13. Dezember 2018 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden - …
...§ 46 Abs. 2 StGB auf Umstände abgestellt, die bei der Strafzumessung abzuwägen sind. Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB (Grundsätze der Strafzumessung) ist „die Schuld des Täters … Grundlage für die Zumessu...
NJW 2019, 1161REWIS RS 2018, 480
30. März 2023 8. Senat
Mindestlohn - GmbH-Geschäftsführer - Durchgriffshaftung
...§ 21 Abs. 1 Nr. 9 iVm. § 20 MiLoG überhaupt ein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB ist. Jedenfalls handelt es sich bei § 21 Abs. 1 Nr. 9, § 20 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG - ungeachtet der durch §...
REWIS RS 2023, 4205
30. März 2023 8. Senat
...§ 21 Abs. 1 Nr. 9 iVm. § 20 MiLoG überhaupt ein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB ist. Jedenfalls handelt es sich bei § 21 Abs. 1 Nr. 9, § 20 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG - ungeachtet der durch §...
REWIS RS 2023, 4206
8. Mai 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Drohung
...§ 240 StGB) erfüllt. Auch eine nicht strafbare, gleichwohl erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB bilden (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/1...
ARBEITSRECHTBERUFDATENSCHUTZKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG
NJW 2015, 109REWIS RS 2014, 5739
19. Februar 2015 8. Senat
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
...§ 7 Rn. 16 ff.; Simitis in Simitis BDSG 8. Aufl. § 7 Rn. 33; Seifert in Simitis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 191 mwN; ErfK/Franzen 15. Aufl. § 7 BDSG Rn. 1; Däubler in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert BDSG 4. A...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEITMITARBEITERÜBERWACHUNG
NJW 2015, 2749REWIS RS 2015, 15280
15. November 2012 6. Senat
Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung
...§ 41 BZRG genannten Behörden. Auch diesen Stellen ist im von § 41 BZRG geregelten Umfang jedoch nur Auskunft über die in das Register eingetragenen Sachverhalte zu gewähren. Nach § 3 BZRG iVm. mit §§ ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZBEWERBUNG
REWIS RS 2012, 1316
18. Juni 2015 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) (II.). 18 I. Die bisherigen Feststellungen tragen nicht das Ergebnis, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG. 19 ...
NJW 2016, 1901REWIS RS 2015, 9504
21. April 2016 8. Senat
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - …
...§ 138 Abs. 1 BGB nichtig. Es ist auch nicht aufgrund wirksamer Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB gemäß § 142 Abs. 1 BGB unwirksam und hält einer Überprüfung am Maßstab der §§ 307 ff. BGB stand.30 ...
REWIS RS 2016, 12567
25. November 2021 8. Senat
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
...§ 687 Abs. 2, § 681 Satz 2 oder § 667 BGB (vgl. MüKoHGB/Thüsing 5. Aufl. HGB § 61 Rn. 30; Wagner/Vogt in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas HGB 5. Aufl. § 61 Rn. 30).40 (4) Nicht von § 6...
REWIS RS 2021, 831
23. Oktober 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung
...§ 286 Abs. 1 ZPO Berücksichtigung finden. Das Strafurteil ist, wenn eine Partei sich zu Beweiszwecken darauf beruft, im Wege des Urkundenbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten (OLG Hamm 7. Septem...
STRAFRECHTURKUNDENBEWEISBEIZIEHUNG VON AKTENSTRAF- UND BUSSGELDAKTENBEWEISWÜRDIGUNGBUNDESARBEITSGERICHTSTRAFURTEIL
NJW 2015, 651REWIS RS 2014, 1879
7. Juli 2015 10. Senat
Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...§ 836 Abs. 3 ZPO (vgl. § 156 StGB) und die Schadensersatzpflicht der Beklagten nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO geschützt. Hieraus ergeben sich entgegen der Auffassung der Revision jedoch keine Rechtsfolg...
REWIS RS 2015, 8616
24. August 2023 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schaden-/Aufwendungsersatz - Bonuszahlung - Beförderung …
...§ 564 Satz 1 ZPO).10 II. Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler zulasten der Klägerin das Arbeitsverhältnis der Parteien auf den Antrag der Beklagten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und ...
REWIS RS 2023, 7693
18. Februar 2016 8. Senat
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen …
...§ 280 bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 bzw. § 263 StGB zu ersetzen. Einen Teilbetrag der Gesamtforderung schulde der Beklagte zu 2. ihr zudem nach § 433 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch betreffe neun mit d...
REWIS RS 2016, 16010
25. Februar 2021 8. Senat
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - …
...§§ 611, 280 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 299 Abs. 1 StGB sowie § 826 BGB begründet. Insoweit sei ihr bzw. den mit ihr verbundenen Konzernunternehmen ein Schaden mindestens in Höhe der gezah...
MDR 2021, 1115-1116REWIS RS 2021, 8363
15. November 2018 6. Senat
Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG), obwohl die Revision ausdrückliche Revisionsanträge erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist formuliert hat.14 1. Gemäß § 72 A...
REWIS RS 2018, 1683