21. Februar 2018 3. Zivilsenat
...BGB erforderlichen Einigung i.S.d. § 925 BGB fehlt, hat das Grundbuchamt im Ergebnis zu Recht die Eigentumsumschreibung verweigert. 22Eine Kostenentscheidung durch den Senat ist nicht veranlasst, §§ 2...
REWIS RS 2018, 13524
18. November 2003 24. Zivilsenat
...§ 130 Abs. 1 BGB das Risiko, dass die empfangsbedürftige Willenserklärung dem Empfänger (rechtzeitig) zugeht. Der Erklärende trägt demgemäß grundsätzlich die Verlust- und Verzögerungsgefahr. Zugegange...
REWIS RS 2003, 673
6. Oktober 2004 24. Zivilsenat
...§§ 1373ff BGB) oder, falls das Kraftfahrzeug Hausrat darstellt, nach §§ 8ff Hausratsverordnung auseinandersetzen. Falls das von dem Ehemann nicht gewollt oder versäumt worden ist, ist es unbillig, ein...
REWIS RS 2004, 1304
21. Februar 2002 6. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die mit ihrem Schreiben vom 24. August 1999 konkludent erklärte, als Rücktritt vom Kaufvertrag bezeichnete Wandelung (§§ 459, 462 BGB) greift nicht durch, weil die Parteien d...
REWIS RS 2002, 4408
25. Januar 2007 24. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB auslegungsbedürftig ist. Denn ihr Wortlaut kann (mit Blick auf den Beginn der Mietzeit am 01. Juli 1991, vgl. §§ 2 Abs. 4 Satz 1, 8 Abs. 1 Satz 1 MV) einerseits bedeuten, dass das Miet...
REWIS RS 2007, 5559
30. August 2001 10. Zivilsenat
...§ 3 Rdn. 11.2). Dies gilt auch dann, wenn die Erstellung des Gutachtens unterbleibt, weil der Sachverständige verstirbt (Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 15 Rdn. 1.3). Der Entschädigungsanspruch entfällt a...
REWIS RS 2001, 1497
19. Februar 2020 12. Zivilsenat
...§ 80 Abs. 1 InsO), dass dieser gemäß §§ 387 ff. BGB auch eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag aufrechnen kann. Die §§ 94 bis 96 InsO gelten nicht für Aufrechnungen des ...
REWIS RS 2020, 4642
15. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 S. 1 InsO). Der Ersatzbetrag ist gemäß § 143 Abs. 1 S. 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...
REWIS RS 2016, 595
15. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...§ 84 FamFG. 25Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor. 26Die Festsetzung des Werts des Beschwerdeverfahrens folgt aus den §§ 40 Abs....
REWIS RS 2021, 7887
22. September 2009 24. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB folgenden Rückzahlungsanspruch des Beklagten mit ihrer offenen, den Rückzahlungsanspruch übersteigenden Forderung aus dem Vertrag LV/MR 446 verrechnen, § 387 BGB. Das hat die Klä...
REWIS RS 2009, 1569
11. September 2019 5. Zivilsenat
...§ 68 Abs. 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Staatskasse ist in der Sache unbegründet. 7Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend nach §§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 3 ZPO auf 1...
REWIS RS 2019, 3697
20. Juli 2007 22. Zivilsenat
...§ 307 BGB unwirksam. Die entstandene Regelungslücke sei jedoch im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gem. §§ 157, 133 BGB dahingehend zu schließen, dass die Parteien eine Erhöhung der Preise gem...
REWIS RS 2007, 2736
13. November 2003 12. Zivilsenat
...§§ 284 ff. BGB. 434. 44Der Frage, ob der Kläger auch einen Anspruch aus §§ 135, 143 InsO gegen die Beklagte hat, muss angesichts des Eingreifens der Anfechtungstatbestände der §§ 131 Abs. 1 Nr.1, 130 ...
REWIS RS 2003, 727
10. Mai 2005 24. Zivilsenat
...§ 539 Abs. 2 BGB (§ 547a BGB a.F.) entgegenhalten. Abgesehen davon, dass dieser Anspruch gemäß § 548 Abs. 2 BGB (§ 558 Abs. 1 BGB a.F.) mit Ablauf des 31. Mai 2000 verjährt ist, verstieße seine Gelten...
REWIS RS 2005, 3648
13. Januar 2006 16. Zivilsenat
...§§ 170, 171 BGB. 54Die Kostenregelung der §§ 170, 171 InsO basiert auf § 166 InsO (vgl. Braun/Gerbers, InsO, 2. Aufl., § 171 Rdnr. 5; FK-InsO/Wegener, 3. Aufl., §§ 170, 171 Rdnr. 3; MünchkommInsO/Lwow...
REWIS RS 2006, 5630
27. Mai 2002 3. Zivilsenat
...§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB Nachbesserung der Mängel am Gemeinschaftseigentum oder gemäß § 633 Abs. 3 BGB Erstattung der Mängelbeseitigungskosten bzw. Zahlung eines Vorschusses verlangen (Bärmann/Pick/Mer...
REWIS RS 2002, 3060
7. Oktober 2016 7. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 in Verbindung mit § 713 ZPO. 36Für die Zulassung der Revision besteht kein gesetzlich begründeter Anlass...
REWIS RS 2016, 4311
24. September 2015 12. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht (vgl. Ede/Hirte, in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 143 Rn. 2 f.). Das schließt es aus, aufgrund zeitlich danach liegender Umstände ein...
REWIS RS 2015, 4819
28. Juni 2007 10. Zivilsenat
...§§ 398, 683, 670 BGB noch gemäß §§ 398, 684, 812 BGB verlangen. Soweit das Landgericht Aufwendungsersatz in voller Höhe zuerkannt hat, ist seine Begründung widersprüchlich. Das Landgericht hat einerse...
REWIS RS 2007, 3160
9. November 2017 12. Zivilsenat
...§ 146 Abs. 1 InsO nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem BGB. Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schlu...
REWIS RS 2017, 2561
18. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...§ 776 BGB für unwirksam. Die Unwirksamkeit formularmäßiger Einschränkungen kann jedoch durch die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften, die abbedungen werden sollen, nach § 306 II BGB vollwertig aus...
REWIS RS 2006, 1265
5. November 2007 1. Zivilsenat
...§§ 633, 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB wegen einer irreparablen – weil einer Nachbesserung nicht mehr zugänglichen – Schlechtleistung ein Schadensersatzanspruch gegen den Zeugen G. zu. Der Schaden des Kläg...
REWIS RS 2007, 1070
11. September 2006 1. Zivilsenat
...§§ 633, 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB wegen einer irreparablen – weil einer Nachbesserung nicht mehr zugänglichen – Schlechtleistung ein Schadensersatzanspruch gegen den Zeugen G. zu. Der Schaden des Kläg...
REWIS RS 2006, 1914
22. August 2008 23. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. 5A. 6Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung von Werklohn gemäß § 631 BGB, § 2...
REWIS RS 2008, 2270
20. März 2018 3. Zivilsenat
...§ 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. FamFG). Es ist gem. §§ 51 Abs. 1 Satz 1 PStG, 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG als befristete Beschwerde statthaft und auch im Übr...
REWIS RS 2018, 11986