12. November 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung
...§ 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO steht im Einklang mit dem unter anderem in § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO und § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO festgelegten Grundsatz, dass die Erhebung der öffentlichen Klage einen Verfahre...
REWIS RS 2020, 1150
2. Mai 2007 1. Strafsenat
...§ 206a Abs. 1 StPO im Tatkomplex 8a Nr. 46 auf Kosten der Staatskasse eingestellt wird und die Angeklagte nicht we-gen Betrugs in 104 Fällen sondern in 103 Fällen verurteilt ist (§ 349 Abs. 2 StPO). D...
REWIS RS 2007, 4018
14. Mai 2021 13. große Strafkammer des Landgerichts
...StPO, 8. Aufl. 2019, § 141 Rn. 12; Thomas/Kämpfer in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 141 Rn. 9; jeweils m.w.N) 10Seit der Umsetzung der PKH-Richtlinie durch das Pflichtverteidigerneure...
REWIS RS 2021, 5870
24. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 202 SGG i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO; BFH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - X B 78/06 zu § 51 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO). Da die dienstliche Äußerung gemäß § 26 Abs. 3 StPO allein der weiteren Sachaufklär...
REWIS RS 2007, 2679
4. Mai 2004 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO). Diese ist ohne inhaltliche Prüfung zurückzu-weisen, weil sie nicht in der Frist des § 345 Abs. 1 StPO ange-bracht wurde (vgl. BGH StV 1999, 407 m.N.). Darauf, daß das Vorbringen, d...
REWIS RS 2004, 3374
6. Juni 2006 2. Strafsenat
...StPO, 48. Aufl., 4§ 141 Rdnr. 8). Weitere Verteidigungshandlungen sind im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht erforderlich. 5Bei der Entscheidung über die Ablehnung der Beiordnung eine...
REWIS RS 2006, 3233
25. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 168c Rdn. 8; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO44. Aufl. § 168c Rdn. 4; vgl. auch Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl.§ 168c Rdn. 9). Diese Prüfung obliegt nach § 141 Abs. 3 StPO in erster Linieder St...
REWIS RS 2000, 1559
27. August 2019
Pflicht zur unverzüglichen Beiordnung eines Verteidigers
...§ 141 Absatz II StPO) und womöglich auch im gerichtlichen Verfahren entgegen § 141 Absatz III StPO nicht sofort, sondern erst mit vermeidbarem Zeitverzug oder - wie verschiedentlich praktiziert - erst...
REWIS RS 2019, 4125
26. März 2018
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässig und begründet. 11 Nach § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO bestellt das Gericht, bei dem eine richterliche Vernehmung durchzuführen ist, dem Beschuldigten einen Verteidiger, wenn...
REWIS RS 2018, 11611
12. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO nach und setzt die Strafe auf das Mindestmaß und damit auf ein Jahr Freiheits-strafe fest. Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (BGH, Beschluss vo...
REWIS RS 2020, 11626
10. März 2005 4. Strafsenat
...§§ 44 ff., 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung der Rüge der Verlet-zung der §§ 141 ff. StPO zu gewähren, wird verworfen....
REWIS RS 2005, 4579
29. Januar 2002 4. Strafsenat
...StPO 4. Aufl. § 350 Rdn. 11 m.N.) - der Vorsitzende des Ge-richts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig (BGHRStPO § 141 Bestellung 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO45. Aufl. § 141 Rdn. 6 m.N...
REWIS RS 2002, 4793
14. August 2019 5. Strafsenat
Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung
...§ 141 Abs. 3 Satz 4 StPO gebietet, vor jeder richterlichen Vernehmung eines aufgrund Haftbefehls Ergriffenen nach § 115 Abs. 2 StPO (bzw. § 115a Abs. 2 und in Fällen des § 128 Abs. 1 Satz 2 StPO) die ...
REWIS RS 2019, 4465
19. Juli 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbe-gründet verworfen. Gegenden Beschluss hat der Verurteilte mit Schreiben vom 7. Juli 2016 die Gehörsrüge nach § 356a StPO erhoben und beantragt, das Verfahren in den Stand vo...
REWIS RS 2016, 7955
4. Juli 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.-2-Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge der Verletzung von §146StPO bleibt ohne Erfolg, weil die Revision nichts ...
REWIS RS 2012, 5019
9. November 2020
Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung
...§ 304 I StPO statthaft, da die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung gemaß § 142 Abs. 7 StPO mit der (sofortigen) Beschwerde anfechtbar ist. 7Der Verteidiger hat zwar kein eigenes Beschwerderecht...
REWIS RS 2020, 7501
28. Januar 2021 Abteilung 506
...§§ 140 Abs.2, 141 StPO beigeordnet werden möge, wird zurückgewiesen. None 1Gründe: 2Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Gem. § 141 Abs.1 S.1 StPO wird dem Beschuldigten in den Fällen der notwe...
REWIS RS 2021, 9090
24. April 1998 1. Strafsenat
...§§ 140, 141 StPO im gerichtlichen Bußgeldverfahren anwendbar (vgl. Senge in KK-OWiG a.a.O., § 71 Rdnr. 17). Während eine Reihe der in § 140 Abs. 1 StPO genannten Tatbestände auf das Ordnungswidrigkeit...
REWIS RS 1998, 519
26. September 1996 3. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO. Es hätte hier nämlich gemäß §140 Abs. 2 StPO; 68 Nr. 1 JGG in Verbindung mit §§141 Abs. 2, 145 Abs. 1 Satz 1 StPO der sofortigen Bestellung eines Pflichtverteidigers - oder aber der A...
REWIS RS 1996, 445
8. September 2011 1. Strafsenat
...141/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 141/11vom8. September2011in der Strafsachegegenwegen bandenmäßigen gewerbsmäßigen Betrugeshier:Anhörungsrüge-2-Der 1. Strafsenat des Bundesg...
REWIS RS 2011, 3491
25. November 2021
Anforderungen für Rüge unterbliebener Verteidigerbestellung wegen möglichen Verwertungsverbots nach § 252 StPO
...§ 141 Abs. 1 Satz 1 StPO anzubringen. Bei dieser Sachlage stellte sich die Frage der Verwertbarkeit des Geständnisses nach § 141a StPO von vornherein nicht, nachdem auch ein Fall des § 141 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2021, 793
2. Juni 2021 23. große Strafkammer
...StPO-Thomas/Kämpfer, 1. Aufl. 2014, § 141 Rn. 9 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, 64. Aufl. 2021, § 142 Rn. 19; Karlsruher Kommentar zur StPO-Willnow, 8. Aufl. 2019, § 141 Rn. 12), gelte damit une...
REWIS RS 2021, 5304
2. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a, § 357 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. Oktober 2004 a) s...
REWIS RS 2005, 3325
19. Juli 2017
...StPO i. V. m. §§ 141 Abs. 4, 142 StPO Rechtsanwalt Alexander Fleck, M1, 1 Breite Straße, 68161 Mannheim zum Pflichtverteidiger bestellt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfa...
REWIS RS 2017, 7797
6. März 2007 2. Strafsenat
...StPO, § 141 Randnr. 27; Hartung-Lörcher a.a.O., § 49 Randnr. 9; LK-Lüderssen a.aO., § 142 Randnr. 31). 26Solche Gründe sind nicht vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist das Vertrauensve...
REWIS RS 2007, 4903
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.