28. Juli 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten
...§ 23 Abs. 1 Satz 5 TabStG, §§ 215 f. AO; vgl. auch §§ 73 ff. StGB; § 375 Abs. 2 AO). Ohne Erlaubnis, deren Einzelheiten § 6 TabStG bestimmt, besteht ein Herstellungsverbot. Die Begleichung der Tabakst...
REWIS RS 2022, 5935
29. Oktober 2020 10. große Strafkammer
...§ 56 Rn. 13, 17), also beim Amtsgericht der Amtsrichter (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Raabe, RVG, 24. Auflage 2019, § 56 Rn. 10; Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage 2018, § 56 RVG Rn. 8; Mayer/Kroiß/Ki...
REWIS RS 2020, 6122
24. Juni 2010 3. Strafsenat
Verfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge ist die Anordnung des Verfalls aufzuheben (oben I. 4. b)); das weitergehende Rechtsmittel erweist sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. ...
REWIS RS 2010, 5468
24. Juni 2010 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge ist die Anord-nung des Verfalls aufzuheben (oben I. 4. b)); das weitergehende Rechtsmittel erweist sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Bec...
REWIS RS 2010, 5454
4. Juni 2021 Ermittlungsrichter
Ermittlungsrichterliches Vorverfahren: Pflichtverteidigerbestellung ohne Antrag von Amts wegen
...§ 141 Abs. 3, §§ 143, 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 144 StPO). Systematische Friktionen sind durch die von Amts wegen bestehende Zuständigkeit des Ermittlungsrichters nicht zu besorgen.14 ...
REWIS RS 2021, 5294
9. Dezember 2010 3. Strafsenat
...§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; §§ 331 - 334 Die DB Netz AG ist eine "sonstige Stelle" im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (Fortführung von BGHSt 49, 214 und BGHSt 52, 290). BGH, ...
REWIS RS 2010, 565
23. Januar 2019 5. Strafsenat
Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und …
...§ 261 Abs. 4 Satz 1 StGB entnommen, diejenige für die zweite Tat (ein Jahr und vier Monate Freiheitsstrafe) dem nicht gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen von § 143 Abs. 2 Marke...
REWIS RS 2019, 11158
21. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II
...§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bankinstitut jedoch nicht entgegen. Zwar ist die Markenverletzung vorliegend strafbar (§ 143 Abs. 1 Nr. 1, § 143a Abs. 1 Nr. 1 MarkenG). Es ist jedoch mit de...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPRODUKTPIRATERIEBANKGEHEIMNIS
NJW 2016, 2190WM 2016, 729 REWIS RS 2015, 3621
14. September 2023 21. große Strafkammer
...§ 29 Abs. 1 und 2 StPO). In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, dass die Durchführung der Hauptverhandlung gem. § 29 Abs. 2 S. 1 1. Hs. StPO generell als unaufschiebbar anzusehen ist, was zur Folge hat...
REWIS RS 2023, 6452
21. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...§19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6§19 Abs.2 Satz1 Halbsatz2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszule-gen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß §383 Abs.1 Nr.6 ZPO die Auskunft über Name...
REWIS RS 2015, 3613
29. Juni 2023 1. Senat
(Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung - Erstattungsanspruch des …
...§ 17a Nr 1, amtl Ls). Der Rechtsstreit ist unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden (§ 17 Abs 2 Satz 1 GVG).11 2. Ob vorliegend die §§ 102 ff SGB X a...
REWIS RS 2023, 5555
9. November 1999 II. große Strafkammer - Schwurgericht -
...§ 21 StGB) hat sich allerdings für die Strafzumessung nicht ausgewirkt. Nach § 21 StGB kann die Strafe gem. § 49 Abs.1 StPO gemildert werden. Zu versagen ist die Milderung jedoch, wenn die erheblich v...
REWIS RS 1999, 227
9. Juni 2021 5. große Strafkammer als Schwurgericht
...§§ 20, 21 StGB. Insbesondere ergäben sich aus dem der Tat vorangegangenen Alkoholkonsum keine psychopathologischen Hinweise auf eine Intoxikation, die zur Anwendung der §§ 20, 21 StGB führen könnte. 3...
REWIS RS 2021, 5115
15. Februar 2024 3. große Strafkammer
...§§ 3, 9 Abs. 1 StGB anwendbar. 100Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Inlandstat im Sinne der §§ 3, 9 Abs. 1 StGB nicht allein tatbestandsbezogen zu verstehen, sondern umfasst rege...
REWIS RS 2024, 1118
30. November 2020 9. Große Strafkammer
...§ 257c StPO zugrunde 3I. 4Der 53-jährige Angeklagte ist nach Abschluss von Studium und Referendariat seit dem Jahr 1996 als Rechtsanwalt tätig. Nach einer kurzen Anstellung als Rechtsanwalt gründete e...
REWIS RS 2020, 6162
18. Februar 2015 1. Kartellsenat
...§§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB 1990 sowie §§ 33, 1 GWB 1998 für den von der Klägerin reklamierten Kartellzeitraum der Jahre 1993 bis 2002 den seit dem 1. Januar 2002 geltenden Verjährungsvorschriften (§§ 1...
REWIS RS 2015, 15331
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