12. Februar 2019
Nachbarschutz gegen eine baurechtliche Genehmigung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalo...
REWIS RS 2019, 10414
9. Dezember 2015
Beseitigung eines Stehimbissverkaufswagens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 30Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 31Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 946
4. Mai 2017
Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2017, 11470
14. September 2020
Anfechtung der Beseitigungsanordnung einer Einfriedung im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB unter Bezugnahme auf die Kommentierung in Jäde/Dirnberger, BauGB, 9. Aufl., § 35 Rn. 74, zeigen nicht auf, dass eine Genehmigung aufgrund gesetzlicher Pflicht für die Errichtun...
REWIS RS 2020, 10381
15. September 2021
Bebauungsplan, Ergänzendes Verfahren, Rügeobliegenheit, Von Bebauung freizuhaltende Flächen, Ordnungsgemäße Abwägung der Eigentümerinteressen
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 BauGB bzw. Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) ist es erforderlich, dass die Belange, die nach Ansicht des Rügenden nicht oder nicht a...
REWIS RS 2021, 2610
16. Juni 2017
Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer Sanierungssatzung
...§ 142 Abs. 4 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden soll (Satz 1), dass die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB ausgeschlossen sind (Satz...
REWIS RS 2017, 9490
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...§ 35 Rn. 49). 28Eine andere Beurteilung des Verhältnisses von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wäre im Übrigen auch mit der Legaldefinition des Begriffs der Landwirtschaft in § 201 B...
REWIS RS 2020, 8786
23. März 2020
Beseitigung eines Reitplatzes
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht fe...
REWIS RS 2020, 9021
13. September 2022
Besonderes Vorkaufsrecht, Ermessensdefizit der Gemeinde, notwendige Sachverhaltsermittlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2013. 18Mi...
REWIS RS 2022, 5105
13. September 2022
Besonderes Vorkaufsrecht, Ermessensdefizit der Gemeinde, notwendige Sachverhaltsermittlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.6.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2013. 18Mi...
REWIS RS 2022, 5108
12. Februar 2015
Vorbescheid zur Frage einer abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens nach der Änderung des Flächennutzungsplanes
...§§ 29 ff. BauGB). Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Abbauvorhaben stehen öffentliche Belange entgegen, weil hierfür nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch die Darstellungen des Flächennutzu...
REWIS RS 2015, 15486
29. August 2017
Ungleichbehandlung in Bebauungsplan durch unterschiedliche Handhabung von Erleichterungen in Bezug auf Kfz-Stellplätze
...§§ 214, 215 BauGB. 34Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 36Gründe für die Zu...
REWIS RS 2017, 6032
3. Februar 2020
Ersetzung der vorhandenen Erschließung
...143. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47‚ § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Ur...
REWIS RS 2020, 8522
20. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...§ 1 Abs. 7 BauGB), sei es als Ermittlungs- und Bewertungsmängel (Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 2 Abs. 3 BauGB) - nur unter den in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB ge...
REWIS RS 2022, 5077
9. Juni 2021
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Rinderstalls, Abgrenzung Außenbereich/Innenbereich, Zumutbare Geruchsimmissionen für Wohnbebauung an …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind nicht dargelegt (§ 124...
REWIS RS 2021, 5139
20. Oktober 2016
Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 59Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). Rechtsmittelbelehrung 60Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Bes...
REWIS RS 2016, 3603
15. März 2022
Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägungsgebot, Niederschlagswasserbeseitigung, Gebot der Konfliktbewältigung, planerische Zurückhaltung, Konflikttransfer …
...§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB (für Verfahrensfehler i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB) und andererseits in § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB (für materielle Abwägungsfehler i.S. von § 1 Abs. 7 BauGB) identisch sind. 37...
REWIS RS 2022, 677
11. Mai 2018
Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. Ausfertigungsmangel)
...§ 1 Abs. 7 und / oder § 2 Abs. 3 BauGB 43– wegen der aus dem planbedingten Park- und Lieferverkehrs folgenden Lärmbelastung der Umgebung (speziell zu den Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB an die Ermi...
REWIS RS 2018, 9287
22. Juni 2022
Normenkontrolleilantrag, Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Entwicklungsgebot, Abwägungsmangel, Abwasserbeseitigung.
...§ 1 Abs. 7 BauGB). § 2 Abs. 3 BauGB ergänzt dieses materiell-rechtliche Abwägungsgebot um die Verfahrensanforderung (siehe § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB), dass die abwägungserheblichen Belange (Abwä...
REWIS RS 2022, 2933
15. März 2024 1. Senat
Unzulässige Verknüpfung der Festsetzung der Grundfläche mit Anzahl der Wohneinheiten, Überschreiten der Obergrenze des § …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sowie der BauNVO nicht gedeckt. Die Festsetzungsmöglichkeiten zum Maß der baulichen Nutzung sind abschließend in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 16 ff. BauNVO geregelt. Der Gem...
REWIS RS 2024, 1799
3. April 2018
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks
...BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Februar 2018, § 24 Rn. 21; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 25 BauGB Rn. 21; Stock in Erns...
REWIS RS 2018, 11317
15. Juli 2015
Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei Einhaltung von Geruchsimmissionsgrenzwerten
...§ 154 Abs. 3‚ § 162 Abs. 3 VwGO). 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 1.5 Satz 1 und 9.7.1 ...
REWIS RS 2015, 8103
15. Oktober 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 34 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 BauNVO auf einen Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung zu berufen. 9Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und son...
REWIS RS 2019, 2607
1. September 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Abwägungs-, Ermittlungs- und Bewertungsgebot, naturschutzbezogene Ausgleichsfestsetzungen, Gesamtunwirksamkeit …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 BauGB relevanten Verstoß gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) sowie an einem gem. § 214 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 215 Abs. 1 BauGB relevanten Verstoß gegen das Er...
REWIS RS 2022, 4779
28. April 2017
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 124Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 125Gründe...
REWIS RS 2017, 11674