24. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 BGB, beweisfäl-lig geblieben.2. Einen aufrechenbaren Schadensersatzanspruch wegen Ver-schuldens bei Vertragsschluß, positiver Vertragsverletzung oder gemäߧ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 31 A...
REWIS RS 2001, 1790
10. September 2003 24. Zivilsenat
...§ 45 InsO (früher § 69 KO) kraft Gesetzes in einen Geldanspruch um (vgl. RGZ 139, 321; BGHZ 57, 78,83; NJW 1994, 49 = MDR 1994, 55f jew. zu § 69 KO; vgl. auch Palandt aaO, vor § 249 Rn. 46 und § 257 R...
REWIS RS 2003, 1705
31. März 2021
Rentenversicherung
...§ 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Der Widerspruchsbescheid vom 24.09.2018 erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten. 12Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ...
REWIS RS 2021, 7251
16. März 2001 8. Zivilkammer
...§ 315 BGB genüge. Die 119Regelung sei nach § 8 AGBG nicht kontrollfähig. Vielmehr 120sei nur bei einzelnen Kunden eine Überprüfung im Rahmen 121des § 315 BGB möglich. 122Aufgrund der Unüberschaubarkei...
REWIS RS 2001, 3177
19. Juli 2018 10. Zivilsenat
...§ 2209 BGB), kann der Erbe gemäß § 2218 Abs. 2 BGB jährliche Rechnungslegung verlangen, die gemäß § 666 BGB i. V. m. § 259 Abs. 1 BGB zu erfolgen hat (BayObLG, Rpfleger 1998, 246, 247). 37Wenn ein wi...
REWIS RS 2018, 5716
13. Juli 2022 12. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei coronabedingter Schließung eines Stehcafés in Backwaren-Filiale
...§ 536 Abs. 1 BGB gemindert noch ist die Beklagte nach § 326 Abs. 1 BGB wegen Unmöglichkeit der von der Beklagten geschuldeten Leistung (§ 275 Abs. 1 BGB) teilweise von ihrer Zahlungsverpflichtung frei...
REWIS RS 2022, 4111WM 2022, 1756 REWIS RS 2022, 4111MDR 2022, 1209-1211REWIS RS 2022, 4111
25. Februar 2010 V. Zivilsenat
...BGB/Karsten Schmidt, aaO, § 753 Rdn. 21; Hintzen in Hintzen/ Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 180 Rdn. 65; Steiner/Eickmann, ZVG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 26; Stöber, aaO, § 28 Anm. 4.10). 9 b) Sowei...
REWIS RS 2010, 8899
7. August 2013 XII. Zivilsenat
...§18 VersAusglG Rn.5; MünchKommBGB/Gräper 5.Aufl. §18 VersAusglG Rn.7; Borth Versorgungsausgleich 6.Aufl. Rn.630; Bergner FamFR 2010, 221, 222 und NJW 2010, 3269, 3270; Erman/Norpoth BGB 13.Aufl. §10Ve...
REWIS RS 2013, 3575
7. August 2013 12. Zivilsenat
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus …
...§ 18 VersAusglG Rn. 5; MünchKommBGB/Gräper 5. Aufl. § 18 VersAusglG Rn. 7; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 630; Bergner FamFR 2010, 221, 222 und NJW 2010, 3269, 3270; Erman/Norpoth BGB 13. Auf...
REWIS RS 2013, 3590
19. Juli 2023 8. Zivilsenat
Darstellung von Urteilsgründen im Berufungsurteil; arglistige Täuschung bei fehlender Angabe kurzer Besitzzeit
...§ 437 Nr. 2, § 323 BGB in ein Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB umgewandelt worden. Unabhängig von dem Vorliegen eines etwaigen Mangels bestehe ein solches Rücktrittsrecht nicht, da die H...
REWIS RS 2023, 4818
12. Juli 2021
Nachbarklage, Widersprüchliche Abstandsflächendarstellung, Keine unzulässige Rechtsausübung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 1.1.3, 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2021, 4169
25. April 2006 VI. Zivilsenat
...BGB § 844 Abs. 2 Ein gesetzlich geschuldeter Unterhalt im Sinne des § 844 Abs. 2 BGB kann auch bei Gewährung des Unterhalts als Naturalunterhalt nach § 1612 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB vorliegen. BGH...
REWIS RS 2006, 3890
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 276 Hb, 780a) Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kredit-kartenunternehmen gemäß § 780 BGB steht im sog. Mailorderverfahren unterder aufschiebenden Bedingung, daß ...
REWIS RS 2004, 4100
22. März 2013 V. Zivilsenat
...§539 Abs. 1 BGB) oder -was hier näher liegt -auf Verwendungsersatz aus einem Leihvertrag (§601 Abs. 2 Satz 1 BGB) gestützt werden kann, den die Klägerin für die Er-bengemeinschaft nach § 2039 Satz 1 B...
REWIS RS 2013, 7077
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil: Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen Auskunftsanspruchs …
...§ 1605 Abs. 1 BGB, da in den den Familienunterhalt betreffenden Bestimmungen der §§ 1360, 1360 a BGB - anders als in dem für die Zeit des Getrenntlebens maßgebenden § 1361 Abs. 4 BGB - nicht auf § 160...
REWIS RS 2010, 6192
23. Mai 1997 15. Kammer
...§ 362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung im Sinne dieser Vorschrift. Der Lohnanspruch ist aber auch nicht erloschen gemäß § 389 BGB aufgrund einer von der Beklagten erklärten Aufrechnung mit von ihr angenomme...
REWIS RS 1997, 13
18. März 2020 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtung durch Mutter: Voraussetzungen; rechtsgeschäftlicher Ausschluss; Verstoß gegen Treu und Glauben
...§ 1600 b Abs. 1 Satz 2 BGB - festgelegt und überdies mit § 1600 c BGB die Vermutung aufgestellt hat, dass das Kind von dem Mann abstammt, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 BGB besteht...
MDR 2020, 675-676REWIS RS 2020, 665
12. Dezember 2000 XI. Zivilsenat
...§§ 9-11 AGBG.aa) Gemäß § 8 AGBG gelten die §§ 9-11 AGBG zwar nur fürKlauseln, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen,so daß bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Haupt-...
REWIS RS 2000, 176
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob …
...§ 167 ZPO erfolgt ist.15 a) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB m...
MDR 2022, 558-559REWIS RS 2022, 1348
13. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 675, 328a)Wer einen anderen allein auf steuerliche Vorteile einer gesellschaftsrechtlichenBeteiligung hinweist, haftet ihm bei einem Fehler grundsätzlich nur für den aus-gebliebenen Steuervorte...
REWIS RS 2003, 4395
19. Oktober 2010 11. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank beim Fondsbeitritt auf Grund vorsätzlicher Falschangaben des …
...§§ 276, 278 BGB vorgesehene Begrenzung der Haftung ohne gesetzliche Grundlage verbunden. Entscheidend ist vielmehr, dass der Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG im Wege des Einwendungsdurchgriffs ge...
REWIS RS 2010, 2252
22. März 2013 5. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs
...BGB geltend machen könnte. Diese Ansprüche des Mieters bzw. Entleihers bestimmen sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB). Sie sind im Hinblick auf § 685 BGB ...
REWIS RS 2013, 7076
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1605 Abs. 1 BGB, da in den den Familienunterhalt betreffenden Bestimmungen der §§ 1360, 1360 a BGB - anders als in dem für die Zeit des Getrenntlebens maßgebenden § 1361 Abs. 4 BGB - nicht auf § 160...
REWIS RS 2010, 6191
14. Mai 2012 II. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 1 (jetzt InsO § 15a); BGB § 823 Abs. 2 Bf, C, § 249Der Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht umfasst auch solche Schäden des Neugläubigers, die durch eine fehlerhafte Bauleistung der ins...
REWIS RS 2012, 6480
4. Juli 2012 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden …
...§ 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Gemäß § 1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den...
REWIS RS 2012, 5042
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