23. Januar 2018 5. Strafsenat
Strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; …
...§ 143a MarkenG Rn. 1; Ekey in: Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, Bd. 1, 3. Aufl., § 143a MarkenG Rn. 7; Thiering in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 143a Rn. 6). Vielmehr genüg...
REWIS RS 2018, 15242
24. März 2021 3. Strafsenat
Pflichtverteidigerwechsel: Störung des Vertrauensverhältnisses auf Grund mangelnder Kontaktaufnahme zum inhaftierten Beschuldigten
...§ 144 Abs. 1 StPO für die hier zu entscheidende Frage des Verteidigerwechsels nach § 143a StPO ohne Belang, da letztere allein Gegenstand des angefochtenen Beschlusses und der Prüfung im vorliegenden ...
REWIS RS 2021, 7555
26. Februar 2020 3. Strafsenat
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei Interessenkonflikt einer Mehrfachverteidigung
...§ 55 StPO berufen habe.II.2 Die nach § 143a Abs. 4, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Ve...
REWIS RS 2020, 1602
26. Februar 2020 3. Strafsenat
...§55 StPO berufen habe.II.Die nach §143a Abs.4, §304 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 Nr.1 StPO zu-lässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Verteidigerwechsel zu Rech...
REWIS RS 2020, 11854
2. August 2023 3. Strafsenat
...§ 143a Abs. 1 Satz 1 StPO aufzuheben, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hat. Jedoch kommt nach § 143a Abs. 1 Satz 2 Alternative 2, § 144 StPO die A...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENRECHTSEXTREMISMUSTERRORISMUSEXTREMISMUSBUNDESWEHR
REWIS RS 2023, 4904
22. Februar 2023 1. Strafsenat
...§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO liegen nicht vor.5 Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO aufzuheben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen V...
REWIS RS 2023, 1087
5. März 2020 3. Strafsenat
Entpflichtung bei Differenzen zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem über Verteidigungsstrategie
...StPO/Hoch, 4. Aufl., § 304 Rn. 12; LR/Matt, StPO, 26. Aufl., § 304 Rn. 47). Die Betroffenheit des Pflichtverteidigers ergibt sich in Fällen wie dem vorliegenden aus § 49 Abs. 2 i.V.m. § 48 Abs. 2 BRAO...
REWIS RS 2020, 1174
29. Dezember 2022 1. Strafsenat
Pflichtverteidigung: Antrag des Verteidigers auf Entpflichtung wegen persönlicher Grenzüberschreitungen des Angeklagten
...§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO beantragt.2 2. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO aufzuheben, wenn das Vert...
REWIS RS 2022, 7996
13. Oktober 2022 3. Strafsenat
...§ 143a StPO) oder einen zusätzlichen Pflichtverteidiger (§ 144 StPO) sind weder vorgebracht noch sonst ersichtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 5 StR 366/21).Schäfer
REWIS RS 2022, 8152
27. November 2023 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schwerer Brandstiftung: Dauer der Pflichtverteidigerbestellung
...StPO § 356a Verteidiger 1; KK-StPO/Willnow, 9. Aufl., § 143 Rn. 1).4 Die Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers gemäß § 144 Abs. 1 StPO liegen ersicht...
REWIS RS 2023, 8262
19. März 2024 3. Strafsenat
...§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Völkermord (§ 6 VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) oder Kriegsverbrechen (§ 8 ff. VStGB) zu begehen, und jeweils tateinheitlich gegen das Bere...
REWIS RS 2024, 1671
13. April 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
...§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO. Schließlich ist die Hinzuziehung eines Ergänzungsrichters (§ 192 Abs. 2 GVG) für die hier in Rede stehende Entscheidung ebenfalls nicht maßgeblich, da für die Wahrsche...
REWIS RS 2021, 7036
9. Januar 2023 1. Strafsenat
Strafverfahren: Auswechslung des Pflichtverteidigers bei Differenzen über die Verteidigungsstrategie
...§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO). Eine Störung des Vertrauensverhältnisses ist aus Sicht eines verständigen Angeklagten zu beurteilen und von diesem substantiiert darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 2...
REWIS RS 2023, 31
12. November 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung
...§ 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO steht im Einklang mit dem unter anderem in § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO und § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO festgelegten Grundsatz, dass die Erhebung der öffentlichen Klage einen Verfahre...
REWIS RS 2020, 1150
28. August 2012 5. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPOa)aufgehoben und das Verfahren nach § 260Abs.3 StPO eingestellt, soweit die Angeklagten im Fall 8b der Urteilsgründe verurteilt worden sind; insoweit fal-len die Kosten des Verfahrens u...
REWIS RS 2012, 3621
15. November 2021 6. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Beiordnung eines Pflichtverteidigers für die Anfertigung der Revisionsbegründung bei bestehendem Mandat des …
...§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. LR-StPO/Graalmann-Scheerer, 27. Aufl., § 45 Rn. 30).11 3. Die Revision des Angeklagten ist nach alldem wegen Versäumung der Frist des § 345 Abs. 1 StPO als...
REWIS RS 2021, 1095
21. September 2022 1. Strafsenat
Verständigung in Strafsachen: Unstatthafter Gegenstand eines deals
...§ 381 AO, §§ 36 f. TabStG sind nicht erfüllt. Der Senat entscheidet daher selbst auf Freispruch (§ 354 Abs. 1 Variante 1 StPO).6 b) Im nach Teilbeschränkung und -freispruch verbliebenen...
REWIS RS 2022, 5939
21. September 2022 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur vollständigen Belehrung des Angeklagten hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Abweichung des …
...§ 257c Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO), sowie über die Pflicht, ein Abweichen unverzüglich mitzuteilen (§ 257c Abs. 4 Satz 4 StPO). Nach § 257c Abs. 5 StPO ist indes auch über ʺ die Folgen einer Abweichungʺ...
REWIS RS 2022, 5938
7. Februar 2023 3. Strafsenat
Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
...StPO/Kämpfer/Travers, 2. Aufl., § 142 Rn. 23 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 143a Rn. 32; KK-StPO/Willnow, 9. Aufl., § 143a Rn. 15). Sofern der erforderliche Arbeitsaufwand des Pflichtver...
REWIS RS 2023, 1052
21. September 2022 1. Strafsenat
...§ 381 AO, §§ 36 f. TabStG sind nicht erfüllt. Der Senat entscheidet daher selbst auf Freispruch (§ 354 Abs. 1 Variante 1 StPO).9 bb) Die Strafzumessung für die nach Teilbeschränkung und...
REWIS RS 2022, 5936
28. Juli 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten
...§ 23 Abs. 1 Satz 5 TabStG, §§ 215 f. AO; vgl. auch §§ 73 ff. StGB; § 375 Abs. 2 AO). Ohne Erlaubnis, deren Einzelheiten § 6 TabStG bestimmt, besteht ein Herstellungsverbot. Die Begleichung der Tabakst...
REWIS RS 2022, 5935
21. September 2022 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts ließen sich die drei Angeklagten im Sommer 2020 von un...
REWIS RS 2022, 5937
24. Juni 2010 3. Strafsenat
Verfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge ist die Anordnung des Verfalls aufzuheben (oben I. 4. b)); das weitergehende Rechtsmittel erweist sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. ...
REWIS RS 2010, 5468
24. Juni 2010 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge ist die Anord-nung des Verfalls aufzuheben (oben I. 4. b)); das weitergehende Rechtsmittel erweist sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Bec...
REWIS RS 2010, 5454
4. Juni 2021 Ermittlungsrichter
Ermittlungsrichterliches Vorverfahren: Pflichtverteidigerbestellung ohne Antrag von Amts wegen
...§ 141 Abs. 3, §§ 143, 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 144 StPO). Systematische Friktionen sind durch die von Amts wegen bestehende Zuständigkeit des Ermittlungsrichters nicht zu besorgen.14 ...
REWIS RS 2021, 5294