. mit §§ 87 a ff UrhG, hilfsweise auf § 8 Abs. 1 i.V. m. §§ 3, 4 Nr. 3 UWG und beruft sich hierbei auf die Entscheidung Bodenrichtwertsammlung des BGH vom 20.07.2006, Aktenzeichen:...
REWIS RS 2018, 11620
10. April 2014 4. Senat
Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen Abstand bei gefährlichen Stoffen
...§ 50 Satz 1 BImSchG, sondern zu § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergangen, so dass eine Divergenz ausscheidet.17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 A...
REWIS RS 2014, 6381
26. März 2014 4. Senat
Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu den Bedingungen für ein Bescheidungsurteil; zum Verhältnis …
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, § 3 Abs. 1 BImSchG konkretisiert (Urteile vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12 und vom 29. November 2012 - BVerwG 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145...
REWIS RS 2014, 6755
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...§ 36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die Bestimmungen des...
REWIS RS 2020, 9417
18. Dezember 2015
Rücksichtnahmegebot im Baunachbarrecht
...§§ 29 bis 38 BauGB - vorliegend nach § 34 Abs. 1 BauGB - zu überprüfen ist. In der streitgegenständlichen Baugenehmigung wurden keine Abweichungen nach Art. 63 Abs. 1 BayBO erteilt, so dass das Bauord...
REWIS RS 2015, 279
20. Juli 2006 I. Zivilsenat
...§§ 87a, 87b, 5 Die von einem Gutachterausschuss zur Ermittlung von Bodenrichtwerten (§ 192 BauGB) herausgegebene Bodenrichtwertsammlung stellt weder eine amtliche Be-kanntmachung i.S. von § 5 Abs. 1 ...
REWIS RS 2006, 2488
11. Mai 2016
Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts
...§ 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unterliegen nur rechtswirksame, sanierungsrechtlich genehmigte Verträge (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Denn käme der Vertrag wegen Versagens der Genehmigung nach § 145 Abs. 2 BauG...
REWIS RS 2016, 11497
24. Oktober 2018 4. Senat
Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung
...BauGB, Stand Mai 2018, § 34 Rn. 86m; Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 2 Rn. 112; a.A. Zierau, DVBl. 2009, 693 <699>; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 3. Aufl. 2018, ...
REWIS RS 2018, 2503
27. März 2019 4. Senat
Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren
...§ 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist die Gemeinde bei der Bestimmung, welches Vorhaben zulässig ist, nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und der nach § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung gebunden...
REWIS RS 2019, 8845
12. Mai 2016 4. Senat
Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; geeigneter Maßstab
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 11422
24. Januar 2023 4. Senat
Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan
...§ 249 Abs. 1 BauGB ist zwar § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nicht mehr anzuwenden. Nach § 245e...
REWIS RS 2023, 2717
31. Mai 2022 6. Kammer
...§ 34 Abs. 2 Hs. 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB hat der Kläger nicht. Er hat schon keinen entsprechenden Antrag gemäß § 69 Abs. 2 BauO NRW 2018 gestellt. Jedenfalls liegen die Voraussetzungen des §...
REWIS RS 2022, 3214
26. Februar 2015 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines …
...BauGB [2014], § 145 Rn. 16 f.) und kann deshalb Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (vgl. Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 18 Rn. 84 mwN zu den Genehmigungen nach den §§ 24 und 51 BauGB).9 ...
REWIS RS 2015, 14864
9. Februar 2015 4. Senat
Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen
...145, 231 Rn. 10 ff. und vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 391 Rn. 5). Ungeachtet dieser Anforderungen unterliegt die Abwägungsentscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2...
REWIS RS 2015, 15857
26. Februar 2015 V. Zivilsenat
...BauGB [2014], § 145 Rn. 16 f.) und kann deshalb Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (vgl. Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 18 Rn. 84mwNzu den Genehmigungen nach den §§ 24 und 51 BauGB).c) Das Be...
REWIS RS 2015, 14828
10. März 2016 4. Senat
Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der Rechtsprechung
...§ 35 BauGB Nr. 391 Rn. 9 zu einem im Jahr 2008 beschlossenen Regionalplan).7 Aus § 12 Abs. 3 Satz 1 ROG i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ROG folgt nichts Anderes. Die Beschwerde macht...
REWIS RS 2016, 14737
24. November 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...145. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Ur...
REWIS RS 2015, 1829
25. November 2010 2. Senat
Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
...BauGB ermittelte Bodenrichtwert i.S. des § 145 Abs. 3 Satz 2 BewG wäre. Geklärt ist ferner, dass es sich bei der Bewertung unbebauter Grundstücke gemäß § 145 Abs. 3 Satz 1 BewG um eine verfassungsrech...
REWIS RS 2010, 1007
18. Juli 2016
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...§ 30 Abs.3 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich daher hinsichtlich der allein streitigen Art der Nutzung gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach § 34 BauGB. 1.1 Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerha...
REWIS RS 2016, 8008
14. September 2018
Baugenehmigung für Werbetafel in Mischgebiet - Berufung durch beigeladene Gemeinde
...§§ 29 bis 38 BauGB überein. 20Die bauplanungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens ist an § 34 BauGB zu messen, weil der Standort der Werbeanlage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortste...
REWIS RS 2018, 3756
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