22. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...BGB 2. Aufl., § 902 Rn. 4; Erman/Grziwotz, BGB, 12. Aufl., § 1027 Rn. 4; juris PK-BGB/Toussaint, 4. Aufl., § 902 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 902 Rn. 5; NK-BGB/Otto, 2. Aufl., § 1028 Rn. ...
REWIS RS 2010, 2085
6. Mai 1998 13. Zivilsenat
...§ 833 BGB) wie auch der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs.1 BGB) verspricht keine Aussicht auf Erfolg. 7 Bei isolierter Betrachtung der Primärverletzung, die der Antragsteller bei de...
REWIS RS 1998, 546
11. Juli 2022 Senat für Notarsachen
Subjektives Recht eines Beteiligten auf Tätigwerden der Dienstaufsicht
...§ 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Die Wertfestsetzung ergibt sich aus § 111g Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 52 Abs. 2 GKG. H...
REWIS RS 2022, 5057
28. Januar 2022 5. Zivilsenat
Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss eines quasinegatorischen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs bei öffentlich-rechtlich …
...§ 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 2 i.V.m Art. 6 der BayBO wegen Verletzung der danach einzuhaltenden Abstandsflächen, mit den Hilfsanträgen Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 906 BGB wegen ein...
REWIS RS 2022, 2251MDR 2022, 889-890REWIS RS 2022, 2251
28. Juni 2006 XII. Zivilsenat
...§ 123 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 319 Abs. 2 a.F., § 325 Abs. 1 a) Die Rechtskraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abgespal-tenen Rechtsträger ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf den über...
REWIS RS 2006, 2949
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen …
...§ 985 BGB in Anspruchskonkurrenz nebeneinander (vgl. Erman/Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 912 Rn. 10; HK-BGB/Staudinger, 6. Aufl., § 912 Rn. 3; NK-BGB/Ring, 2. Aufl., § 912 Rn. 75; Staudinger/Roth, BGB [20...
REWIS RS 2011, 9953
28. Januar 2011 V. Zivilsenat
...BGB, 12. Aufl., § 912 Rn. 10; HK-BGB/Staudinger, 6. Aufl., § 912 Rn. 3; NK-BGB/Ring, 2. Aufl., § 912 Rn. 75; Staudinger/Roth, BGB [2009], § 912 Rn. 74). 23 bb) Der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB ha...
REWIS RS 2011, 9954
21. Dezember 2017 7. Zivilsenat
...BGB, § 641 Rn. 13). Dem Auftraggeber steht jedoch wegen der gerügten Mängel zunächst ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 Abs. 1 BGB bzw. § 641 Abs.3 BGB in Höhe eines angemessenen Teils der Vergütung...
REWIS RS 2017, 96
4. Juli 2018 4. Zivilsenat
Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen …
...§ 44 Rn. 19; HK-VVG/Muschner, 3. Aufl. § 44 Rn. 10, § 45 Rn. 7; Klimke in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 45 Rn. 28) oder ihm ein Bezugsrecht gemäß § 159 Abs. 1 VVG einräumen. Die hierzu erforderliche ...
MDR 2018, 1274-1275WM2018,1417REWIS RS 2018, 6628
4. Juli 2018 IV. Zivilsenat
...§44 Rn.19; HK-VVG/Muschner, 3.Aufl. §44 Rn.10, §45 Rn.7; Klimke in Prölss/Martin, VVG 30.Aufl. §45 Rn.28) oder ihm ein Bezugs-recht gemäß § 159 Abs. 1VVG einräumen.Die hierzu erforderliche Er-klärung ...
REWIS RS 2018, 6632
24. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...BGB § 917 Nr. 14).j) Schließlich ist das Verhalten des Beklagten unter dem Gesichtspunktvon Treu und Glauben (§ 242 BGB) und des Schikaneverbots (§ 226 BGB)nicht als unzulässige Rechtsausübung anzuseh...
REWIS RS 2003, 1021
9. Juni 2009 15. Zivilsenat
...§§ 15 Abs. 2 lit. d), 24 Abs. 3 und 4 SparkG NRW - der Aufsichtsbehörde vorgelegt (§§ 24 Abs. 5, 39 Abs. 2 SparkG NRW) und nach Maßgabe von § 340 l HGB veröffentlicht werden. Der Adressatenkreis, der...
REWIS RS 2009, 3151
28. März 2011 5. Kammer
...§ 611 BGB umgestellt. Die darin liegende Klageänderung ist gemäß § 533 ZPO zulässig. Nach § 533 ZPO ist eine Klageänderung im Berufungsverfahren zulässig, wenn der Gegner einwilligt, oder die Klageänd...
REWIS RS 2011, 8193
4. Mai 2018
Rückbau einer Teichanlage im Reihenhausgarten
...§ 539 Abs. 2 BGB und nicht um eine Aufwendung im Sinn von § 539 Abs. 1 BGB handelt. Aufgrund dessen steht den Beklagten insoweit allenfalls ein Wegnahmerecht gemäß § 539 Abs. 2 BGB zu. Einrichtungen s...
REWIS RS 2018, 9608
10. August 2006 IX. Zivilsenat
...§ 13 Nr. 6 ergeben kann. Ein Rückgriff auf das unter erleichterten Voraussetzungen gegebene gesetzli-che Minderungsrecht nach § 634 BGB a.F. ist nicht möglich (vgl. MünchKomm-BGB/Busche, 4. Aufl. § 63...
REWIS RS 2006, 2237
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 82 Rn. 21). Ein erst nach Insolvenzeröffnung zustande gekommener Überweisungsvertrag (§ 676a BGB) ist unwirksam (vgl. MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, aaO § 81 Rn. 12b, § 82 Rn. 21). Führt die Bank die Über...
REWIS RS 2009, 5245
24. Mai 2005 2. Senat für Familiensachen
...§§ 313 Abs. 1, 1361 Abs. 1 BGB kein weitergehender als der im angefochtenen Urteil anerkannte Abänderungsanspruch gegen die Beklagte zu. 8a) Der Abänderungsanspruch des Klägers rechtfertigt sich dem G...
REWIS RS 2005, 3456
9. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner Stadtreinigungsbetriebe tätiges Privatunternehmen bei Verletzung …
...§§ 823, 31, 831 BGB i.V.m. § 116 SGB X) abgelehnt. Diese ist gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG ausgeschlossen, weil die Mitarbeiter der Beklagten in Ausübung eines ihnen anvertrauten...
REWIS RS 2014, 2292
27. Oktober 2022 3. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis der verfassungsmäßigen Vertreter von …
...§ 826 BGB zu qualifizieren. Bei der Beklagten hätten die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung gemäß §§ 826, 31 BGB vorgelegen. Sie könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, an der Entwicklung d...
REWIS RS 2022, 7125WM 2023, 134 REWIS RS 2022, 7125MDR 2023, 358-360REWIS RS 2022, 7125
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...§ 535 Abs. 2 BGB und danach als Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB oder aus §§ 987, 988 BGB zu. Derartige Ansprüche des Klägers bestehen zurzeit nicht, da die Beklagte mangels Zustellung einer vol...
NJW 2016, 1242WM 2016, 361 REWIS RS 2015, 300
28. November 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 985 BGB als auch nach §§ 596 Abs. 1, 593b, 566 BGB zur Herausgabe der Pachtflächen verpflichtet. Da er sich in Verzug befinde und die B. ihre Ansprüche aus § 280 BGB an die Klägerin abgetreten ...
REWIS RS 2008, 552
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 163, 535 Abs. 2, § 1123 Abs. 2, §§ 1124, 1192 Abs. 1; ZPO § 829 Abs. 3, § 865 Abs. 2 Satz 2 a) Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners ge...
REWIS RS 2009, 1680
16. September 2016 5. Zivilsenat
Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des …
...§ 14 VVG fällig geworden ist. Sowohl nach § 1 VVG als auch nach § 271 BGB kann der Gläubiger die Leistung sofort, also im Zeitpunkt der Entstehung des vertraglich vereinbarten Anspruchs verlangen. Die...
REWIS RS 2016, 5412
18. Mai 2021 3. Zivilsenat
...§§ 611, 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Übergang von Ersatzansprüchen auf den Versicherer nach § 86 Abs. 1 VVG – der auch auf die Rechtsschutzversicherung Anwendung findet – ergeben. Eine Schaden...
REWIS RS 2021, 5790
29. September 2011 V. Zivilsenat
...§54c Rn. 10; Winkler, BeurkG, 16.Aufl., §54c Rn. 16; Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG, 5.Aufl., §54c Rn. 62). IV.Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §131 Abs. 4, §30 Abs.1, §31 Abs. 1 KostO...
REWIS RS 2011, 2791
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