25. April 2017 5. Strafsenat
...§ 56 g Abs. 1 StGB erlassen worden, so dass nach § 68 g Abs. 3 StGB auch die Führungsaufsicht in dieser Sache endete. 20§ 68 g Abs. 3 StGB findet dabei auch Anwendung, wenn die Führungsaufsicht – wie ...
REWIS RS 2017, 12052
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht vollständig verbüßen müsste, wie in der Beschwerdebegründung vom 03. April 2009 angedeutet wird. In diesem Falle hätte der Angeklagte nach Abzug der gemäß § 51 Abs. 1 S. 1...
REWIS RS 2009, 3806
5. Mai 2004 4. Strafsenat
...StGB, 51. Aufl., § 170 Rdnr. 5). Doch hat der Strafrichter bei seiner Prüfung die gesetzlichen Vorgaben des Zivilrechts, d.h. die §§ 1591 ff. BGB, durch welche das Abstammungsverhältnis geregelt wird,...
REWIS RS 2004, 3321
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 223 StGB oder § 230 StGB), eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) oder sogar eine schwere Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB) vorgelegen hat. In dem Zusammenhang diskutie...
REWIS RS 2005, 370
31. März 2020 27. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB ausscheide. 12Ein Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB bestehe nicht, weil nicht festgestellt werden könne, dass eine Absicht ...
REWIS RS 2020, 4809
31. März 2020 27. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB ausscheide. 12Ein Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB bestehe nicht, weil nicht festgestellt werden könne, dass eine Absicht...
REWIS RS 2020, 4808
18. September 2014 3. Strafsenat
...§ 55 StGB oder § 460 StPO bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB darauf gestützt werden kann, dass die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteil...
REWIS RS 2014, 9120
3. November 2016 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung des Untergebrachten unterlassen hat. Nach § 463 Abs. 3 StPO gilt (u.a.) § 454 Abs. 1 StPO auch für die nach § 67d Abs. 2 StG...
REWIS RS 2016, 2944
29. April 2014 1. Strafsenat
...§ 266 StGB erforderlichen Vermögensbetreuungspflicht (vgl. Fischer, StGB, 2761. Aufl., § 266 Rdn. 21 ff.) zu treffen, und im Rahmen der Strafzumessung Er- 28wägungen zu §§ 266 Abs. 2, 243 Abs. 2 StGB ...
REWIS RS 2014, 9749
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 StGB hinausgehen. Dies gilt schon deshalb, weil es sich bei dieser nach der Konzeption des § 67e StGB um eine periodisch – jedenfalls innerhalb der Fristen des § 67e Abs. 2 StGB – wiederk...
REWIS RS 2023, 4225
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...StGB, 9. Aufl., § 315 b Rn. 26; König in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 315 b Rn. 92; Pegel in: Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 315 b Rn. 60). Diese Voraussetzungen liegen vor. Der An...
REWIS RS 2017, 16340
19. November 2020 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB rechtfertigen, zunächst solche, die im Rahmen des § 46 StGB für die Beurteilung der Persönlichkeit und des Charakters in Betracht kommen, wie sein Vorleben, seine Lebensführung, etwaig...
REWIS RS 2020, 5882
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB). Vorliegend hat die Strafkammer mit näherer, rechtsfehlerfreier Begründung deutlich gemacht, dass bereits die Voraussetzungen, die § 56 Abs. 1 StGB an eine positive Legalprognose ste...
REWIS RS 2018, 5500
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB und §§ 23, 49 StGB vorzunehmen sein würden. Zudem bestand die Möglichkeit, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein Geständnis mit strafmildernder Wirkung ablegen würde. Mithin l...
REWIS RS 2008, 6154
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB und §§ 23, 49 StGB vorzunehmen sein würden. Zudem bestand die Möglichkeit, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein Geständnis mit strafmildernder Wirkung ablegen würde. Mithin l...
REWIS RS 2008, 6153
16. Februar 2021 4. Strafsenat
...§§ 354 Abs. 2, 349 Abs. 4 StPO. Die dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegende Beweiswürdigung weist einen durchgreifenden Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf. 8Nach § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB w...
REWIS RS 2021, 8692
4. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 316 Abs.1 StGB die Fahruntüchtigkeit sicher beschreiben (zu vgl. Tröndle/Fischer, StGB. 53. Aufl. § 316 Rn 39 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), 12Den Urteilsgründen ist aber nicht zu entnehmen,...
REWIS RS 2006, 2793
11. November 2004 4. Strafsenat
...§ 47 StGB rügt. 12Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, gemäß §§ 349 Abs. 2, 354 Abs. 1 a stopp das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte zu einer...
REWIS RS 2004, 716
13. September 1999 13. Zivilsenat
...StGB, § 266 a Rn. 12; Lackner, StGB, 22. Aufl., § 266 a Rn. 10). Da der Gläubiger im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB sämtliche Voraussetzungen des Tatbestandes des Schutzgesetzes beweisen muß, muß er dahe...
REWIS RS 1999, 1062
21. März 2017 4. Strafsenat
...§§ 55, 53 StGB - wie hier – vor, ist nach dem gesetzlichen Regelausnahmeverhältnis, welches in § 53 Abs. 2 StGB zu Tage tritt, grundsätzlich eine Gesamtstrafe zu bilden, auch wenn eine Geld- mit eine...
REWIS RS 2017, 13662
5. April 2016 4. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 2. Halbsatz StGB i.d.F. vom 10.03.1987 bzw. i.S.v. § 176a Abs. 3 StGB i.d.F. v. 26.01.1998 auch ohne eines ausdrücklich in der Hauptverhandlung gestellten Antrages i.S.v. § 267 Abs. 3 S. ...
REWIS RS 2016, 13570
2. April 2009 3. Strafsenat
...§ 449 Rdn. 16). Frühere Bedenken im Hinblick auf das Zusammentreffen verschiedener Arten von Freiheitsstrafen (vgl. OLG Oldenburg NJW 1960, 62, 63) greifen nach der heutigen Regelung der §§ 38 ff. StG...
REWIS RS 2009, 4103
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 StGB) tateinheitlich begangen mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), jeweils tateinheitlich b...
REWIS RS 2004, 1280
8. Oktober 2019 1. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB) und nicht etwa als fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) zugrunde gelegt hat. 12Allerdings hat das Landgericht rechtsfehlerhaft gegen die Bindungswirkung der amtsgerichtlichen F...
REWIS RS 2019, 2883
18. Dezember 2006 3. Strafsenat
...§§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2, 142 Abs. 1 Nr. 1, 53 StGB nicht tragen. Es fehlen nämlich nähere Feststellungen zu dem der Angeklagten zur Last gelegten Verkehrsunfallgeschehen. In den Urteilsg...
REWIS RS 2006, 175