27. Juni 2007 5. Strafsenat
...143/07 None None None None 5 StR 143/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. Juni 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2007, 3213
7. Mai 2002 3. Strafsenat
...StGB 26. Aufl. § 263 Rdn. 188 c), wie auch fr die Tatbestandsmûigkeit einenachtrliche Wiedergutmachung den einmal eingetretenen Schaden nichtrckwirkend entfallen lût (BGH GA 1979, 143; BGHR StGB § 263...
REWIS RS 2002, 3347
10. Mai 2016 1. Strafsenat
...§213 bzw. §§21, 49 Abs.1 StGB mit der Begründung versagt, der Angeklagte habe die bei ihm festgestellte erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch ver-schuldete Trunkenheit selbstverantwortlich herbe...
REWIS RS 2016, 11667
10. Mai 2016 1. Strafsenat
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...§ 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit der Begründung versagt, der Angeklagte habe die bei ihm festgestellte erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch verschuldete Trunkenheit selbstverantwortlich her...
REWIS RS 2016, 11687
22. September 2009 5. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB hinaus (vgl. EGMR aaO und NJW 2005, 3125, 3128; BGHSt aaO S. 143; Pauly StV 2006, 480, 481) wie-dergutzumachen. Dies hat nach den offensichtlich auch hierfür maßgeblichen Erwäg...
REWIS RS 2009, 1608
16. Juni 2015 4. Strafsenat
Strafzumessung bei versuchter räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...§ 250 Abs. 3 StGB entnommen und dabei neben mehreren allgemeinen Milderungsgründen (keine Vorstrafen, geringe Beuteerwartung, alkoholbedingte Enthemmung) auch berücksichtigt, dass die Tat im Versuchss...
REWIS RS 2015, 9723
12. Juli 2002 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1, 2oder 3 StGB gegeben sind (BGHSt 34, 138, 143 f. und 37, 161). Diese Grund-sätze gelten auch für die Vorschrift des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB.Der Angeklagte hat zwei Verbrechen begangen, du...
REWIS RS 2002, 2322
21. Dezember 2022 4. Strafsenat
Vorliegen einer räuberische Erpressung bei einer konkludenten Drohung mit Gewalt
...§§ 253, 255 StGB) erfüllt.Eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB setzt voraus, dass der Täter Gewalt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzt, um eine Vermögensv...
REWIS RS 2022, 8835
23. Mai 2013 4. Strafsenat
...§18 Abs.1 Satz2, §105 Abs.3Satz1 JGG entnommen und mit eingehender Begründung jeweils so 234-4-bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist (§18 Abs.2 JGG).MutzbauerRoggenbuck...
REWIS RS 2013, 5605
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§184b Abs.2 StGB (FallB.II.15) bzw. gegen §184b Abs.4 Satz1 StGB (FälleB.II.1 bis 14 und 16 bis 21) verjährt (§78 Abs.1 Satz1 StGB). Insoweitbeträgt die Verjährungsfrist gemäß §78 Abs.3 Nr.4 StGB fünf...
REWIS RS 2013, 2252
24. Oktober 2002 5. Strafsenat
...§ 21Abs. 2 UStG; § 147 Abs. 1 BranntwMonG; § 21 TabStG; § 13 KaffeeStG;§ 23 MinöStG; § 13 Abs. 1 BierStG).Sowohl mit dem zollrechtlichen Versandverfahren als auch mit demSteueraussetzungsverfahren wer...
REWIS RS 2002, 1036
21. März 2000 5. Strafsenat
...§ 66Abs. 2 StGB und die sachlichen Merkmale des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB be-jaht, jedoch auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung —verzichtetfi(UA S. 28). Dabei hat das Landgericht sich zwar auf das ih...
REWIS RS 2000, 2756
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
5. Mai 2021 6. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Strafbarkeit versuchter Tatbegehung nach Vollendung mehrerer Qualifikationsmerkmale durch dieselbe Tat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) stehenden versuchten gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) im Fall II. 2. b) der Urteilsgründe hat zu entfallen.3 a) Nach den Feststellu...
REWIS RS 2021, 6168
11. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB), eine Strafaussetzung zur Bewährung indes nach§ 56 Abs. 3 StGB versagt. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von sechsMonaten bis zu einem Jahr ist zur Verteidigung der Rechtsordn...
REWIS RS 2001, 3952
10. März 2016 3. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff des Einsteigens
...StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 243 Rn. 14; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 243 Rn. 11; SK/Hoyer, StGB, 47. Lfg., § 243 Rn. 18; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 243 Rn. 6; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 243 Rn...
NJW 2016, 1897REWIS RS 2016, 14752
10. März 2016 3. Strafsenat
...StGB-Kindhäuser, 4. Aufl.,§ 243 Rn.14; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 243 Rn. 11; SK/Hoyer, StGB, 47. Lfg., § 243 Rn. 18; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 243 Rn. 6; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 243 Rn. ...
REWIS RS 2016, 14714
26. Februar 2020 4. Strafsenat
Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Bewertung der Konkurrenzverhältnisse
...§ 29 Abs. 1 BtMG darstellt. Der Grundtatbestand des § 29 Abs. 1 BtMG einschließlich der in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG enthaltenen Strafzumessungsregel tritt hinter die in §§ 29a, 30a BtMG enthalten...
REWIS RS 2020, 1750
9. Oktober 2012 4. Strafsenat
Kindesmissbrauch: Strafzumessung beim schweren Missbrauch eines Säuglings; Voraussetzungen des Anbietens eines Kindes zur Vornahme sexueller …
...StGB, 59. Aufl., § 176 Rn. 22; HK-GS/Laue, 2. Aufl., § 176 StGB Rn. 10; von Heintschel-Heinegg, StGB, § 176 Rn. 32; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 176 Rn. 6; NK-StGB/Frommel, 3. Aufl., § 176 Rn. 24;...
REWIS RS 2012, 2551
9. August 2022 1. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich: Friedensstiftende Akzeptanz eines Adhäsionsvergleichs ohne volles Geständnis
...§ 46a Nr. 1 StGB und die sich gegebenenfalls daran anschließende Frage, ob der Strafrahmen des § 176a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 StGB aF nach Ausübung des tatgerichtlichen Ermessens zu verschieben war (§ 49...
REWIS RS 2022, 5631
25. Mai 2011 4. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darstellung der Ermessensausübung in den Urteilsgründen; Abgrenzung zwischen …
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 aF (§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB nF) als auch in § 67d Abs. 3 StGB aF. Der Hang ist nur ein wesentliches Kriterium der Prognose. Während der Hang einen aufgrund umfassender Vergange...
REWIS RS 2011, 6262
25. Mai 2011 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 aF (§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB nF) als auch in § 67d Abs. 3 StGB aF. Der Hang ist nur ein wesentliches Kriterium der Prog-567-5-nose. Während der Hang einen aufgrundumfassender Ve...
REWIS RS 2011, 6263
31. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 2, § 76a Abs. 3 StGB). Nach den Feststellungen flossen zunächst dem Erblasser als Drittbegünstigtem (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c StGB) die (Netto-)Erlöse...
REWIS RS 2024, 618
1. August 2006 3. Strafsenat
...§§ 29 ff. Rdn. 63; LK-Gribbohm StGB 11. Aufl. § 9 Rdn. 7 und zur Zuständigkeit auch für die "Durchlauforte" bei so genannten Transitdelikten bei Rdn. 22; offen gelassen von BGHR StPO § 9 Erg...
REWIS RS 2006, 2337
11. Januar 2012 5. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die erkannte Strafe anzurechnen ist, versagt. Für eine Billigkeitsentschei-dung nach § 4 StrEG ist kein Raum, weil die Dauer der Untersuchungshaft die zur Bewährung ausgese...
REWIS RS 2012, 10262