14. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...§§ 675, 667 BGB), ist die Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus auftragsfremden Angelegenheiten nur dann gestattet, wenn ein solches Vorgehen nicht gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) ...
REWIS RS 2008, 1459
21. Januar 2010 I. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB droht, von dem zehnfachen Be-trag der Haftungsbegrenzung nach § 431 Abs. 1 HGB, Art. 23 Abs. 3 CMR aus-zugehen (Fortführung von BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 31/04, NJW 2006, 1...
REWIS RS 2010, 10193
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 (Gb); BGB § 254 (Dc) Zu den Anforderungen an den Vortrag eines Verkehrsunfallgeschädigten, der sich für die Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs darauf beruft, er habe die Anmietung eine...
REWIS RS 2007, 4926
10. August 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mietzinserhöhung unter Einbeziehung des Aufwands zum Wohnungsausbau und -umbau nach dem II. WoBauG als …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG sind durch die Rechtsprechung des Bundes...
REWIS RS 2010, 4174
27. Mai 2009 III. Zivilsenat
...BGB § 652; VVG § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b Der Versicherungsmakler, der sich einem privat krankenversicherten Kunden gegenüber verpflichtet hatte, die Zweckmäßigkeit seines Versicherungsschut-...
REWIS RS 2009, 3329
14. August 2000 15. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG an sich statthaft sowie formgerecht eingelegt. Gleichwohl ist das Rechtsmittel unzulässig, weil es nach den Sonderbestimmungen der §§ 55 Abs. 1, 62 FGG ausgeschlossen ist. ...
REWIS RS 2000, 1443
8. Juni 2006 24. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB), während der Mietzeit die Dekoration der Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. 6aa) Die (zulässige) Formularklausel ist gemäß §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie ...
REWIS RS 2006, 3199
10. August 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuwei-sen. Gründe: 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die Voraus-setzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwal...
REWIS RS 2010, 4175
10. August 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuwei-sen. Gründe: 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die Voraus-setzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwal...
REWIS RS 2010, 4159
22. Oktober 2019 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Feststellungsanspruch auf Schmerzensgeldzahlung hinsichtlich wahrscheinlich entstehender weiterer Schäden
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 292/18, NStZ...
REWIS RS 2019, 2392
24. Februar 2015
Versehentliche Leistung des Brutto-Arbeitsentgelts – ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 3, 5 ZPO. Der Zahlungsantrag war mit dem geltend gemachten Betrag zu berücksichtigen. 21Grü...
REWIS RS 2015, 15068
4. Februar 2015 1. Kartellsenat
...§ 678 BGB und bei der angemaßten Eigengeschäftsführung im Sinne von § 687 Abs. 2 BGB (Sprau in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 681 Rn. 1 m.w.N.). Dass die Klägerin mit der Verwertung der gebrauchten Verkau...
REWIS RS 2015, 16004
30. Mai 2011 8. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 BGB allein ein Eintritt in bestehende vertragliche Verpflichtungen ergebe, führe auch das Vorliegen eines Betriebsübergangs zu keinem anderen Ergebnis. Auch aus der Regelung in Nr. 15 d...
REWIS RS 2011, 6159
12. November 2019 3. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Feststellungsausspruchs
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 analog BGB erst ab dem auf die - hier mit Antragstellung am 6. Februar 2019 gegebene - Rechtshängigkeit folgenden Tag zu entrichten (vgl. BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2019, 1701
10. Mai 2011 II. Zivilsenat
...BGB §§ 195 n.F., 739Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus §739 BGB verjährt nach §195 BGB (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juli 2010 -IIZR57/09, ZIP 2010, 1637...
REWIS RS 2011, 6877
10. Mai 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
...§ 739 BGB galt die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. und damit greift hier nunmehr - gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB - die kenntnisabhängige dreijährige Verjähru...
REWIS RS 2011, 6908
10. Oktober 2007 7. Kammer
...§64 Abs.1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, ...
REWIS RS 2007, 1552
26. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Zur Schätzung der erforderlichen Herstellungskosten nach den Tabellen zur Nutzungsausfallentschädigung bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif. BGH, Ur...
REWIS RS 2007, 3232
16. Juli 2020
...§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat damit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 14.05.2020 geendet. Innerhalb der Frist hat der Antragsteller eine Beschwerde ...
REWIS RS 2020, 7076
12. Dezember 2023 2. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB sei auch nicht durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltend...
REWIS RS 2023, 10062
23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB gelte. 11 1. Nach § 548 Abs. 1 BGB, der im vorliegenden Fall gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB Anwendung findet (BGH Urteil vom 19. Januar 2005 12 - 6 - - VIII ZR 114/04 - ...
REWIS RS 2010, 5592
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung der Mietsache in Ansehung der Regelungen eines Räumungsvergleichs
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB gelte.12 1. Nach § 548 Abs. 1 BGB, der im vorliegenden Fall gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB Anwendung findet (BGH Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 114/...
REWIS RS 2010, 5574
13. Februar 2007 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Gb Für die Annahme, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugäng-lich gewesen, reicht nicht aus, dass das Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat...
REWIS RS 2007, 5273
18. Februar 2000 19. Zivilsenat
...§ 847 Abs. 1 BGB, für welche die Beklagte zu 1) gesamtschuldnerisch gemäß § 3 PflVersG haftet. 6Der Senat hält in Anbetracht des Unfallhergangs, der Dauer des Heilungsverlaufs und der nunmehr erstmals...
REWIS RS 2000, 3063
25. Januar 2012 8.Kammer
...§ 394 BGB noch zur Auszahlung geschuldet sein – der Geltendmachung der diesbezüglichen Ansprüche der Einwand der Verwirkung als Verstoß gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entgegenzuhalten. 482. De...
REWIS RS 2012, 9775
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