18. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...§ 313 BGB a.F. (jetzt: § 311 b Abs. 1 BGB) bedürfen (Bungeroth WM 2004, 1505, 1509) und dem Erwerber die Bedeutung und Tragweite des Geschäfts dadurch vor Augen geführt wird. b) Ein Realkredit im Sinn...
REWIS RS 2005, 5462
30. Januar 2015 6. Senat für Familiensachen
...§ 52 Abs. 1 VersAusglG findet für die Durchführung eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG die Regelung des § 226 FamFG Anwendung. Danach sind sowohl die Beteiligte zu 1) als auch der Ehemann...
REWIS RS 2015, 16228
28. März 2007 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 138 Cd, 242 D, 1408, 1570 a) Eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt bereits dann ent-fallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht schlechthin ...
REWIS RS 2007, 4508
10. April 2003 5. Zivilsenat
...§ 765 Abs. 1 BGB verlangen. 9I. 10Der Bürgschaftsanspruch der Klägerin gemäß § 765 Abs. 1 BGB ist entgegen der landgerichtlichen Wertung nicht beschränkt auf die Hauptforderung der Klägerin gegen die...
REWIS RS 2003, 3437
6. April 2005 VIII. Zivilsenat
...BGB § 573 c Abs. 4 EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2 Gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist § 573 c Abs. 4 BGB auf vor dem 1. September 2001 geschlossene Mietverträge auch dann nicht ...
REWIS RS 2005, 4209
11. März 2014 15. Zivilsenat
...BGB, 73. Aufl., § 1960, Rn. 15; Siegmann/Höger in Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand 01.11.2013, § 1960, Rn. 1; vgl. auch: Leipold in Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl., § 1960, Rn. 57a; vgl. allg....
REWIS RS 2014, 9982
1. Februar 2000 X. Zivilsenat
...BGB, 59. Aufl., Art. 28 EGBGB Rdn. 14 m.w.N.), so daß sichdas anzuwendende Recht nach dem inländischen Sitz der Beklagten bestimmt.Gründe, die die in Abs. 2 des Art. 28 EGBGB geregelte Ausnahme zur Ge...
REWIS RS 2000, 3277
1. Juni 2017 7. Zivilsenat
Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars
...§ 138 Abs. 1 BGB oder für Wucher gemäß § 138 Abs. 2 BGB lägen nicht vor. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB werde angenommen, wenn die ver...
NJW 2017, 2403WM2017,2163REWIS RS 2017, 10053
17. Mai 2017
Einsichtnahme in dienstliche E-Mails
...§ 32 BDSG nicht erfüllt. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gem. § 87 I Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG seien nicht eingehalten. Auch stehe dem Vorhaben des Arbeitgebers § 88TKG sowie § 612 a BGB entgeg...
REWIS RS 2017, 10734
11. April 2014 12. Zivilsenat
...§ 389 BGB erloschen. 51a. Eine aufrechenbare Gegenforderung wegen mangelhaft ausgeführter Arbeiten kann vorliegend nur aus den §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281, 634 Nr. 4 Alt. 1, 633, 636 BGB in Betracht ...
REWIS RS 2014, 9803
29. Januar 2019 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt …
...BGB, § 432 Rn. 46; Böttcher in Erman, BGB, 15. Aufl., § 432 Rn. 16; BeckOK/Gehrlein, BGB, 01.11.2018, § 432 Rn. 2; Schulze, BGB, 10. Aufl., § 432 Rn. 2; Baur/Stürner, Lehrbuch des Sachenrechts, 16. Au...
MDR 2019, 414-416WM2020,785REWIS RS 2019, 10936
19. Oktober 2011 5. Senat
Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Strukturausgleich
...§ 17 Abs. 2 LBKHG entsprach nunmehr § 15 Abs. 2 LBK-Immobiliengesetz. Ergänzend bestimmte § 15 Abs. 3 LBK-Immobiliengesetz, dass das Rückkehrrecht auch dann besteht, wenn die neu errichtete Anstalt öf...
REWIS RS 2011, 2252
19. Oktober 2011 5. Senat
Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Beihilfe im Krankheitsfall
...§ 17 Abs. 2 LBKHG entsprach nunmehr § 15 Abs. 2 LBK-Immobiliengesetz. Ergänzend bestimmte § 15 Abs. 3 LBK-Immobiliengesetz, dass das Rückkehrrecht auch dann besteht, wenn die neu errichtete Anstalt öf...
REWIS RS 2011, 2221
9. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 2 BGB und der Kapitalisie-rungsanspruch des § 1585 Abs. 2 BGB werden ausgeschlossen. § 6 Sollte eine der Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Vereinbarungen de...
REWIS RS 2008, 2919
26. Mai 2004 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 53II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch nur zu eine...
REWIS RS 2004, 2980
15. Juli 2003 24. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Der Rechtsstreit gibt keinen Anlass, die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO. 29Berufungsstreit...
REWIS RS 2003, 2292
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung
...§ 195 BGB ab dem 1. Januar 2004 zu berechnen (§ 199 Abs. 1 BGB); sie lief mithin zum Schluss des Jahres 2006 ab. Die am 30. Juni 2008 eingereichte Klage konnte die Verjährung nicht mehr gemäß § 204 Ab...
REWIS RS 2013, 7845
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...§195 BGB ab dem1.Januar 2004 zu berechnen (§199 Abs.1 BGB); sieliefmithinzum Schluss des Jahres 2006 ab. Die am 30.Juni 2008 eingereichte Klage konnte die Verjährung nicht mehr gemäß §204 Abs.1 Nr.1 B...
REWIS RS 2013, 7866
5. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...§ 1410 BGB der notariellen Beurkundung bedurft, deren Fehlen im Zweifel zur Nichtigkeit jedenfalls der Unterhaltsvereinbarung geführt hätte (§§ 125, 139 BGB). Eines rechtlichen Hinweises auf eine vert...
REWIS RS 2006, 2781
30. Juni 2009 25. Zivilsenat
...§ 1379 BGB zu, weil ein etwaiger Zugewinnausgleichsanspruch nicht durch den Ehevertrag wirksam ausgeschlossen worden ist. Der am 23.08.1985 geschlossene Ehevertrag ist gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig. 2...
REWIS RS 2009, 2769
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...§ 1578 b BGB einer Abänderung nach § 323 ZPO nicht zugänglich. Nach dem Vertragsinhalt habe zwar der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Beklagten nach §§ 1570 ff. BGB geregelt werden sollen; hiermit s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
17. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung"
...§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 253 Abs. 1, § 167 ZPO).III.47 Das angefochtene Urteil ist daher im erkannten Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheid...
MDR 2018, 219-220WM2017,2308REWIS RS 2017, 3815
17. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...BGB § 305 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 BlBGB § 488 Abs. 1 Satz 2 Zur Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunab-hängigen "Kostenbeteiligung&quo...
REWIS RS 2017, 3869
13. Januar 2004 XI. Zivilsenat
...§ 250 Satz 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen ist.Diese Vorschrift eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit, unab-hängig von den §§ 249 Abs. 2, 251 BGB zu einem Anspruch auf Gelder-satz zu gela...
REWIS RS 2004, 5106
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB einerAbänderung nach §323 ZPO nicht zugänglich. Nach dem Vertragsinhalt habe zwar der gesetzliche Unterhaltsan-spruch der Beklagten nach §§1570ff. BGB geregelt werden sollen; hiermit sei je...
REWIS RS 2012, 9808
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