29. Oktober 2020 4. Senat
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
...§ 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB angestrebte und in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB vorausgesetzte Hinweiszweck erreicht wird. Stellt die Gemeinde bei einer Konzentrationszonenplanung mit der Wirkung des § 35 ...
REWIS RS 2020, 4236
13. Oktober 2016
Beseitigungsanordnung bezüglich eines ohne Baugenehmigung errichteten Zauns gegen Wildverbiss im Außenbereich
...§§ 29 ff. BauGB (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Da sich der Zaun im Außenbereich befindet, ist die Vereinbarkeit mit § 35 BauGB zu überprüfen. Eine Privilegierung des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2016, 3937
27. Oktober 2010 4. Senat
Präklusionswirkung einer an § 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung
...§ 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung Auch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB orientierte Belehrung löst die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO aus, da sie nicht geeignet is...
REWIS RS 2010, 1975
17. August 2015 4. Senat
Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben
...141>). Spezifische Standortaussagen können zwar auch mit der Darstellung von Flächen nach § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB getroffen werden (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand F...
REWIS RS 2015, 6611
18. August 2015 4. Senat
Lauf der Antragsfrist für Normenkontrolle; erneute Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht ist unter Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zu dem Ergebnis gelangt, dass der Normenkon...
REWIS RS 2015, 6507
18. April 2018
Befreiung zur Errichtung von Stellplätzen
...§ 113 Abs. 5 VwGO, § 31 Abs. 2 BauGB, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Der Beklagte hat den Antrag zu Recht abgelehnt. 16Die Befreiung durch die Bauaufsichtsbehörde ist erforderlich. Das Vorhaben ist nicht v...
REWIS RS 2018, 10543
8. Juli 2010 III. Zivilsenat
...BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuzie-hen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des § 233 Abs. 1 BauGB (...
REWIS RS 2010, 5021
15. März 2023 2. Senat
Bebauungsplan, Abwägungsvorgang, unbeachtliche Mängel
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 28Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 8 GKG...
REWIS RS 2023, 1394
8. Juli 2010 3. Zivilsenat
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung …
...§ 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuziehen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2010, 5005
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§ 144 Abs. 1 und 2 BauGB sowie die Grundbuchsperre nach § 145 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 20 Abs. 2 bis 4 BauGB a.F. (jetzt § 22 Abs. 6 BauGB) abgesichert wird (HK-BauGB/Ferner, BauGB, § 144 Rdn. 2; Krautzb...
REWIS RS 2009, 3195
26. Juli 2016
...§ 34 Abs. 1 BauGB liegen. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen. Dass diese Fl...
REWIS RS 2016, 7597
19. Mai 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde (erfolgreich), Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, heranrückende immissionsempfindliche Nutzung …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten - landwirtschaftlichen Betriebs schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgesetzt. Gemäß § 3 Abs. 2 BImSchG gehören zu den Im...
REWIS RS 2021, 5708
20. Februar 2014 4. Senat
Präklusion bei unterbliebener erneuter Stellungnahme zu wiederholt ausgelegtem Bebauungsplanentwurf
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, weil der Entwurf des Bebauungsplans nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. § 47 Abs. 2a VwGO knüpft die Unzuläs...
REWIS RS 2014, 7693
5. Dezember 2019 4. Senat
...§ 154 Abs. 2 und Abs. 3, § 155 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2019, 768
30. August 2019 4. Senat
Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...§ 34 BBauG/BauGB Nr. 127 S. 27 f. und Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217 Rn. 9 ; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand August 2018, § 34 R...
REWIS RS 2019, 4004
20. Juli 2006 I. Zivilsenat
...§§ 87a, 87b, 5 Die von einem Gutachterausschuss zur Ermittlung von Bodenrichtwerten (§ 192 BauGB) herausgegebene Bodenrichtwertsammlung stellt weder eine amtliche Be-kanntmachung i.S. von § 5 Abs. 1 ...
REWIS RS 2006, 2488
15. Juli 2021
Drittanfechtung (Eilrechtschutz), Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Festlegung zur Anzahl der Wohneinheiten im Bebauungsplan, Begriff des Doppelhauses, kein(e) …
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2021, 4046
4. Juni 2018
Abgrenzung des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans - Auslegung der zeichnerischen Festlegung eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2018, 8379
26. Mai 2021
Fehlende Klagebefugnis bei fraglicher Nachbareigenschaft
...§ 35 BauGB nur bei Verstößen gegen das Gebot der Rücksichtnahme in Betracht (allg. Meinung vgl. Söfker EZBK, 140 EL Oktober 2020, BauGB § 35 Rn. 185). § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist nicht nachbars...
REWIS RS 2021, 5509
27. Juni 2019
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen Bebauungsplan bzgl. Seezugang
...§ 34 Abs. 1 BauGB, sondern bauplanungsrechtlich dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen. Eine bauliche Nutzung wäre daher nur im Rahmen des § 35 BauGB möglich. Weder der Antragsteller noch die Bei...
REWIS RS 2019, 5953
28. Dezember 2015
Beseitigungsanordnung gegen Umbau eines Gebäudes in einen Rinderstall
...§ 154 Abs. 2 VwGO). 6Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwalt...
REWIS RS 2015, 46
1. November 2018 4. Senat
Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB durch die Einfügung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB (jetzt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) einen Inhaltswandel erfahren habe. Wegen der von dem Vorhaben ausgehenden Emissionen sei auch ...
REWIS RS 2018, 2175
14. Dezember 2017 4. Senat
Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung. Die Revision ist begründet. Das angegriffene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 554
22. März 2017
Widmung als Entstehungsvoraussetzung der sachlichen Beitragspflichten
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 13569
5. April 2023 22. Senat
Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage (Windenergieanlage)
...§ 36 BauGB ableitbaren Prüfungsmaßstab für die Klage einer Standortgemeinde verkannt, welcher den Kläger zur Rüge sämtlicher in § 35 BauGB genannten Versagungsgründe berechtige, geht fehl. Denn das Ve...
REWIS RS 2023, 1695
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