20. Mai 2014 4. Strafsenat
Kreditbetrug: Vermögensschaden bei Stellung von Sicherheiten durch den Schuldner
...§ 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prin...
REWIS RS 2014, 5455
4. April 2023 3. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 StGB aF an ihm vor. Allerdings ist nach § 176a Abs. 3 StGB aF (s. aktuell § 176c Abs. 2 StGB) als Täter auch strafbar, wer bei einer entsprechenden Tat als anderer Beteiligter in der Absi...
REWIS RS 2023, 2207
27. September 2012 4. Strafsenat
...StGB §32 Abs.2 Erforderlichkeit15; Urteil vom 24.Juni 1998 3StR186/98, BGHR StGB §32 Abs.2 Erforderlichkeit14). Dies ist auf der Grundlage der getroffenen Fest-stellungen im Einzelnen darzulegen. Ange...
REWIS RS 2012, 2697
24. Juni 2005 9. Zivilsenat
...143. 15Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, der grundsätzlich auch Vermögensschäden umfassen kann, i. V. m. § 163 Abs. 2 StGB scheidet ebenfalls aus. 16Zwar dient § 163 StGB, der den fahrlässigen Falsc...
REWIS RS 2005, 2907
12. Dezember 2006 27. Zivilsenat
...§ 129 Rn. 79). Für die davor liegende Zeit bestehen somit mangels eines in diesem Zeitraum bestehenden Hauptanspruches gem. § 143 I S. 1 InsO auch keine Nebenansprüche gem. § 143 I S. 2 InsO. … Die ...
REWIS RS 2006, 315
21. Juni 2022 5. Strafsenat
...§ 56 StGB) vermengt hat. Das Tatgericht hat vielmehr zunächst die schuldangemessene Strafe zu finden. Erst wenn diese innerhalb der Grenzen des § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB liegt, ist Raum für die Prü...
REWIS RS 2022, 4698
2. Februar 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 67 Rn. 5 zur entsprechenden Regelung in § 67 Abs. 1 StGB). 14Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehe...
REWIS RS 2017, 16182
9. Februar 2022 2. Senat
Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß - …
...§ 315d Abs. 1 Nr. 3, § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 52 StGB). Angeklagt war eine drei bis vier Minuten andauernde Polizeifluchtfahrt des Angeschuldigten, bei der er - teils innerha...
NJW 2022, 1160REWIS RS 2022, 1381BVerfGE 160, 284-335REWIS RS 2022, 1381
1. Juli 2009 4.Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte Rechtsmittel ist form- und fristgerecht (§§ 306, 311 Abs. 1 StPO) eingelegt worden. 4In der Sache hat es - jedenfalls vorläufigen - Erfolg. 5a) 6Zwa...
REWIS RS 2009, 2741
27. Mai 2020
Verfahren wegen Erschleichen von Leistungen
...§ 265a StGB Rn. 11; Fischer, 67. Aufl. 2020, § 265a StGB Rn. 9; MüKo-StGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 96; NKStGB/Uwe Hellmann, 5. Aufl. 2017, § 265a StGB Rn. 38; SSW-StGB/Saliger, 4. Auf...
REWIS RS 2020, 11042
6. Dezember 2022 5. Strafsenat
...§ 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2019 – 3 StR 130/19, BGHR StGB § 46 Abs....
REWIS RS 2022, 8380
27. Januar 2016 2. Strafsenat
...§177 Abs.4 Nr.1 und 2b) StGB in Tateinheit mit Körperverletzung gemäß §223 StGB und wegen des Geschehens auf dem Balkon wegen versuchter gefährlicher Körper-verletzung gemäß §§22, 23, 224 Abs.1 Nr.2 S...
REWIS RS 2016, 17047
3. Mai 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen …
...§ 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG abbedungen.Der Ausschluss des Prinzips der Meistbegünstigung in § 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG stellt keinen Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 2 des Gru...
WM2018,1097REWIS RS 2018, 9688
15. September 2017 1. Strafsenat
...§ 64 StGB darstellt (verneinend etwa LK-StGB-Schöch,12. Auflage 2008, § 64 Rz. 30; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, a.a.O., § 64 Rz. 8; eher bejahend NK-StGB-Pollähne, 4. Auflage 2016 § 64 Rz. 59, s. ab...
REWIS RS 2017, 5248
21. Februar 2017 3. Strafsenat
...StGB/Murrmann, StGB 3. Aufl., § 25 Rn. 39 mwN). Eine sukzessive Zurechnung setzt vielmehr voraus, dass der Hinzutretende in der Vorstellung handelt, die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolges d...
REWIS RS 2017, 15325
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...§ 67 e StGB veranlassten Überprüfung der Fortdauer der im Vollstreckungsverfahren 41 VRs 244/77 StA Saarbrücken gegen ihn angeordneten Sicherungsverwahrung Rechtsanwalt T2 aus I ohne vorherige Anhörun...
REWIS RS 2007, 3915
9. September 2014 5. Strafsenat
...§20 StGB vorliegen. Auch die Anwendung des § 64 StGB bedarf ins-besondere mit Blick auf die Gefahr und die Erfolgsaussicht neuer Prüfung.BasdorfSanderSchneiderDölpBellay4
REWIS RS 2014, 3096
9. Oktober 2001 4. Strafsenat
...StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2Konkurrenzen 1, 2).Der Senat rt die Schuldsprche entsprechend, und zwar gemû§ 357 StPO auch hinsichtlich des frren Mitangeklagten Orhan G. , derkeine Revision eingelegt hat...
REWIS RS 2001, 1083
17. Januar 2002 3. Strafsenat
...143. ErgLfg. AuslG § 92 Rdn. 7). DieserRechtsfehler beschwert die Angeklagte jedoch nicht. Es hätte sich allerdingsempfohlen, r dem Mord völlig unbedeutenden Verstoß gegendas Ausländergesetz gemäß § 1...
REWIS RS 2002, 5010
15. Dezember 2021 4. große Strafkammer
...§ 63 StGB war nicht anzuordnen. 83Hinsichtlich der festgestellten Taten waren jeweils die Voraussetzungen der §§ 20 bzw. 21 StGB nicht erfüllt. Nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführunge...
REWIS RS 2021, 10424
27. September 2012 4. Strafsenat
Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei einem unbewaffneten Angreifer
...StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 15; Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 StR 186/98, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 14). Dies ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen im Einzelnen darzul...
REWIS RS 2012, 2759
5. Mai 2008 II. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ausgeschlossen, weil er bei den Auszahlungen angesichts des Zusammentreffens der Massesicherungspflicht mit der - durch § 266 StGB strafbewehrten - Pflicht zur weisungsgemäßen...
REWIS RS 2008, 4130
8. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 358 Rdn. 5; Voßen in MünchKomm § 358 Rdn. 6; Rudolphi/Rogall in SK-StGB § 358 Rdn. 2; Cramer/Heine in Schönke/Schröder 27. Aufl. § 358 Rdn. 2; a.A. Fischer StGB 55. Aufl. § 358 i.V.m. § 45 Rdn. 6 un...
REWIS RS 2008, 6303
12. Februar 2003 1. Strafsenat
...StGB 26. Aufl. § 32 Rdn. 13, 15; Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 32- 8 -Rdn. 4). Notwehr ist nicht darauf beschränkt, die Verwirklichung der gesetzli-chen Merkmale des Tatbestandes abzuwenden. Sie ist z...
REWIS RS 2003, 4445
5. August 2020 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung …
...§ 60 StGB), den Angeklagten schuldig sprechen und unter Vorbehalt der Strafe verwarnen (§ 59 StGB), anstelle einer kurzen Freiheitsstrafe lediglich eine Geldstrafe verhängen (§ 47 StGB) oder die Volls...
LEBENSMITTELDIEBSTAHLCONTAINERN
REWIS RS 2020, 2931
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