14. Februar 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...§ 29 Abs. 1 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO, § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB, § 1 Abs. 1 AsylbLG) und nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 3 BauNVO Anlagen für soziale Zwecke hier ausnahmsweise zugelassen...
REWIS RS 2018, 13969
20. Oktober 2016
Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 59Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). Rechtsmittelbelehrung 60Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Bes...
REWIS RS 2016, 3603
23. Oktober 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung für eine Jagdhütte und weitere baulichen Anlagen
...§ 13 AWaffV beachten muss. Darüber hinaus ist die Frage der Privilegierung im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB jeweils für den konkreten Einzelfall zu bestimmen, so dass aus der Bezugnahm...
REWIS RS 2023, 7560
20. November 2020
Gliederung des Baugebiets
...§ 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 164. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 175. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. ...
REWIS RS 2020, 7584
9. Juli 2019
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
...§§ 1 bis 7 auf den unterzeichneten Planzeichnungen 5-1 und 5-2 und §§ 8 bis 13 auf den Planzeichnungen 2.5-1 und 2.5-2). Die erforderliche „gedankliche Schnur“ ist damit hergestellt. Auf die von den K...
REWIS RS 2019, 5630
17. November 2016
Grundzüge der Planung
...§ 124 Rn. 223 f.). 203. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9...
REWIS RS 2016, 2188
3. März 2023 1. Senat
Normenkontrolleilantrag gegen Veränderungssperre, Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und Erlass einer Veränderungssperre durch eine dringliche Anordnung …
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Zudem ist der Inhalt der Satzung durch § 14 Abs. 1 und 2 BauGB weitgehend festgelegt. Ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan entfaltet unmittelbar keine Regelungs...
REWIS RS 2023, 985
27. Dezember 2017
Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2017, 53
6. Dezember 2017
Bauaufsichtliche Untersagung von Geflügelhaltung im Wohngebiet - Kleintiererhaltungszucht
...§ 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ist deshalb die Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung – hier – eines allgemeinen Wohngebiets, das vorwiegend dem Wohnen dient (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BauNVO). ...
REWIS RS 2017, 1124
24. Juni 2020
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern mangels Realisierbarkeit
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) verstoßende Festsetzung des Eigentümerwegs begründet gleichzeitig einen gem. §§ 214, 215 BauGB relevanten Abwägungsfehler gem. § 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 BauGB hinsichtlich des...
REWIS RS 2020, 9801
12. Oktober 2015
Kein Schutz vor Immissionen ohne schützenswerte Bebauung
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 4123
17. Dezember 2018
Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen
...§ 13a BauGB erlassen wurde und deshalb eine ggf. gebotene Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB, § 17 UVPG a.F. sowie ein ggf. gebotener Umweltbericht gem. § 2a BauGB unterblieb (vgl. § 3c Satz 1 UVPG a...
REWIS RS 2018, 299
3. August 2022
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, Verkehrsprognose, Nichtberücksichtigung möglicher Verkehrszusatzbelastungen
...§ 2 Abs. 3 BauGB an einem gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 215 BauGB beachtlichen Ermittlungs- und Bewertungsdefizit. Dieser Mangel begründet die Gesamtunwirksamkeit des streitgegenständlichen Bebauu...
REWIS RS 2022, 3862
17. November 2016
Keine Baugenehmigung mit Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden Grundzügen der Planung
...§ 124 Rn. 223 f.). 213. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 22Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr....
REWIS RS 2016, 2163
31. März 2017
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des Kammervorsitzenden bei Genehmigungsbehörde
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 ZPO; § 54 Abs. 2 VwGO) hätte rechtfertigen können oder zumindest dessen Ablehnung nahelegte (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO), wobei die gleichen Maßstäbe gelten w...
REWIS RS 2017, 13004
10. April 2017
Baueinstellung bei formeller Rechtswidrigkeit
...142. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, g...
REWIS RS 2017, 12594
5. September 2017
Bebauungsplan für viergeschossige Parkgarage
...§ 13a BauGB nicht unzulässig (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Februar 2017, § 13a Rn. 58). Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB ist wegen Unterlassens einer Um...
REWIS RS 2017, 5757
2. August 2017
Bauvorbescheid für eine Spielhalle
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 33Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs...
REWIS RS 2017, 7014
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398
23. März 2023 1. Senat
Erweiterung eines Gewerbegebiets, Festsetzung von Emissionskontingenten, Externe Gliederung, Unzulässiger Summenpegel
...§ 2 Abs. 3 BauGB) und Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7 BauGB) bestehen nicht, insbesondere hat die Antragsgegnerin das östlich der Bahnlinie liegende Wohngebiet zutreffend als allgemeines Wohngebiet einges...
REWIS RS 2023, 1400
18. August 2020
Erfolgloser Eilrechtsschutz von Nachbarn wegen Genehmigung eines Zwischenbaus zu einem Klosterbiergarten
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2020, 10234
26. Juli 2022
Isolierte Befreiung, Grundzüge der Planung, Nebenanlagen außerhalb der Baugrenzen
...§ 31 Abs. 2 BauGB nicht mehr an. 142. Der gerügte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), ist nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargetan ...
REWIS RS 2022, 3840
18. September 2015
Außenbereich, Beeinträchtigung, Funktionsbeeinträchtigung, Befürchtete Funktionsbeeinträchtigung
...§ 26 Nr. 2 Buchst. a, § 37 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 4 Nr. 4, § 165 Abs. 5 Satz 3 BauGB), dass aber dennoch in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB weder von „Landesverteidigung“ noch von „militärischen“ od...
REWIS RS 2015, 5156
12. November 2018
Kein Verstoß gegen das Rücksichtsnahmegebot durch Baumbepflanzung entlang einer öffentlichen Straße
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. 21Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehn...
REWIS RS 2018, 1868
28. Februar 2023 1. Senat
Anforderungen an die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Erschließung, „Angrenzerweg“, Wohnweg begrenzter Länge
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO. 23Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
REWIS RS 2023, 986