19. Januar 2017 16. Zivilsenat - Senat für Baulandsachen
...§ 77 BauGB die §§ 116 und 122 BauGB entsprechende Anwendung finden und § 116 Abs. 1 Satz 1 BauGB als Voraussetzung der vorzeitigen Besitzeinweisung, die einem Enteignungsbeschluss (§ 113 BauBG) folgt,...
REWIS RS 2017, 17047
11. Juli 2002 III. Zivilsenat
...BauGB §§95 Abs.2 Nr.7, 42 Abs. 3 Satz1, 43 Abs.3 Satz2Wird nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist des §42 Abs.2 BauGB unbebautes Bauland als Spielplatz ausgewiesen und enteignet, so kann für die Beurteil...
REWIS RS 2002, 2358
28. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...BauGB 6. Aufl., § 39 Rn. 30; Gaenzsch, in: Berli-ner Kommentar BauGB 2. Aufl. § 39 Rn. 9; vgl. auch Paetow, in: Berliner Kom-mentar BauGB, 3. Aufl. [Juli 2004], § 39 Rn. 18; Vogel, in: Brügelmann, Bau...
REWIS RS 2004, 983
11. September 2014 4. Senat
Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet
...§ 141 Satz 1, § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO erhobene Anschlussrevision zulässig. Nach § 141 Satz 1, § 127 Abs. 4 VwGO bedarf die Anschlussrevision keiner Zulassung. Sie ist nach § 141 Satz 1, § 127 Abs. 2 ...
REWIS RS 2014, 3021
5. Februar 2015
Erfolglose Berufungszulassung gegen Sanierungssatzung
...§ 142 Abs. 4 BauGB), nicht zu entnehmen. 6Entgegen der Auffassung der Kläger ist die Sanierungssatzung des Beklagten auch nicht abwägungsfehlerhaft zustande gekommen. Gemäß § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB s...
REWIS RS 2015, 15892
17. Mai 2016
Unzulässige Gefälligkeitsplanung
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Das nichtprivilegierte Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. 1.1 Der Standort des Bauvorhabens des Klägers -...
REWIS RS 2016, 11247
2. März 2015 9. Senat
Begriff der umlagefähigen Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 BauGB; Rechtsanwaltskosten
...§ 128 Abs. 1 BauGB angesehen.7 Nach §§ 127 ff. BauGB darf nur derjenige Aufwand auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden, der zum "Erschließungsaufwand" im Sinne des § 128 ...
REWIS RS 2015, 14694
12. Juli 2017
Kein Nachbarschutz vor unästhetischen Auswirkungen eines Waldkindergartens
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.
REWIS RS 2017, 8119
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Umlegungsbeschluss für den Außenbereich im Innenbereich
...§ 125 Abs. 2 BauGB eine fehlerfreie Abwägung der in § 1 Abs. 5 bis 7 BauGB genannten öffentlichen und privaten Belange zu erfolgen hat, zu denen gemäß § 1 Abs. 5 und 6 Nr. 7 BauGB auch die Belange des...
REWIS RS 2022, 5508
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Befugnis zur Einlegung der Revision bei Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses als rechtswidrig; materielle Voraussetzungen einer …
...§ 125 Abs. 2 BauGB eine fehlerfreie Abwägung der in § 1 Abs. 5 bis 7 BauGB genannten öffentlichen und privaten Belange zu erfolgen hat, zu denen gemäß § 1 Abs. 5 und 6 Nr. 7 BauGB auch die Belange des...
REWIS RS 2022, 1181MDR 2022, 845-846REWIS RS 2022, 1181
7. Juli 2011 3. Zivilsenat
Eigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen baureifen Grundstücks bei …
...§ 145 Abs. 5 Satz 4, § 93 Abs. 4 Satz 1, § 95 Abs. 2 Nr. 7, § 42 Abs. 3 BauGB nur eine Entschädigung nach der ausgeübten Nutzung des Grundstücks verlangen könnten. Nach § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB blieben...
REWIS RS 2011, 4966
7. Juli 2011 III. Zivilsenat
...§145 Abs.5 Satz4, §93 Abs.4 Satz1, §95 Abs.2 Nr.7, §42 Abs.3 BauGB nur eine Entschädigung nach der ausgeübten Nutzung des Grundstücks verlangen könnten. Nach §95 Abs.2 Nr.7 BauGB blieben bei der Fests...
REWIS RS 2011, 4988
11. April 2002 III. Zivilsenat
...§ 30 BauGB), fr Gebiete, fr die ein Beschluû r die Aufstellung eines Be-bauungsplans gefaût ist (§ 33 BauGB), und fr den nichtbeplanten Innenbe-reich (§ 34 BauGB; vgl. zu alledem § 4 Abs. 3 WertV). Ge...
REWIS RS 2002, 3727
16. Juni 2017
Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer Sanierungssatzung
...§ 141 Abs. 1 BauGB) oder ggf. sonstiger hinreichender Beurteilungsgrundlagen (§ 141 Abs. 2 BauGB) weitere Ermittlungen anzustrengen (vgl. OVG NRW, U.v. 16.10.2006 - 7 D 69/05.NE - BauR 2007, 687 = jur...
REWIS RS 2017, 9490
12. Dezember 2013 4. Senat
Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (1.) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4 V...
REWIS RS 2013, 273
5. Dezember 2019
Bebauungspläne Neubau Münchener Hauptbahnhof
...BauGB, § 1 Rn. 42 b; Dirnberger in Spanowsky/Uechtritz, BauGB, § 1 Rn. 49; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 1 Rn. 31), das aufgrund seines höheren Rangs insoweit dem Landes...
REWIS RS 2019, 725
15. März 2016
Unzulässiger Lagerplatz im Außenbereich für Alteisen
...§ 35 BauGB. Das Vorhaben sei nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert bzw. diene in der vorhandenen Größe keinem landwirtschaftlichen Betrieb, so dass sich die planungsrechtliche Zulässigkeit desselb...
REWIS RS 2016, 14475
15. September 2022 4. Senat
Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre); andere Maßnahme der Innenentwicklung
...§ 9 Abs. 2a BauGB enthält. Das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB und das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB unterscheiden sich aber nach Verfahrensanforderungen und -zweck in einer Weise, d...
REWIS RS 2022, 6727
9. November 2023 4. Senat
Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages
...§ 217 Abs. 1 Satz 4 BauGB).13 b) Für den Fall, dass das Vorkaufsrecht nach § 28 Abs. 2 BauGB - wie hier - nur teilweise ausgeübt wird, was nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 467 S...
REWIS RS 2023, 9883
16. Februar 2017
Grenzen der angemessenen Erweiterung eines im Außenbereich errichteten gewerblichen Betriebes
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB. Zwar könnte dem Vorhaben hiernach der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nicht entgegengehalten werden. Allerdings scheitert die Anwendung des § 35 A...
REWIS RS 2017, 15436
10. Februar 2017
Beseitigungsanordnung bezüglich Stadel im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen. Vorliegend stehe der rechtsgültige Flächennutzungsplan der Stadt, der hier eine Fläche für Landwirtschaft ausweise...
REWIS RS 2017, 15780
20. Dezember 2012 4. Senat
Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl der städtebaulichen Enteignungsgrundlage
...§§ 85 ff. BauGB durchgeführt werden. Denn der Griff zum Instrumentarium der Bauleitplanung, die in § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB die Festsetzung von Verkehrsflächen vorsehe, ersetze, sofern der in § 1 Abs. ...
REWIS RS 2012, 103
29. Juni 2021 4. Senat
Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
...§ 2 Abs. 4 BauGB) noch einen Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erstellt hat. Der Fehler ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlich (BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BV...
REWIS RS 2021, 4543
5. Dezember 2019 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Gebot der Rücksichtnahme in § 35 bzw. § 34 Abs. 1 …
...§ 154 Abs. 2 und Abs. 3, § 155 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2019, 757
20. Dezember 2012 4. Senat
Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen
...§§ 85 ff. BauGB durchgeführt werden. Denn der Griff zum Instrumentarium der Bauleitplanung, die in § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB die Festsetzung von Verkehrsflächen vorsehe, ersetze, sofern der in § 1 Abs. ...
REWIS RS 2012, 106
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