8. September 2017
...§§ 195, 199 BGB lief insoweit bis 31.12.2015. Es trat rechtzeitig Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein. Hier erfolgte die Zustellung des Mahnbescheides an die Beklagte am 20.01.2016. Eine Rückwirku...
REWIS RS 2017, 5591
11. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 100 BGB auf Wertersatz für die Nutzung des mangelhaften Fahrzeugs hat, der vom Kläger gemäß § 348 BGB Zug um Zug gegen die ihm nach § 439 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2009, 5121
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...BGB/Wacke, 4. Aufl. § 1360a Rn. 6; Staudinger/ Hübner/Voppel, BGB 13. Bearb. § 1360a Rn. 17; Schuschke/Walker, Vollstrek-- 5 - kung und vorläufiger Rechtsschutz Bd. 1, 3. Aufl. § 850b Rn. 11; Behr J...
REWIS RS 2004, 3984
16. September 2009 VIII. Zivilsenat
...BGB § 474 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 1 a) Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden. b) Bei Rückabwicklung eines V...
REWIS RS 2009, 1724
29. Januar 2003 13. Zivilsenat
...BGB, 62. Aufl., § 398 Rn. 30). 8Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den [ref=2c4a960c-a712-429c-a9c3-a35be0c5ef94]§§ 708 Nr....
REWIS RS 2003, 4645
2. August 2023 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Absehen von einer Betreuerbestellung; Eignung des …
...§ 1814 Abs. 3 BGB (bis 31. Dezember 2022: § 1896 Abs. 2 BGB) vorlägen.17 (1) Gemäß § 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB (bis 31. Dezember 2022: § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) darf ein Betreuer nur beste...
REWIS RS 2023, 5653
14. November 2018
Zum Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller eines Fahrzeugs, in das eine Manipulationssoftware eingebaut …
...§§ 440, 281 Abs. 1 und 2 BGB entbehrlich gewesen sei. 4Gegenüber der Beklagten zu 2) - der Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs - stünden dem Kläger deliktische Schadensersatzansprüche zu...
REWIS RS 2018, 1697
20. Januar 2011 9. Zivilsenat
Beginn der Berufungsfrist für eine im Ausland wohnhafte Partei: Fehlende wirksame Urteilszustellung
...§ 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO). Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob vorliegend der Wiedereinsetzungsantrag bereits daran scheitert, dass der Prozessbev...
REWIS RS 2011, 10211
17. Januar 2013 16. Kammer
...§ 126 Abs. 2 BGB, nicht aber im Falle der Ersetzung der schriftlichen Form gemäß § 126 Abs. 4 BGB i.V.m. § 127 a BGB begründet werden soll. 52Nach der Präambel der freiwilligen Betriebsvereinbarung wi...
REWIS RS 2013, 8886
20. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO). Bei die-ser Sachlage kann dahinstehen, ob vorliegend der Wiedereinsetzungsantrag bereits daran scheitert, dass der Prozessbe...
REWIS RS 2011, 10239
18. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Die Bestimmungen zur EG-Typgenehmigung verfolgten nicht den Schutzzweck, den Käufer eines Fahrzeugs von der Eingehung einer ungewollt...
REWIS RS 2023, 9694
10. Juli 2014 15. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 2 RPflG ist dabei nicht auf Fallkonstellationen beschränkt, in denen der Beschwerdewert nicht erreicht wird (BGH FamRZ 2008, 1433 für das vereinfachte Unterhaltsverfahren nach §§ 645 ff. ZPO...
REWIS RS 2014, 9408
26. Oktober 2011 4. Senat
(Auslegung von § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a.F. - Auflösung des Aktivpostens "Übernahmeverlust" …
...§ 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bzw. § 738 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die vom FG gewonnene Auslegung des § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a.F. entspricht jedenfalls den an...
REWIS RS 2011, 1971
26. September 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Anwaltszwang für einen Vollstreckungsschutzantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ausschluss bei …
...BGB entnehmen. Ohne einen solchen Befristungsgrund gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 575 Abs. 1 Satz 2 BGB).13 (2) Zudem folgt auch aus § 550 Satz 1 BGB, d...
REWIS RS 2018, 3389
26. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung entscheidungsrelevanten …
...§ 812 BGB gegen beide Parteien aufgrund der faktischen Teilfortführung der Praxis" einzustellen sei. Zur Begründung führte es aus, es bestehe ein Anspruch gegen den Beschwerdeführer auf Mitwirkun...
REWIS RS 2012, 5286
24. Juli 2012 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur Kapitalanlage: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Freistellungsanspruch …
...§ 675 Abs. 1, §§ 670, 257 BGB gegen die Beklagten gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2, § 250 BGB in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. Denn durch ihr Verhalten im Prozess haben die Beklagten die E...
REWIS RS 2012, 4351
24. Juli 2012 II. Zivilsenat
...§675 Abs.1, §§670, 257 BGB gegen die Beklagten gemäß §280 Abs.1, 3, §281 Abs.1, 2, §250 BGB in einen Zah-lungsanspruch umgewandelt. Denn durch ihr Verhalten im Prozess haben die Beklagten die Erfüllun...
REWIS RS 2012, 4338
24. August 2018
Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des Amtsvormunds
...BGB, 6. Auflage, § 1887 BGB, Rn. 7; Bettin in Beck-OK, BGB, § 1886 BGB, Rn. 10). Auch von Götz (in Palandt, BGB, 72. und 73. Auflage, § 1887 BGB, Rn. 4) wird im Übrigen keine andere Ansicht vertreten....
REWIS RS 2018, 4445
13. Mai 2003 3. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB. 20Den vom Kläger behaupteten, die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB ausfüllenden Klägervortrag hat der Beklagte bei seiner Anhörung vor dem Amtsgericht zugestanden im Sinne des §...
REWIS RS 2003, 3100
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...§ 82 KO und § 8 GesO - anders als jetzt nach § 61 Satz 2 InsO - den Gläubiger (BGHZ 99, 151, 156; Hess/Binz/ Wienberg, GesO 4. Aufl. § 8 Rn. 215; Smid/Rattunde, GesO § 8 Rn. 330). Zur Vermögenssituati...
REWIS RS 2006, 215
30. August 2023 12. Zivilsenat
Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren
...§ 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllt sind. Denn die hierzu verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen jedenfalls eine Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen nach § 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB....
REWIS RS 2023, 6745
3. Januar 2022 Richterin am Amtsgericht
...§ 1906 a BGB muss eine ärztliche Zwangsmaßnahme dem nach § 1901 a BGB beachtlichen Willen des Betroffenen entsprechen. Dies jedenfalls kann, nachdem eine wirksame Vollmacht vorliegt und der Betroffene...
REWIS RS 2022, 10108
19. Januar 2006 I. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten oder kann sich eine Schadensersatzpflicht, falls nicht § 826 BGB eingreift, nur aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§ 3, § 4 Nrn. 1, 8 und 10, § ...
REWIS RS 2006, 5511
7. Mai 2007 13. Zivilsenat
...§§ 1806-1816 BGB gem. §§ 1908 i Abs. 1, 1817 BGB ist nichts ersichtlich. Die hier in Rede stehende Überweisung stellt auch kein genehmigungsfreies Geschäft i.S. des § 1813 BGB dar. Insbesondere lag de...
REWIS RS 2007, 3946
14. November 2018
...BGB dar. Gegenüber der Beklagten zu 2) ist der Kläger auch nicht zum Nutzungsersatz verpflichtet (vgl. EuGH in NJW 08, 1433), denn dies widerspräche dem Gedanken de...
REWIS RS 2018, 1756
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