10. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 575 BGB dem Mieterschutz diene und der Verstoß gegen diese Norm dazu führe, dass das Mietverhältnis gegen den Willen des Mieters beendet werde. Gleichwohl sei der Klägerin die Berufung auf § 575 BGB...
REWIS RS 2013, 4245
23. September 2019
Beschwer des zur Auskunft und Belegvorlage Verpflichteten
...BGB, 78. Auflage, Rn. 15 zu § 1379 BGB). Vorliegend ist ein Anspruch auf Wertermittlung nicht geltend gemacht und eine Verpflichtung hierzu auch nicht tituliert worden. Für die Mitteilung wertbildende...
REWIS RS 2019, 3326
14. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 573 c Abs. 4 BGB noch ge-gen § 575 Abs. 4 BGB. § 573 c Abs. 4 BGB ist schon deshalb nicht einschlägig, weil die Vorschrift lediglich die Kündigungsfrist regelt und somit ein bestehen-des Kündigungsr...
REWIS RS 2004, 2316
28. Februar 2002 8. Zivilsenat
...§§ 675, 662 BGB (vgl. nur Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 26 WEG, Rdn. 8, m. w. N.). Entscheidend wäre bei einer "gemischten Tätigkeit" von sog. Mehrfachberuflern auf den Schwerpunkt der...
REWIS RS 2002, 4295
27. August 2020 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung eines Notars: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag und Verweisung des Geschädigten auf Schadensersatzansprüche gegen …
...§ 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO). Dem Kläger habe ein alle streitgegenständlichen Schadenspositionen umfassender Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB gegen Herrn S. zugestanden. Dieser habe den Kläger un...
REWIS RS 2020, 1985
9. Juni 2020 Richterin
...§ 476 BGB nicht zur Anwendung kommt. 32Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.11, 711 ZPO. 33Rechtsbehelfsbelehr...
REWIS RS 2020, 6338
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Terminsbestimmung in Scheidungssache: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung; Fristberechnung bei rückwärts laufenden …
...§ 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG nach den Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung, mithin gemäß § 222 ZPO iVm § 188 Abs. 2 BGB zu berechnen. Diese Regelungen sind...
REWIS RS 2013, 5282
8. März 2017 12. Zivilsenat
Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Auskunft eines Rechtsanwalts über …
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung ...
REWIS RS 2017, 14490
8. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren
...§ 573c Abs. 4 noch § 575 Abs. 4 BGB, die Vereinbarung eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses schon für sich allein als unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 Abs. 2 BGB zu ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 637
8. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 573c Abs. 4 noch § 575 Abs. 4 BGB, die Vereinbarung eines formularmäßigen Kündigungsausschlus-ses schon für sich allein als unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 Abs. 2 BGB zu...
REWIS RS 2010, 630
30. August 2005 2. Kammer
...§ 9 MuSchG 1968 = EzA § 9 MuSchG n. F. Nr. 40 = NZA 2004, 1064 [LS]; BAG vom 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - NZA 2004, 1383 = AP Nr. 274 zu § 613 a BGB = EzA § 613 a BGB 2202 Nr. 27, zu B II 2 d der Gr...
REWIS RS 2005, 2027
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1680 Abs. 2 und 3, 1626 a Abs. 1, 1626 b Abs. 3, 1666 Hat das Familiengericht der nach § 1626 a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht (teilweise) nach § 1666 BGB entzogen un...
REWIS RS 2005, 3443
19. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch …
...§ 323 Abs. 2 Nr. 3, § 326 Abs. 5, § 275 Abs. 2 BGB entbehrlich gewesen. Insoweit bestimme § 326 Abs. 5 BGB, dass der Gläubiger gemäß § 323 BGB auch ohne die in dessen Absatz 1 grundsätzlich erforderli...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EBAY
REWIS RS 2012, 145
19. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...§323 Abs.2 Nr.3, §326 Abs.5, §275 Abs.2 BGB entbehrlich gewesen. Insoweit bestimme §326 Abs.5 BGB, dass der Gläubiger gemäß §323 BGB auch ohne die in dessenAbsatz1 grundsätzlich erforderliche Fristset...
REWIS RS 2012, 158
20. Februar 2012 3. Senat
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen nicht entscheidungserheblichen Vorbringens
...§ 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in voller Höhe verbraucht werde. Das FG habe gleichwohl ohne jegliche Begründung das Blindengeld als Einkommen des S angesetzt. Es habe damit ihren, der Klä...
REWIS RS 2012, 8994
15. November 2022 10. Zivilsenat
(Annahme der Sittenwidrigkeit bei einer Schenkung)
...§ 123 Abs. 1 BGB veranlasst haben.13 b) Die Voraussetzungen eines Inhaltsirrtums im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB sind ebenfalls nicht erfüllt.14 Für einen Inhaltsirrtum in ...
REWIS RS 2022, 7457MDR 2023, 218-219REWIS RS 2022, 7457NJW 2023, 846REWIS RS 2022, 7457
1. Juni 2010 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten...
REWIS RS 2010, 6225
17. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung im Abgasskandal für Käufe ab Herbst 2015
...1448; OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2019 - 7 U 33/19 -, Rz. 20, juris; BeckOK BGB/Förster, 51. Ed. 01.08.2019, BGB, § 826 Rn. 23 m. w. N.). 14a) Grundsätzlich ist der entscheidende Zeitpunkt für die ...
REWIS RS 2019, 257
16. November 2017
Eintragung einer Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 76. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 12Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - keine Ab...
REWIS RS 2017, 2140
28. März 2012 2. Senat
(Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine entsprechende Anwendung …
...§ 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Alternative 2 BGB.10 a) Nach § 108 Abs. 1 AO gelten für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen die §§ 187 bis 1...
REWIS RS 2012, 7632
16. September 2019
Keine Schadensersatzansprüche bei Ende November 2015 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem VW-Fahrzeug (hier: VW Golf 1.6 …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und 826 BGB wurden die erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht nachgewiesen. 17a) Bezüglich § 826 BGB fehlt es neben dem Nachweis eines Schädigungsvors...
REWIS RS 2019, 3572
30. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Zur Bedeutung von Kosten einer konkreten Ersatzbeschaffung und eines konkret erzielten Restwerts bei fiktiver Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sach-verständigengut...
REWIS RS 2006, 3320
12. Oktober 2017
Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister stellt keine anerkennungsfähige Entscheidung im inländischen …
...§ 1591 BGB ist dies die Frau, die das Kind geboren hat; also nicht die Ehefrau des Beschwerdeführers (die Beteiligte zu 4), sondern Frau … 9bb) Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB kann die Abstammung des ...
REWIS RS 2017, 3953
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit …
...§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB für entbehrlich gehalten.29 a) Das Recht des Käufers, vom Vertrag gemäß § 437 Nr. 2 BGB nach den Bestimmungen der §§ 440, 323 BGB zurückzutreten, setzt nach § 323...
NJW 2015, 3455REWIS RS 2015, 8811
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB für entbehrlich ge-halten.a) Das Recht des Käufers, vom Vertrag gemäß § 437 Nr. 2 BGB nach den Bestimmungen der §§ 440, 323 BGB zurückzutreten, setzt nach § 323 Abs.1 BGB grunds...
REWIS RS 2015, 8798
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.