2. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...§ 249, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, und § 241 Abs.2 BGB entgegen. Ein solcher Anspruch kommt nur bei einem Verhalten der Klägerin in Betracht, das der Beklagten ein weiteres Festhalten an dem Ver-trag ...
REWIS RS 2015, 4475
3. Juni 2020 4. Zivilsenat
(Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB)
...§ 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile da...
MDR 2020, 865-867WM2020,1206REWIS RS 2020, 1234
2. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines Gemeindegrundstücks unter der Bedingung des Zustandekommens eines bestimmten …
...§ 249, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, und § 241 Abs. 2 BGB entgegen. Ein solcher Anspruch kommt nur bei einem Verhalten der Klägerin in Betracht, das der Beklagten ein weiteres Festhalten an dem Vertrag ...
WM 2016, 525 REWIS RS 2015, 4474
15. Februar 2000 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Aa)Die mit der Geburt eines nicht gewollten Kindes für die Eltern verbundenenwirtschaftlichen Belastungen, insbesondere die Aufwendungen für dessenUnterhalt, sind nur dann als ersatzpflichti...
REWIS RS 2000, 3126
13. Mai 2015 4. Zivilsenat
Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut
...BGB/Siehr, 6. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 107; MünchKomm-BGB/Dutta, 6. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 157; Palandt/Thorn, 74. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 26; Kropholler, Internationales Privatrecht 6. Aufl. S. 353)....
NJW 2015, 2185REWIS RS 2015, 11121
13. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...BGB § 1371 Abs. 1; EGBGB Art. 15, Art. 25Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren.BGH, Beschluss vom 13. Mai 2015...
REWIS RS 2015, 11141
11. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und …
...§ 780 BGB in Verbindung mit § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB. Vielmehr können die Kläger Schadensersatz gemäß § 437 Nr. 3 BGB in Verbindung mit § 280 Abs. 1 und 3 BGB und § 281 Abs. 1 BGB verlangen. Die zwisch...
WM 2016, 1748 REWIS RS 2015, 825
14. August 2015
Unvertretbares (vor-) prozessuales Verhalten des gegnerischen Haftpflichtversicherers als Faktor bei der Schmerzensgeldbemessung nach einem Verkehrsunfall
...§ 513 I Var. 2 i.Verb. m. § 529 I Nr. 1 ZPO] oder das Vorbringen neuer berücksichtigungsfähiger Angriffs- und Verteidigungsmittel [§ 513 I Var. 2 i. Verb. m. §§ 529 I Nr. 2, 531 II ZPO]) das angefocht...
REWIS RS 2015, 6615
2. Juli 2021 16. Kammer
...§ 55 Abs. 1 Var. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, § 60, § 63 VwVG NRW. 52Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 53Die Streitwertfestsetzung ist nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2, § 52 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 4366
11. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...§780 BGB in Verbindung mit §281 Abs.1 Satz1 BGB. Vielmehr können die Kläger Schadensersatz gemäß §437 Nr.3 BGB in Verbindung mit §280 Abs.1 und 3 BGB und §281 Abs. 1 BGB verlangen. Die zwischen den Pa...
REWIS RS 2015, 827
12. März 2021 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin: Voraussetzungen und Inhalt einer Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter für die …
...1423 Rn. 8 ff.).29 (2) Ein Anspruch des Beklagten auf Nutzungsentschädigung in Höhe der angemeldeten Forderung ist aber gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 Alt. 1, § 818 Abs. 2 BGB...
REWIS RS 2021, 7939
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausgegangen werden. Die von der Abwicklungsbeauftragten namens der Kläger abgeschlos-senen Darlehensverträge seien indes entsprechend §177 BGB unwirksam, weil die Abwicklungsbeauftragte di...
REWIS RS 2016, 10056
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Abwicklungsbeauftragten
...§§ 171 f. BGB ausgegangen werden. Die von der Abwicklungsbeauftragten namens der Kläger abgeschlossenen Darlehensverträge seien indes entsprechend § 177 BGB unwirksam, weil die Abwicklungsbeauftragte ...
REWIS RS 2016, 10096
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB habe verlassen dürfen. Die von der Treuhänderin namens der Kläger abgeschlossenen Darlehensver-träge seien indes entsprechend §177Abs.1 BGB unwirksam, weil die Treu-händerin die ihr durch ...
REWIS RS 2016, 10037
29. Januar 2019 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt …
...BGB, § 432 Rn. 46; Böttcher in Erman, BGB, 15. Aufl., § 432 Rn. 16; BeckOK/Gehrlein, BGB, 01.11.2018, § 432 Rn. 2; Schulze, BGB, 10. Aufl., § 432 Rn. 2; Baur/Stürner, Lehrbuch des Sachenrechts, 16. Au...
MDR 2019, 414-416WM2020,785REWIS RS 2019, 10936
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausgegangen wer-den. Die von der Treuhänderin namens der Kläger abgeschlossenen Darle-hensverträge seien indes entsprechend §177 Abs.1 BGB unwirksam, weil dieTreuhänderin die ihr durch den...
REWIS RS 2016, 10083
7. Februar 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...§ 556 Abs. 1, 3, § 556a Abs. 1 BGB, §§ 6 ff. HeizkostenV), die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der erhobenen Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
MDR 2018, 659-661REWIS RS 2018, 14313
20. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...§ 823 Rdn. E 35 m.w.N.; Palandt/Sprau BGB 65. Aufl., § 823 Rdn. 192). Nach diesen Grundsätzen, besteht eine Erkundigungspflicht eines Bau-unternehmers nach dem Verlauf von Versorgungsleitungen bei d...
REWIS RS 2005, 133
7. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...BGB § 242 (Cd), § 259, § 273, § 274, § 556, § 556aa)Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung ge-schuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem e...
REWIS RS 2018, 14332
23. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter …
...§ 33 Rn. 53; Cantzler in Löns/Herold-Tews SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 26; Münder in LPK-SGB II 4. Aufl. § 33 Rn. 38; Fügemann in Hauck/Noftz [Bearbeitungsstand: 2011] § 33 SGB II Rn. 129; Grote-Seifert i...
REWIS RS 2013, 1724
23. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...§33 Rn.53; Cantzler in Löns/Herold-Tews SGBII 3.Aufl. §33 Rn.26; Münder in LPK-SGB II 4.Aufl. §33 Rn.38; Fügemann in Hauck/Noftz [Bearbeitungsstand: 2011] §33 SGBIIRn.129; Grote-Seifert in jurisPK-SGB...
REWIS RS 2013, 1707
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausgegangen wer-den. Die von der Treuhänderin namens des Klägers abgeschlossenen Darle-hensverträge seien indes entsprechend §177 Abs.1 BGB unwirksam, weil die Treuhänderin die ihr durch d...
REWIS RS 2016, 10084
12. April 2021
Verfassungsbeschwerde, Berufung, Bescheid, Sittenwidrigkeit, Genehmigung, Grundbuch, Baugenehmigungsverfahren, Grenzbebauung, Verletzung, Bauvorhaben, Grunddienstbarkeit, Eintragungsbewilligung, Auslegung, Verzicht, Aussicht …
...BGB, 8. Aufl. 2020, § 1018 Rn. 72; Kazele in Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK, § 1018 BGB Rn. 253). Jedenfalls kann insoweit nicht von einer unvertretbaren Auffassung ausgegangen werden. Willkür k...
REWIS RS 2021, 7061
10. März 2010 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung …
...§ 348, § 320 Abs. 1, § 322 Abs. 1 BGB).11 1. Die Klägerin kann die Rückzahlung des von ihr in Höhe von 125.767 € geleisteten Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB) beanspruchen, weil sie wirksa...
REWIS RS 2010, 8646
14. November 2006 VI. Zivilsenat
...BGB § 280 Abs. 1, § 328 ZPO § 287 a) In den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertra-ges zwischen Arzt und Patientin ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der je-weilig...
REWIS RS 2006, 848
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