23. November 2015
Keine isolierte Betrachtung einer Außenwand bei der Abweichung von der Einhaltung von Abstandsflächen
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eine...
REWIS RS 2015, 1942
7. März 2016
Nutzungsänderung von Sonnenstudion in Wettbüro
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 36Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2016, 14998
3. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung
...§ 4 Abs. 3 Nr. 2, § 4 a Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO. 32Wettbüros können, sofern sie ladenmäßig betrieben werden, LOTTO- und TOTO-Annahmestellen gleichgesetzt werden. Als Wettbüros werden Bet...
REWIS RS 2015, 14582
15. Juli 2019
Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, dem Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder § 31 Abs. 2 BauGB zu entnehmen ist, da seine Anforderungen in all diesen Fällen inhaltlic...
REWIS RS 2019, 5468
15. März 2016
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn wegen Abweichungen von den Abstandsflächen (Dachgeschosserhöhung)
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2016, 14473
15. Juli 2019
Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, dem Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder § 31 Abs. 2 BauGB zu entnehmen ist, da seine Anforderungen in all diesen Fällen inhaltlic...
REWIS RS 2019, 5466