15. November 1999 18. Zivilsenat
...§ 779 BGB auf die Zahlung eines Betrages von 50.000 DM zzgl. MWSt geeinigt haben. Für ein Nachgeben i.S.v. § 779 BGB reicht es aus, wenn sich die Parteien ohne längere Auseinandersetzung und/oder gege...
REWIS RS 1999, 1278
8. Juli 2005 6. Senat für Familiensachen
...§ 21 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 (BGBl. I. S. 3396, 3398). 82. Leben die Lebenspartner getrennt, so kann gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 LPartG...
REWIS RS 2005, 2643
9. Oktober 2007 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 138 Ba, 139; 249 Gb; ZPO § 287 Für die Frage der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs kommt es im Allgemeinen nicht darauf an, ob der Mietpreis für das Ersatzfahrzeug zwischen Mieter und V...
REWIS RS 2007, 1599
22. November 2016 II. Zivilsenat
...§1913 BGB der effektive Rechtsschutz zur weiteren Klärung des Fortbestands der auf ihren Grundstücken lastenden Grundschuld abgeschnitten wäre. Die Anordnung einer Pflegschaft nach §1913 BGB scheidet ...
REWIS RS 2016, 2025
25. Oktober 2016 8. Kammer
...§ 2 der Vertragsänderung vom 16. Dezember 1992 anhand der §§ 305 ff. BGB zwar, dass es sich um eine dynamische Verweisungsklausel auf den BAT handele. Die Änderungsvereinbarung sei aber durch die Betr...
REWIS RS 2016, 3389
23. Januar 2007 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Gb Nach einem Verkehrsunfall kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB erst...
REWIS RS 2007, 5644
15. September 2016
Ersatzansprüche wegen der Veräußerung eines als Sicherheit übereigneten Kraftfahrzeugs
...§§ 1206 ff BGB wurde zwischen den Parteien kein klassisches Faustpfand, §§ 1205 ff BGB sondern ein Darlehensvertrag vereinbart, dessen Ansprüche durch eine Sicherungsübereignung des streitgegenständli...
REWIS RS 2016, 5446
21. Juli 2021
Nichtzulassungsbeschwerde, Annahmeverzug, Berufung, Dienstherr, Abfindung, Pflichtverletzung, Erstattung, Festsetzung, Verletzung, Auskunftsanspruch, Ausschlussfrist, Vergleich, Verfahren, Darlehen, Die …
...§ 308 ZPO). 556. Die diesbezügliche Zinsentscheidung folgt aus §§ 286, 288 BGB. Die Fixvergütung des Klägers war kalendermäßig bestimmt (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) auf den jeweiligen Monatsletzten (Ziff....
REWIS RS 2021, 3887
16. Juli 2015
Abgrenzung von Vorschäden und Ersatz von Gutachterkosten in der Kaskoversicherung
...§ 308 Abs. 1 ZPO beantragt - ab Rechtshängigkeit (§§ 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB), mithin ab 19.11.2013. B) Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, die Entscheidung zur vorläufigen Vollst...
REWIS RS 2015, 8014
23. Dezember 2013
...BGB. Dabei könne es dahin stehen, ob diese Bestimmungen unmittelbar oder über § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB Anwendung fänden. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei jeden...
REWIS RS 2013, 13
30. Januar 2007 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Bei der Frage nach der Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs" ist der Tatrichter im Rahmen einer Schätzung nach § 287 ZPO nicht genötigt, die Kalkulationsgrundla...
REWIS RS 2007, 5508
22. November 2016 2. Zivilsenat
Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes Vermögen nach Verlust der Rechtsfähigkeit; Bestellung eines …
...§ 1913 BGB der effektive Rechtsschutz zur weiteren Klärung des Fortbestands der auf ihren Grundstücken lastenden Grundschuld abgeschnitten wäre. Die Anordnung einer Pflegschaft nach § 1913 BGB scheide...
WM2017,433REWIS RS 2016, 2032
2. April 2019
Untersagung der Hundehaltung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 25Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz. 26Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwG...
REWIS RS 2019, 8644
30. November 2016 XII. Zivilsenat
...§1598a Rn.8; jurisPK-BGB/Nickel [Stand: 15.Oktober 2016] §1598a Rn.15; Kemper NZFam 2016, 575; MünchKommBGB/Wellenhofer 6.Aufl. §1598a Rn.5; Muscheler FPR 2008, 257, 261;Staudinger/Rauscher BGB [2011]...
REWIS RS 2016, 1624
7. März 2002 III. Zivilsenat
...§ 261 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 779Ein außergerichtlicher Vergleich beendet den Rechtsstreit nicht unmittel-bar. Einer neuen Klage auf Erfüllung des Vergleichs kann daher, wenn ernicht novierend, sondern le...
REWIS RS 2002, 4186
11. Juli 2003 3. Zivilsenat
...§ 321; Kübler/Prütting, RWS Kommentar zur Insolvenzordnung Rn. 2 zu § 321). 29Der Beteiligte zu 1 hat die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne des § 22 Abs. 1 GBO auch in der Form des § 29 GBO nachg...
REWIS RS 2003, 2360
14. November 2001 13. Zivilsenat
...§ 197 BGB[/ref]. Die Frist des § 852 Abs. 1 BGB wird demgegenüber bei - wie hier - deliktisch begründeten Ansprüchen von den in [ref=cf39a817-af2d-4612-9ec5-18d304bb245e]§ 218 Abs. 2 BGB[/ref] bestimm...
REWIS RS 2001, 617
15. April 2011 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung …
...§ 5 des Grundstückskaufvertrags vom 5. September 2008 die Pacht ab dem 1. November 2008 dem Beklagten zu. Aber er muss nach § 407 Abs. 1 BGB die Pachtzahlung der Klägerin vom 30. Juni 2009 auf das ihr...
REWIS RS 2011, 7437
1. Dezember 2009 VI. Zivilsenat
...§ 17 Abs. 1 a.F.; SGB X § 116 a) Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbei-träge nach § 17 Abs. 1 StVG (a.F.) bei einem (tödlichen) Zusammenstoß ei-nes Motorradfahrers mit e...
REWIS RS 2009, 343
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
REWIS RS 2021, 1780
24. Juni 2008 VI. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB an-sieht. Nur ausnahmsweise ist nach § 254 BGB ein niedrigerer Schadensersatz zu leisten, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer "Normaltarif" in der k...
REWIS RS 2008, 3232
7. Juni 2000 3. Zivilkammer
...§ 138 BGB sittenwidrig ist oder dem Kläger sonstige 273Einwendungen aus dem Kaufvertrag gegenüber der Verkäuferin 274zustehen. Ein Einwendungsdurchgriff nach § 9 275Abs. 3 VerbrKrG scheidet aus, weil ...
REWIS RS 2000, 2003
30. November 2016 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten
...BGB/Nickel [Stand: 15. Oktober 2016] § 1598 a Rn. 15; Kemper NZFam 2016, 575; MünchKommBGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1598 a Rn. 5; Muscheler FPR 2008, 257, 261; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1598 a Rn...
NJW 2017, 2196REWIS RS 2016, 1623
1. März 2023 14 d. Zivilkammer
...§§ 249 ff., sondern nur die §§ 256 f. (MüKoBGB/F. Schäfer, 9. Aufl. 2023, BGB § 670 Rn. 1 f.). 89Dass der bei der Geschäftsführung ohne Auftrag zu leistende Aufwendungsersatz von den dargestellten Gru...
REWIS RS 2023, 3449
17. Februar 2000 3. Zivilkammer
...§138 BGB sittenwidrig ist oder den Klägern sonstige 288Einwendungen aus dem Kaufvertrag gegenüber der Verkäuferin zustehen. 289Ein Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 2903VerbrKG scheidet ,aus, weil d...
REWIS RS 2000, 3071
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