22. September 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 249 Satz 2 BGB a.F. ist nur eine besondere Form des Herstel-lungsanspruchs gemäß § 249 Satz 1 BGB a.F. (nunmehr § 249 Abs. 1 BGB) und daher von der Möglichkeit einer Wiederherstellung der beschädigt...
REWIS RS 2004, 1540
15. Februar 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"
...§ 1579 Nr. 7 BGB (bzw. § 1579 Nr. 6 BGB aF) ausgegangen. Das hält den Revisionsangriffen der Beklagten stand.20 a) Eine Beschränkung oder Versagung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 N...
REWIS RS 2012, 9140
15. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...§1579 Nr.7 BGB(bzw. §1579 Nr.6 BGB aF) ausgegangen. Das hält den Revisions-angriffen der Beklagtenstand. a) Eine Beschränkung oder Versagung des Unterhaltsanspruchs nach §1579 Nr.7 BGBist begründet, w...
REWIS RS 2012, 9125
6. Juli 2018 V. Zivilsenat
...§ 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 185Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungs-erklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rech...
REWIS RS 2018, 6411
24. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...§51 Rn.4; MünchKommBGB/Dörr 6.Aufl. §51 VersAusglG Rn.10; Palandt/Brudermüller BGB 74.Aufl. §51 VersAusglGRn.4; Borth FamRZ 2012, 601, 602; Kemper FuR 2010, 189, 191).b) Die durch §51 Abs.1 VersAusglG...
REWIS RS 2015, 9195
15. September 2010 8. Zivilsenat
Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs
...§ 346 in Verbindung mit § 437 Nr. 2, § 323, § 326 Abs. 5 BGB steht dem Kläger nicht zu. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass das vom Kläger als Vorführwagen gekaufte Wohnmobil nicht im ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUF
REWIS RS 2010, 3343
15. September 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 346 in Verbindung mit § 437 Nr. 2, § 323, § 326 Abs. 5 BGB steht dem Kläger nicht zu. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass das vom Kläger als Vorführwagen gekaufte Wohnmobil nicht im ...
REWIS RS 2010, 3351
23. September 2009 V. Zivilsenat
...§ 971 Abs. 2, § 1579 Nr. 3 und 5, § 1611 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, §§ 2339 und 2345 BGB erkennen lassen, ein Bedürfnis für eine von dem Entstehen eines ersatzfähigen Schadens unabhängigen (zu die-sem Gesi...
REWIS RS 2009, 1551
24. Juni 2015 12. Zivilsenat
Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
...§ 51 Abs. 3 VersAusglG, nicht aber eine Abänderung unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VersAusglG ein (MünchKommBGB/Dörr 6. Aufl. § 51 VersAusglG Rn. 57; Erman/Norpoth BGB 13. Aufl. § 51 VersAus...
REWIS RS 2015, 9222
21. November 2019 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Bauunternehmens: Gläubigerbenachteiligung und Vorteilsausgleichung nach Beitragszahlungen an eine …
...§ 22 BGB, ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Ihm obliegt nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (fortan: VTV-Bau) in der jeweils gül...
WM2020,100REWIS RS 2019, 1294
12. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit
...§ 17 InsO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6). Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Liquiditätsbilanz aufgestellt ...
MDR 2018, 57WM2017,2322REWIS RS 2017, 4033
12. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...§ 17 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 1Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typi-scherweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu ...
REWIS RS 2017, 4028
6. Juli 2018 5. Zivilsenat
Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung …
...§ 780 Satz 1 BGB (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 19. September 1986 - V ZR 72/85, MDR 1987, 130) wirksam. Sie ist insbesondere nicht als allgemeine Geschäftsbedingung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 N...
MDR 2018, 1463-1465WM2018,1932NJW 2019, 438REWIS RS 2018, 6409
6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...§ 21 der Sat-zung); die Anwartschaft auf eine monatliche Versichertenrente des Ehemannes, der Mitglied der Abteilung A ist (§§ 10, 12 ff. der Satzung), errechnet sich nach § 16 der Satzung aus einem P...
REWIS RS 2008, 5740
20. Juli 2010 Kartellsenat
...§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Der Vorbehalt kann aber auch s...
REWIS RS 2010, 4671
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...§ 21 der Sat-zung); die Anwartschaft auf eine monatliche Versichertenrente des Ehemannes, der Mitglied der Abteilung A ist (§§ 10, 12 ff. der Satzung), errechnet sich nach § 16 der Satzung aus einem P...
REWIS RS 2008, 5167
24. Februar 2022 9. Zivilsenat
Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz; Forderung eines GmbH-Gesellschafters auf …
...§ 314 BGB wirksam außerordentlich gekündigt hätten, unterliege der daher bestehende Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ebenfalls dem in den Wandeldarlehensverträgen vereinbarten Rangrücktritt. Es ha...
WM 2022, 522 REWIS RS 2022, 1024MDR 2022, 790-791REWIS RS 2022, 1024
5. November 2008 XII. Zivilsenat
...§§ 72 Abs. 1 u. 2, 73 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 148 Die in §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Rheinischen Zusatzver-sorgungskasse (RZVK-S) enthaltene Übergangsregelung für rentenferne Jah...
REWIS RS 2008, 1020
3. März 2022 9. Zivilsenat
Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit; Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei …
...§§ 15a, 15b InsO für die Rechtsstellung eines einzelnen Gläubigers - wenn nicht die Voraussetzungen für eine Haftung gemäß § 826 BGB oder als Teilnehmer gemäß § 830 BGB erfüllt sind - keine Auswirkung...
WM 2022, 527 MDR 2022, 460-461REWIS RS 2022, 906NJW 2022, 2038REWIS RS 2022, 906
6. Mai 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeldern, Gebühren und Auslagen …
...§ 329 Abs. 1 Satz 1 HGB). Ist das nicht der Fall, unterrichtet sie das für die Durchführung der Ordnungsgeldverfahren nach §§ 335, 340o und 341o HGB zuständige Bundesamt (§ 329 Abs. 4 HGB). Aus dieser...
WM2021,1339REWIS RS 2021, 6119