4. Dezember 2019
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 805
1. März 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Geschwindigkeit, untersagung, Haftung, Unfall, Beweislast, Feststellung, Mangel, Umwelt, Software, Darlegungs …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/831 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt, da es auch hier an der substantiierten Darlegung eines entsprechenden Vorsatzes gemäß §§ 15, 16 Abs. 1 StGB der Beklagten i...
REWIS RS 2023, 723
6. Oktober 2016
Winterdienst- und Streupflicht eines Grundstückseigentümers und Vermieters
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 230 StGB und § 13 Nr. 2 Straßenreinigungs- und - sicherungsVO 230 bestehen nicht. Im Ausgangspunkt obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die öffentliche...
REWIS RS 2016, 4365
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes (Gebraucht-)Fahrzeug
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 802
27. April 2020
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei nicht nachgewiesener Kausalität
...§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO. 6Das Landgericht hat die Klage ohne Anhörung des Klägers abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB nicht bestehe,...
REWIS RS 2020, 10687
16. Juni 2021
Abfindung, Leistungen, Gesellschafterversammlung, Berufung, Gesellschaft, Abtretung, Dienstleistungen, Gesellschafter, Ermessen, Ausschluss, Abfindungsanspruch, Kommanditist, Beteiligung, Bauvorhaben, Co …
...§ 288 StGB zu vereiteln. Der Beklagte habe zu dieser Straftat des W. Ku. zumindest Beilhilfe iSd. § 27 StGB geleistet. 19Der Beklagte nehme auch ausschließlich die geschäftsschädigenden Interessen des...
REWIS RS 2021, 4894
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 775
5. September 2019
Prospekthaftung
...§ 434 BGB zurechnen lassen. 85Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. sonstigen Schutzgesetzen oder § 826 BGB bestünden nicht. 86Der Kläger habe nicht bestritten, dass sein...
REWIS RS 2019, 3836
1. April 2019
Anordnung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung
...§ 62 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, kommt es daneben nicht an. 31Auch im Übrigen erweist sich das Rechtsmittel als zulässig; insbesondere wurde es form- und fristgerecht eingelegt (§ 64 Abs. 2, § 63 Abs. 1 FamFG...
NJW 2019, 2404REWIS RS 2019, 8676
4. Dezember 2019
(Kein) Schadensersatz wegen von dem „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 38 BImSchG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, § 826 BGB oder § 831 BGB kämen vorliegend in Betracht. 13Gegen das Endurteil hat die ...
REWIS RS 2019, 785
14. Januar 2020
Schadensersatz wegen Manipulation der Abgaskontrolle in einem Fahrzeug
...§ 823 Rn. 80 ff.). III. 551. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 573....
REWIS RS 2020, 10508
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus außergewöhnlicher" Sachvortrag)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 786
4. Dezember 2019
„Abgasskandal“ - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter Software
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 769
30. Juli 2019
Haftung eines Geschäftsführers für Baugeldverwendung
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1,5 GSB a.F., § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 401. Die Bestimmung des § 1 GSB a.F. ist nach unumstrittener Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 A...
REWIS RS 2019, 4917
11. September 2019
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative, § 142 Abs. 1, § 123 BGB): 19a) Ein am Zustandekommen eines Vertrages Beteiligter ist dann nicht als Dritter im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wenn sein Verhalte...
REWIS RS 2019, 3698
16. Juni 2016
Widerspruch des Darlehensschuldners gegen titulierten Anspruch auf Darlehensrückzahlung im Insolvenzverfahren
...§ 171 HGB nicht bestehe, weil die Kreditforderung nicht wirksam entstanden sei, zumindest aber durch eine dauernde Einrede gemäß §§ 853, 323 Abs. 2 BGB, § 263 StGB dauernd gehemmt seien. Die Zwangsvol...
REWIS RS 2016, 9765
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 781
12. Juli 2022
Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Haftung, Geschwindigkeit, Genehmigungsverfahren, Form, Auslegung, Feststellung, Verletzung, Zeitpunkt, Zug …
...142.1 Eine Haftung der Beklagten gem. §§ 826, 31 BGB bzw. § 831 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung besteht offenkundig nicht. 15a) Wie vom Senat anhand der höchstrichterlichen Rspr. her...
REWIS RS 2022, 4036
21. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Unfall, Zulassung, Beweislast, Geschwindigkeit, Auslegung, Haftung, Kenntnis, Staatsanwaltschaft, Darlegungs …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/831 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt, da es auch hier an der substantiierten Darlegung eines entsprechenden Vorsatzes gemäß §§ 15, 16 Abs. 1 StGB der Beklagten i...
REWIS RS 2023, 2516
21. Dezember 2017
Schadensersatzpflicht bei unentgeltlich übernommener Betreuung
...§§ 280 Abs. 1, 662 ff BGB nicht zu. 352.3.1. Zwischen dem Beklagten und Frau von W. bestand nicht nur ein Gefälligkeits-, sondern ein Auftragsverhältnis i.S. d. §§ 662 ff BGB. Unstreitig war eine Verg...
REWIS RS 2017, 134
26. Juni 2018
Unternehmensbewertung
...§§ 17 Abs. 1 SpruchG, § 30 Abs. 1 FamFG, § 406 ZPO auf gerichtlich bestellte Vertragsprüfer keine Anwendung finden (vgl. Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., <2015> § 8 SpruchG Rn. 9). De...
REWIS RS 2018, 7166
18. Mai 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, KapMuG, Anlageentscheidung, Unanfechtbarkeit, Auslegung, Rechtsbeschwerde, Aussetzung, Feststellungsziele, Verfahren, Anleger, Bindungswirkung, Anspruch, Berufungsverfahren, von …
...§§ 826, 31 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 332 Abs. 1 HGB, 31 BGB, §§ 830 Abs. 1, Abs. 2, 840, 31 BGB, §§ 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 331 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 HGB, § 400 AktG, §§ 37b, 37c WpHG, § 37v WpH...
REWIS RS 2022, 2249
15. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Verbotsirrtum, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Unzulässigkeit, Besondere Verwerflichkeit, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263 StGB scheidet mangels vorsätzlichen Handelns (vgl. oben) aus. 412. Der Klagepartei steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§...
REWIS RS 2023, 8324
24. März 2020
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Schadensersatzanspruch eines arglistig getäuschten Käufers
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB sowie aus §§ 826, 31 BGB zu. 10Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis. Die Beklagte sei zwar nicht Vertragspartnerin des Klägers geworde...
REWIS RS 2020, 10963
27. Juli 2023 35. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Haftung, Mitgliedstaat, Pkw, Anspruch, Software, Verletzung, Wirksamkeit, Darlegungslast, Verfahren, Voraussetzungen, Verschulden, Kaufpreis, Zug …
...§ 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen nicht (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, juris Rn. 19 ff.). 39bb) Nach Ansicht des Senats folgt aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2023, 4661