26. Mai 2023 2. Zivilkammer
Baugenehmigung, Verkehrssicherungspflicht, Unfall, Leistungen, Staatsanwaltschaft, Kind, Mitverschulden, Unfallzeitpunkt, Pflichtverletzung, Verletzung, Haftung, Krankenhaus, Unfallgeschehen, Gemeinde, Stand …
...§§ 23 Nr. 1, 71 I GVG sachlich und gemäß §§ 13,17 I, 32 ZPO örtlich zuständig. 75II. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Beklagten. 76Gegen die Bekl...
REWIS RS 2023, 3402
1. März 2022 6. Kammer
...§ 3a Abs. 2 NetzDG, zur Prüfung und Übermittlung nach § 3a Abs. 3 und 4 NetzDG, zur Information nach § 3a Abs. 6 NetzDG, zur Auskunftserteilung nach § 3a Abs. 7 NetzDG und zur Vorhaltung eines wirksam...
URHEBER- UND MEDIENRECHTHASS-POSTSINTERNETRECHTSEXTREMISMUSSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENINTERNET-KRIMINALITÄTVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ
REWIS RS 2022, 936
16. Februar 2023 8. Zivilkammer
...§§ 23, 71 GVG zuständige Landgericht Düsseldorf ist für die Anfechtungsklage auch örtlich zuständig. Die Beklagten haben keinen Gerichtsstand in Deutschland. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich da...
REWIS RS 2023, 3451
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