11. Januar 2018 8. Senat
Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozessunfähigkeit - Zweifel an der Prozessfähigkeit
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet.4 Der Senat hat das Vorbringen der Klägerin umfassend gewürdigt. Die Klägerin hat allerdings keinen Vortrag geleistet, aus dem sich ergibt, dass eine anwa...
REWIS RS 2018, 15749
17. April 2019 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre
...§ 14 Rn. 123; Francken NZA 2013, 122, 125; Gräf SAE 2019, 11; Schaub ArbR-HdB/Koch 17. Aufl. § 39 Rn. 17; KR/Lipke 12. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 602, 603; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 5. Aufl. § 14 Rn. 291; Erf...
REWIS RS 2019, 7990
16. Oktober 2012 9. Senat
Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase - …
...§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG, § 125 Abs. 1 SGB IX kein eigenständiger Anspruch, soweit sich die Ansprüche decken. § 14 Ziff. 1 MTV Stahl differenziert schon seinem Wortlaut nach bei der Festlegung der Höhe de...
REWIS RS 2012, 2312
25. Januar 2024 8. Senat
Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts
...§ 45 Abs. 3 ZPO geworden ist. Um Verzögerungen der sachlichen Erledigung des Rechtsstreits zu vermeiden, ist die Zuständigkeit des nach § 45 Abs. 3 ZPO im Rechtszug zunächst höheren Gerichts auch dann...
REWIS RS 2024, 222
25. März 2015 5. Senat
Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
...§§ 1, 4 Arbeitsvertrag.11 1. Die Bestimmungen des Arbeitsvertrags zu Tätigkeit und Arbeitszeit sind wie Allgemeine Geschäftsbedingungen anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB...
NJW 2015, 3054REWIS RS 2015, 13494
26. April 2018 3. Senat
Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...ZPO 32. Aufl. § 45 FamFG Rn. 11; Abramenko in Prütting/Helms FamFG 4. Aufl. § 45 Rn. 12; Rüntz in Bahrenfuss FamFG 3. Aufl. § 45 Rn. 15; Elzer in Bork/Jacoby/Schwab FamFG 2. Aufl. § 45 Rn. 13; zur mat...
MDR 2018, 1066REWIS RS 2018, 9944
8. Mai 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
...§§ 850 ff. ZPO hat der Senat in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2014 (- 6 AZR 345/12 - Rn. 20 ff.) berücksichtigt. Er hat für kongruente Deckungen erwogen, in verfassungskonformer Auslegung der §§ ...
REWIS RS 2014, 5757
23. Februar 2016 9. Senat
Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
...§ 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfän...
REWIS RS 2016, 15796
26. Februar 2015 2. Senat
...§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unbeachtlich. Eine verfahrensrechtliche Gegenrüge entsprechend § 559 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO hat sie nicht erhoben.28 6. Da of...
REWIS RS 2015, 14832
26. Februar 2015 2. Senat
Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
...§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unbeachtlich. Eine verfahrensrechtliche Gegenrüge entsprechend § 559 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO hat sie nicht erhoben.28 6. Da of...
REWIS RS 2015, 14821
21. Mai 2019 2. Senat
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen
...§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO, § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FGG [inzwischen § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FamFG], § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGG, § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VwGO und ...
NJW 2019, 2955REWIS RS 2019, 7067
24. Juni 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB.10 1. Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs unterliegen nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jah...
NJW 2015, 3598REWIS RS 2015, 9210
25. Januar 2024 8. Senat
Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts
...§ 45 Abs. 3 ZPO geworden ist. Um Verzögerungen der sachlichen Erledigung des Rechtsstreits zu vermeiden, ist die Zuständigkeit des nach § 45 Abs. 3 ZPO im Rechtszug zunächst höheren Gerichts auch dann...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTLANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG
REWIS RS 2024, 220
24. September 2015 6. Senat
Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
...§§ 108, 113, 121 sowie §§ 123 bis 125 InsO ergebenden Befugnissen Gebrauch macht. Der Gesetzgeber hat durch § 279 Satz 1 InsO zu erkennen gegeben, dass in der Eigenverwaltung dem Schuldner selbst dies...
NJW 2016, 345REWIS RS 2015, 4861
17. März 2016 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste
...§ 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien iSv. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein I...
REWIS RS 2016, 14299
8. Mai 2018 9. Senat
Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt - Tatbestandswirkung von …
...ZPO. Zudem liegen die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO vor. Der Antrag richtet sich auf die Feststellung einer Zahlungspflicht der Beklagten und damit eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2018, 9529
2. Dezember 2021 3. Senat
Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
...§ 85 InsO iVm. § 240 ZPO vor, besteht in der Nachlassinsolvenz keine Aufnahmemöglichkeit mehr durch die Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO. Nach § 239 Abs. 1, Abs. 2 ZPO kann und muss zw...
NJW 2022, 965MDR 2022, 508REWIS RS 2021, 684
14. Februar 2012 3. Senat
Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis
...§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO iVm. § 99 Abs. 2 ZPO statthaft.8 a) Zwar kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO die Kostenentscheidung nur zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden....
REWIS RS 2012, 9210
29. Januar 2014 6. Senat
(§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...§ 133 InsO Rechnung getragen.80 (1) Der Schutzzweck des § 133 Abs. 1 InsO unterscheidet sich grundlegend von dem der §§ 130 bis 132 InsO.81 (a) §§ 130 bis 132 InsO erlege...
REWIS RS 2014, 8302
10. November 2011 6. Senat
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers
...§ 323 BGB (Staudinger/Otto/Schwarze [2009] § 323 Rn. B 28; Soergel/Gsell 13. Aufl. § 323 Rn. 50; Bamberger/Roth/Grothe BGB 2. Aufl. Bd. 1 § 323 Rn. 5; MünchKommBGB/Ernst 5. Aufl. § 323 Rn. 47). § 323 ...
REWIS RS 2011, 1523
9. Juni 2016 6. Senat
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
...§ 17 KSchG gemäß § 134 BGB nichtig.15 a) Sie ist Teil einer anzeigepflichtigen Massenentlassung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG. Nach § 3 des Interessenausgleichs sollten sämtliche ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGINSOLVENZ
REWIS RS 2016, 10256
24. September 2014 5. Senat
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügend zu präzisieren, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO. 17 I. Die Klage ist unzulässig. Sie ist streitgegenständlich nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2...
NJW 2015, 720REWIS RS 2014, 2714
18. November 2014 1. Senat
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verletzt hat.12 1. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklag...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTENBAHNDEUTSCHE BAHNTARIFEINHEIT
NJW 2015, 1548REWIS RS 2014, 1269
17. Dezember 2014 5. Senat
Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
...§ 239 ZPO, soweit es ihn betrifft (vgl. Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. Vor § 239 Rn. 9). Doch tritt nach § 246 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO keine Unterbrechung ein, wenn, wie hier, eine Vertretung durch einen Pro...
NJW 2015, 1709REWIS RS 2014, 218
28. August 2019 5. Senat
Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
...§ 254 ZPO zulässig. Daher ist das Berufungsurteil insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO).15 1. Der Auskunftsantrag ist in der gebotenen Auslegung hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 ...
MDR 2020, 173-174REWIS RS 2019, 4107