14. November 2017
Nachbarklage einer Wohnungseigentümerin
...§§ 903 ff. BGB, insbesondere wegen unzulässigem Überbaus nach § 912 BGB oder auf Beseitigung oder Unterlassung nach § 1004 BGB, oder auch Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB (siehe hierzu Greim-Dir...
REWIS RS 2017, 2363
17. Juni 2021
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Beseitigungsanordnung, Nasenschilder, Verstoß gegen örtliche Bauvorschriften
...§ 33 Abs. 1 BauGB die Baugenehmigung zum Neubau eines Fachmarktzentrums erteilt. 5Unter dem 2. Mai 2019 beantragte die Antragstellerin die bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung zweier Eingangswe...
REWIS RS 2021, 4871
22. Juni 2015
Nachbarklage aus Gebietserhaltungsanspruch gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Wohnheims in Heim für Obdachlose und Flüchtlinge
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 365. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO k...
REWIS RS 2015, 9356
22. November 2017
Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Baudenkmals
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs...
REWIS RS 2017, 1855
21. März 2017
Androhung der Ersatzvornahme zum Rückbau
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 21Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 13665
16. Juli 2018
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Veränderung eines zu einem Ensemble gehörenden Gebäudes
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 -...
REWIS RS 2018, 5934
4. November 2022
Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Besonderes Vollzugsinteresse (bejaht)
...§§ 154 Abs. 1 VwGO, im Hinblick auf die Personenmehrheit auf Antragstellerseite zudem auf § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwe...
REWIS RS 2022, 6298
15. Juni 2015
Nachbarklage gegen Vorbescheid - Abweichung von Abstandsflächen im innerstädtischen Bereich
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 71Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: 72Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 ...
REWIS RS 2015, 9791
10. Juli 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer Biogasanlage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (zu schädlichen Umwelteinwirkungen eines Bauvorhabens), der über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BauGB als „andere öffentlich-rechtliche Vorschrift“ einschlägig ist, weil die streitige...
REWIS RS 2018, 6249
24. April 2018
Unzulässige Nachbarklage gegen Vorbescheid für Biergartenerweiterung - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...§ 60 VwGO kann nicht gewährt werden, denn weder wurde vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass die Klägerin ohne ihr Verschulden verhindert gewesen wäre, die einmonatige Klagefrist einzuhalten (§ 60 Ab...
REWIS RS 2018, 10206
1. Dezember 2022
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle;, Befristung bis zum 31. Dezember 2022;, Abstand zu bestehenden …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO. 227. Die Berufung war nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs....
REWIS RS 2022, 7170
16. August 2022
Eilantrag, nachträgliche Anordnung des Sofortvollzugs einer Nutzungsuntersagung, genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von einer Karosseriewerkstatt in eine Speditionslagerhalle …
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 31 BauGB eine Genehmigungsvoraussetzung, da eine Befreiung vom Grünordnungsplan zum Bebauungsplan erforderlich sei. Die nachträgliche Anordnung des Sofortvollzugs sei recht...
REWIS RS 2022, 4883
3. Mai 2022
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung für den Bau eines Mehrparteienhauses in der engeren …
...§ 3 WSG-VO. 26B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 27C. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO....
REWIS RS 2022, 82
6. April 2022
Nachbareilantrag, Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften, Überdecken der Abstandsflächen von Vorder- und Rückgebäude auf dem Baugrundstück, Erker …
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Bei der Entscheidung über den Antrag nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Ge...
REWIS RS 2022, 320
2. März 2015
Einbau, Aufzugs, Treppenhaus, Baudenkmal, 19. Jahrhundert, Gründe, Denkmalschutz, Denkmalpflege, Ermessensentscheidung, Genehmigungspraxis
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 55Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2015, 14646
9. März 2015
Keine Klagebefugnis für Anfechtung einer Widmungsverfügung
...§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 34Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 12...
REWIS RS 2015, 14368
13. Juli 2021
Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache, Beseitigung/Verlegung einer als Lieferzone genutzten Haltebucht, Reichweite …
...§ 123 VwGO geltende Amtsermittlungspflicht (Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 123 Rn. 62 ff.). 391. Der Hauptantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2021, 4107
7. Juni 2022
Einstweiliger Rechtschutz, Baudenkmal, Erhaltungsmaßnahmen, Zumutbarkeit der Erhaltung (bejaht), Keine Darlegung ernsthafter Veräußerungsabsichten
...§ 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Eine Entscheidung des Antragsgegners über den Antrag ist bisher nicht ergangen. 12Mit Schreiben vom 15. Juni 2021 wurde der Antragsteller zur beabsichtigten Ablehnung des Abb...
REWIS RS 2022, 2693
20. Juli 2015
Verlust der Denkmaleigenschaft durch Umbau eines Gebäudes
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. VI. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a A...
REWIS RS 2015, 7909