5. September 1997 19. Zivilsenat
...§§ 467, 346, 351 BGB[/ref]). Auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils wird im übrigen Bezug genommen. 13Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig begründeten Ber...
REWIS RS 1997, 648
1. Juli 2014 II. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 3 BGB bzw. § 609 BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Wil-len der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesell-schafter, wie dies § 1...
REWIS RS 2014, 4428
1. Juli 2014 II. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 3 BGB bzw. § 609 BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Wil-len der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesell-schafter, wie dies § 1...
REWIS RS 2014, 4468
12. März 2013 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen sind (vgl. MünchKommBGB/U...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 7510
18. Mai 2001 V. Zivilsenat
...1446).2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch aus anderenGründen nicht als richtig dar (§ 563 ZPO). Ob die von der Beklagten im Wegeder Gegenrüge aus § 286 ZPO vorgetragenen Indizie...
REWIS RS 2001, 2518
1. Juli 2014 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen …
...§ 488 Abs. 3 BGB bzw. § 609 BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesellschafter, wie dies § 11 ...
INSOLVENZAUFSÄTZEAUSSETZUNGFORDERUNGSANMELDUNG IM INSOLVENZVERFAHRENUNTERBRECHUNGAUFNAHME
REWIS RS 2014, 4457
1. Juli 2014 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen …
...§ 488 Abs. 3 BGB bzw. § 609 BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesellschafter, wie dies § 11 ...
REWIS RS 2014, 4440
5. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...§ 1410 BGB der notariellen Beurkundung bedurft, deren Fehlen im Zweifel zur Nichtigkeit jedenfalls der Unterhaltsvereinbarung geführt hätte (§§ 125, 139 BGB). Eines rechtlichen Hinweises auf eine vert...
REWIS RS 2006, 2781
8. Juli 2003 3. Zivilsenat
...§§ 352, 353 HGB zu. Da die Forderung der Firma L noch vor dem 01.05.2000 fällig geworden ist, ist § 352 HGB in der bis zum 01.05.2000 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB). ...
REWIS RS 2003, 2447
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...§§ 286 D, 414Will der Tatrichter von der Aussage eines sachverständigen Zeugen über sachkun-dig getroffene Feststellungen abweichen, muß er seine bessere Sachkunde darle-gen.EGBGB Art. 96Den Vorausset...
REWIS RS 2002, 1016
23. März 2023 3. Senat
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags
...§§ 611 ff., 631 ff. BGB), teilweise mit Geschäftsbesorgungscharakter (vgl. §§ 675 ff. BGB). Bei diesen Vertragsbestandteilen stellte die A der Klägerin nicht nur Gegenstände oder Rechte zur Verfügung....
REWIS RS 2023, 2311
27. April 2007 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 593 BGB gestützten Anspruch nach § 1 Nr. 1 LwVG im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden ist. 2. Die nach § 24 Abs. 1 LwVG zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erf...
REWIS RS 2007, 4050
22. November 2005 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 276 Fb, 826 Ga Wenn eine Wertpapierhandelsbank Optionsgeschäfte vermittelt, bei denen hohe Aufschläge auf die Börsenpreise eine realistische Gewinnchance des Anlegers von vornherein ausschließ...
REWIS RS 2005, 719
1. Oktober 2019 6. Zivilsenat
Vermögensanlagevertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten Nachrangabrede; fehlende Transparenz der Rangrücktrittsklausel
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG, § 14 Abs. 1 StGB stehe entgegen, dass die von der G. angenommenen Anlagebeträge angesichts der in den V...
MDR 2020, 45-46WM2019,2304REWIS RS 2019, 3034
22. August 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Verfahrenspflegerbestellung bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts
...§§ 272 bis 277 FamFG - in Verbindung mit den Regelungen des allgemeinen Teils - ablehnen (vgl. Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 294 Rn. 1; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 4. Aufl. § 294 Rn. 8). Dabei wird...
MDR 2018, 1458-1459REWIS RS 2018, 4552
16. März 2006 15. Kammer
...§ 305 c Abs. 2 BGB). Denn der Nachtrag beinhaltet vorformulierte Arbeitsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. 27d) Die Vereinbarung zur Reisekostenpauschale im Nachtrag vom 12.02./26.03.2002 ist...
REWIS RS 2006, 4470
10. Oktober 1997 6. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 18Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 19Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert sich a...
REWIS RS 1997, 710
17. Oktober 2007 XII. Zivilsenat
...§§ 1365 und 1369 BGB unterworfen sein. Ein Zugewinnausgleich nach Maßgabe der §§ 1372 ff. BGB soll ebenfalls nicht stattfinden. Demnach erhält und er-wirbt ein jeder von uns freies und unbewegliches V...
REWIS RS 2007, 1399
20. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...BGB §§ 145, 611 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 818 Abs. 3; TKV § 15 Abs. 1 Satz 1 a) Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetrei...
REWIS RS 2005, 1251
27. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...§§ 63 Abs. 2, 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 4 S. 3 GKG), stets in seiner vollen Besetzung zu entscheiden. Anderes gilt nur dann, wenn das Oberlandesgericht gemäß §§ 63 Abs. 2, 68 Abs. 1 S. 1 GKG als Erstbes...
REWIS RS 2009, 923
29. Dezember 2005 3. Kammer
...§ 305 c Absatz 2 BGB kein Raum (MünchKomm Basedow § 305 c BGB Rn. 29 – 32; Palandt/Heinrichs § 305 c BGB Rn. 18 m. Nachw.). So liegt es hier. Die vorgenommene Auslegung hat bereits zu einem eindeutige...
REWIS RS 2005, 10
29. Januar 2016 V. Zivilsenat
...BGB § 387; WEG § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 27 Abs.1 Nr. 4a)Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die an...
REWIS RS 2016, 16870
29. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede …
...§ 28 Rn. 93; Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 28 Rn. 208; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG, Rn. 228 ff.; Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 16 Rn. 28). Ob von dem Aufrechnungsverbot Haup...
REWIS RS 2016, 16868
28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...BGB § 145, § 611 Abs. 1, TKV § 15, Abs. 1 Satz 1 a) Zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehr-wertdienst angewählt wird, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Platt-formbetreibe...
REWIS RS 2005, 2323
15. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 1836 Abs. 1 Satz 3; VBVG § 5 Die nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG für den monatlichen Stundenansatz des Betreuers maßgebende Frage der Mittellosigkeit ist für den ganzen Abrechnungsmonat einheitlich zu b...
REWIS RS 2010, 371
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