3. September 2010 6. Senat
...§§ 48, 49 und 51 VwVfG - namentlich der Wiederaufgreifensanspruch bei Änderung der Sach- und Rechtslage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) - grundsätzlich geeignet sind, einen ausreichenden Rechtsschutz gegenü...
REWIS RS 2010, 3635
27. September 2018 7. Senat
Unterlassen einer UVP
...§ 144 Abs. 4 VwGO noch eine Sachentscheidung des Senats (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO) in Betracht, sodass die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Vw...
REWIS RS 2018, 3351
6. Dezember 2022 4. Senat
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan
...§ 144 Abs. 2 VwGO). Dabei kann dahinstehen, ob das angefochtene Urteil auf einem Bundesrechtsverstoß beruht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Denn es erweist sich jedenfalls aus anderen Gründen als richtig (...
REWIS RS 2022, 9573
27. November 2019 9. Senat
Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation
...§ 144 Abs. 4 VwGO), ist das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (§ 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Der Verwaltungsgerichtsh...
REWIS RS 2019, 1097
15. Mai 2020 5. Senat
Rechtzeitigkeit der Vorlage der Tagesordnung zu einer Gesamtpersonalratssitzung; Verhinderung doppelmandatierter Personalratsmitglieder durch parallel stattfindende Sitzungen …
...§ 34 Abs. 2 Satz 3 BPersVG die Mitglieder des Personalrates rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt für den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats entsprechend (§ 54 Abs. 1, § 5...
REWIS RS 2020, 4026
3. September 2010 6. Senat
Langzeitstudiengebühr; Antrag auf "Hinausschieben"; Anschlussberufung
...§§ 48, 49 und 51 VwVfG - namentlich der Wiederaufgreifensanspruch bei Änderung der Sach- und Rechtslage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) - grundsätzlich geeignet sind, einen ausreichenden Rechtsschutz gegenü...
REWIS RS 2010, 3636
13. Februar 2018 2. Senat
...§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).2 2. Die fristgerecht erhobene Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.3 Mit dem Revisionsurteil vom 20. Juli 2017 - BVerwG 2 C 42.16 -...
REWIS RS 2018, 14043
27. April 2016 5. Senat
...§ 130b ZPO, die sich zu gerichtlichen elektronischen Dokumenten verhält, ist ebenso wenig einschlägig wie § 169 Abs. 4 ZPO, wonach ein Schriftstück in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt ...
REWIS RS 2016, 12225
27. April 2016 5. Senat
...§ 130b ZPO, die sich zu gerichtlichen elektronischen Dokumenten verhält, ist ebenso wenig einschlägig wie § 169 Abs. 4 ZPO, wonach ein Schriftstück in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt ...
REWIS RS 2016, 12217
27. April 2016 5. Senat
Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
...§ 130b ZPO, die sich zu gerichtlichen elektronischen Dokumenten verhält, ist ebenso wenig einschlägig wie § 169 Abs. 4 ZPO, wonach ein Schriftstück in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt ...
REWIS RS 2016, 12272
28. April 2011 2. Senat
Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr; Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Krankheit mit unklarem Erscheinungsbild; Ausschlussfristen, Aufklärung …
...§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in der Sache selbst zu entscheiden oder die Revision nach § 144 Abs. 4 VwGO zurückzuweisen. Denn die nach dem Rechtsstandpunkt des Senats für eine abschließende Entschei...
REWIS RS 2011, 7201
28. September 2023 4. Senat
Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Zielabweichung
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG in der Variante des Unterlassens nicht angewendet hat (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 546 ZPO).23 Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG findet das Umwelt-Rechtsb...
REWIS RS 2023, 9285
15. Juni 2016 8. Senat
Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO). Im Übrigen hat die Revision des Beklagten Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf einer unzutreffenden Anwendung des § 79 Abs. 1 Nr. 1 Vw...
REWIS RS 2016, 9916
11. September 2015 1. Senat
Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).25 11. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2015, 5549
6. Oktober 2021 9. Senat
Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers
...§ 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO), beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; 1.) und stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Gemäß § 144 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2021, 2077
25. Juli 2019 5. Senat
Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung eines zentral verwalteten Verfahrens der …
...§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 und § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG nicht gerecht wird.3 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V....
REWIS RS 2019, 5053
25. November 2020 8. Senat
Härteausgleich zwischen kreisangehörigen Gemeinden für Aufwendungen im Zusammenhang mit übertragenen Aufgaben nach dem Zweiten Buch …
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 4 VwGO).11 1. Das Berufungsurteil misst der Härteausgleichsreglung des § 8 Abs. 2 und 3 Durchführungssatzung 2013 eine verfassungsrechtlich unzulässige ec...
REWIS RS 2020, 4385
26. September 2019 1. Wehrdienstsenat
Rückwirkende Aufhebung von Elternzeit; unzulässiger und unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung
...§ 23a Abs. 2 Satz 1 i.V.m.§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO und § 188 Abs. 2 BGB). Die Frist ist mit dem erst am 20. Mai 2018 abgefassten und am 22. Mai 2018 beim Disziplinarvorgesetzten des Antragst...
REWIS RS 2019, 3132
9. April 2014 8. Senat
Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...§ 154 Abs. 1 und 2, § 173 VwGO, § 89 Abs. 1 Satz 3 ZPO i.V.m. § 179 BGB die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen aufzuerlegen. Die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen sind insoweit zu ändern (...
VERWALTUNGSRECHTSTUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENVERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN
REWIS RS 2014, 6442
5. Juni 2020 5. Senat
Zur Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 GVG
...§ 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 2 GVG, §§ 141, 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO), ist im Sinne einer Zurückverweisung begründet. Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht mit Bundesre...
REWIS RS 2020, 3994
23. Februar 2012 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt; Einbeziehung von entlastenden Umständen
...§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).9 Das Oberverwaltungsgericht war an einer Sachentscheidung nicht gehindert. Die Disziplinarklage ist zwar entgegen § 3 Abs. 1 LDG NRW, § 85 Satz 1 i.V.m....
REWIS RS 2012, 8870
27. Januar 2010 5. Senat
Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.3 Die Beschwerde hält im Zusammenhang mit § 2 Satz 5 NS-VEntschG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 EntschG in Verbindung mit § 580 Nr. 7b ZPO die...
REWIS RS 2010, 10021
3. Juni 2014 4. Senat
Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
...§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO.28 Fehlt es somit an einem Bundesrechtsverstoß, weil der Senat gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO davon auszugehen hat, dass die Ziele des RROP 2006 als Teile...
REWIS RS 2014, 5116
6. September 2021 1. Senat
Anforderungen an erfolgreiche Besetzungsrüge
...§ 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO ein Rügeverlust eingetreten, der den Kläger hindert, nachträglich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 GG, § 125 Abs. 1 i.V.m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO geltend zu mach...
REWIS RS 2021, 2832
9. Juni 2015 6. Senat
Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren
...§ 144 Abs. 6 VwGO geltend. Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO kann nicht mit der Divergenzrüge des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, sondern nur mit der Verfahrensrüge des § 132 Abs. 2...
REWIS RS 2015, 10141