3. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 57 StGB an – zurückgewiesen, da die anstehende Entscheidung weder besondere rechtliche noch tatsächliche Schwierigkeiten aufweise und die mündliche Anhörung gezeigt habe, dass der Verurteilte durcha...
REWIS RS 2008, 6326
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§ 67c Abs. 1 StGB vorsieht – lediglich die Maßregelaussetzung zur Bewährung zum Gegenstand. Unabhängig davon, dass der Gesetzgeber insoweit ohnehin Fälle nach § 67d Abs. 3 StGB bzw. § 67d Abs. 6 STGB ...
REWIS RS 2016, 11632
21. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 95 Abs. 1 Nr. 7 AufhG herangezogen worden. Dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzes gem. Art. 103 Abs. 2 GG, das in den §§ 1, 2 Abs. 1 StGB seinen Niedersch...
REWIS RS 2009, 5539
14. Januar 2016 4. Strafsenat
...§§ 176 Abs. 4 Nr. 3, 11 Abs. 3 StGB. Für Kurznachrichten per SMS ist dies anerkannt (vgl. Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176 Rdn. 89). Etwas anderes kann auch für über einen anderen Kurznachrichtend...
REWIS RS 2016, 17651
12. Mai 2016 1. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., § 267 Rn. 93; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 267 Rn. 17; Heine/Schuster in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 267 Rn. 40; Hoyer in: SK-StGB, § 267 Rn. 23 f.; Kühl/Heger, StGB 28. Aufl....
REWIS RS 2016, 11323
16. April 2014 2. Strafsenat
...§§ 240, 241, 185, 303, 22, 23 StGB handelt. 24Nach deutschem (Erwachsenen-)Strafrecht werden Taten nach § 240 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von drei Jahren, solche nach § 241 StGB...
REWIS RS 2014, 9788
11. Mai 2021 5. Strafsenat
...StGB, 68. Auflage, § 263, Rdnr. 141). 27Dementsprechend sind detaillierte Ausführungen dazu erforderlich, wie sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Angeklagten zu den jeweiligen Tatzeitpu...
REWIS RS 2021, 5953
31. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 3, 53 StGB." 21Diese Anklage ist durch Beschluss des Amtsgerichts - Strafrichter - Lemgo vom 26.06.2007 ohne Änderungen oder Hinweise uneingeschränkt zur Hauptverhandlung z...
REWIS RS 2008, 5785
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 80 Abs. 2 S. 2 InsO, so dass sie trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der J GmbH Bestand haben und gemäß §§ 49, 50 InsO i. V. m. §§ 165 ff InsO zu einer abgesonderten Befrie...
REWIS RS 2015, 7387
13. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 459a Abs. 1 StPO, 42 S. 1 StGB kein Raum mehr ist. Vielmehr kann die weitere Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nur aus den in § 459e Abs. 4 StPO genannten Gründen unterbleiben, vorliegend als...
REWIS RS 2023, 2347
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB, noch nach § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB. 19§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis gegen Wegn...
REWIS RS 2009, 5440
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 263 StGB schützt das Vermögen, wohingegen § 246 StGB ein Eigentumsdelikt ist. 30Für eine Verurteilung wegen versuchten Betruges fehlt es damit an der notwendigen Verfahrensvoraussetzung einer ordnun...
REWIS RS 2007, 252
31. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 184i StGB erreichen, dass auch Handlungen, die unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB liegen, bestraft werden können. Er hatte dabei Handlungen, wie zum Beispiel den flüchtigen Griff a...
REWIS RS 2019, 10751
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 S. 2 StGB im Hinblick auf die aufgrund der Vorschrift des § 145 a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68 b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weis...
REWIS RS 2018, 15401
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 263 StGB auf eine bestimmte Schadenshöhe nimmt das Gesetz in § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO nicht vor. Anders als bei Diebstahlstaten – dort durch Aussonderung des § 242 StGB – differenziert § 112a Ab...
REWIS RS 2015, 17048
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 20 StGB. 27Es ist weiter zu erwarten, dass die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet werden wird. Nach den Ausführungen des Sachverständigen, ...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 20 StGB. 27Es ist weiter zu erwarten, dass die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet werden wird. Nach den Ausführungen des Sachverständigen, ...
REWIS RS 2007, 2339
6. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 117 Abs. 1 StPO, gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO, gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß §§ 111d, 111e StPO und die Beschlagnahme gemäß §§ 98 Abs. 2 S...
REWIS RS 2016, 4371
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB), sondern lediglich wegen Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB in vier Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, schuldig ist. Denn bei einer Ver...
REWIS RS 2016, 378
22. April 1999 4. Strafsenat
...§ 63 StGB noch die des § 64 StGB vorliegen. 4Dem Beschwerdeführer, dem am 26. März 1996 Rechtsanwalt L2 aus N zum Verteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO bestellt worden war, wurde zu Beginn des ...
REWIS RS 1999, 595
28. Mai 2019 9. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 11, 18 Abs. 1 StVG, §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 iVm § 229 StGB, §§ 249, 253 BGB, jeweils iVm § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG ergebender Anspruch auf Zahlung von 2.829,07 € nebst Zinsen und vorgeri...
REWIS RS 2019, 6784
25. November 1999 27. Zivilsenat
...§ 14 StGB, § 31 BGB zurechnen lassen müsse, den Tatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Bankrott) verwirklicht habe, was ihre Schadensersatzpflicht aus § 823 Abs. 2 BGB begründe. Jedenfalls folge der ...
REWIS RS 1999, 1322
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 2 S. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthaften...
REWIS RS 2008, 326
23. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB vorgesehenen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe auszugehen. Diesen Strafrahmen hat die Kammer gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, so dass ein St...
REWIS RS 2007, 2702
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...§§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 141, 142 StPO Rechtsanwalt F als Pflichtverteidiger bestellt; die Bestellung sei zur Sicherung des Verfahrens notwendig. Zur Begründung führte er u. a. aus, die zunächst einzige V...
REWIS RS 2005, 2783