20. August 2009 3. Strafsenat
...StPO, 52. Aufl., § 397 a, Rn. 9 m.w.N.; Senge in KK, StPO, 6. Aufl., § 397 a, Rn. 3; Hilger in LR, StPO, 26. Aufl., § 397 a, Rn. 7; BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozesskostenhilfe 3, 5; BGH in StrafFo 20...
REWIS RS 2009, 2025
13. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO) gestützt. Dazu ist in dem Haftbefehl ausgeführt, der Angeklagte habe in der Vergangenheit mehrfach versuc...
REWIS RS 2009, 5715
6. März 2006 2. Strafsenat
...§ 338 Ziffer 5 StPO hat keinen Erfolg. 12Im Jugendgerichtsverfahren ist dem Heranwachsenden gem. §§ 109 Abs. 1, 68 Nr. 1 JGG ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Bestellung auch für einen Erw...
REWIS RS 2006, 4722
14. August 2003 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend, da die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers geführt worden sei. Zum anderen rügt er die Verletzung der §§ 261, 267 StPO sowie ...
REWIS RS 2003, 1902
3. November 2016 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung des Untergebrachten unterlassen hat. Nach § 463 Abs. 3 StPO gilt (u.a.) § 454 Abs. 1 StPO auch für die nach § 67d Abs. 2 StG...
REWIS RS 2016, 2944
28. September 1998 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 140 Abs. 1 oder 2 StPO kein Verteidiger mitgewirkt oder das Verfahren mit einer fühlbaren Bestrafung geendet hat (vgl. im einzelnen dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 302 Rdnr. 25 m.w...
REWIS RS 1998, 838
17. Oktober 2002 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. EGGVG vom 25. Juli 2002. Gleichzeitig bean- 5tragt er Prozesskostenhilfe, hilfsweise die Beiordnung eines Verteidigers analog 6§§ 140 ff. StPO. 7Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ...
REWIS RS 2002, 1130
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 und 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 311 Abs. 2 StPO). 122. 13In der Sache hat sie vorläuf...
REWIS RS 2018, 1484
3. April 2007 4. Strafsenat
...140/07 None None Die Revision wird als unzulässig verworfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Der Angeklagte wendet sich...
REWIS RS 2007, 4381
24. Januar 1997 2. Strafsenat
...§§33 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Nunmehr wurde der Antragsteller am 21. April 1995 als Pflichtverteidiger beigeordnet. In dieser Eigenschaft nah...
REWIS RS 1997, 234
16. Juni 2015 4. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO, der nach § 463 Abs. 3 StPO auch bei Aussetzungsentscheidung über die Vollstreckung von Maßregeln gilt, nicht um eine förmliche Vernehmung im Sinne der §§ 163 a, 168 c StPO, b...
REWIS RS 2015, 9646
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...§§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 141, 142 StPO Rechtsanwalt F als Pflichtverteidiger bestellt; die Bestellung sei zur Sicherung des Verfahrens notwendig. Zur Begründung führte er u. a. aus, die zunächst einzige V...
REWIS RS 2005, 2783
14. September 2009 2. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO muss im Vollstreckungsverfahren ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwere der Tat, die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage oder die Unfähigkeit des Verurteilten, seine Rec...
REWIS RS 2009, 1766
28. April 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO durch einstimmigen Beschluss im Gesamtstrafenausspruch mit den hierzu getroffenen Feststellungen aufzuheben und insoweit nach § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur erneuten Verhandlung und Ents...
REWIS RS 2022, 122
12. Februar 2008 4. Strafsenat
...StPO unter dem Sammelbegriff "Strafvollstreckung" zusammengefasst (vgl. §§ 449 bis 463d StPO). Erfasst wird daher die unter den Abschnitt "Strafvollstreckung" der StPO fallende T...
REWIS RS 2008, 5620
19. August 2014 2. Strafsenat
...§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 3 RPflG i.V.m. 464b StPO statthafte sofortige Beschwerde ist der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und nicht gemäß §§ 464b Satz 3 StPO i.V.m. 568 Satz 1 ZPO der...
REWIS RS 2014, 9250
16. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 308 Abs. 2 StPO selbst nachgeholt und kann nach § 309 Abs. 2 StPO selbst in der Sache entscheiden. Eine Zurückweisung der Sache an das untere Gericht kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Be...
REWIS RS 2016, 9764
18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 6 (früher § 5) PflVG bezweckte lediglich, die Nachhaftung zum Schutz des geschädigten Dritten nach § 3 Nr. 5 PflVG (früher § 158 c Abs. 2 VVG) nicht dem zugute kommen zu lassen, der ohne Haftpflicht...
REWIS RS 2006, 161
18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 6 (früher § 5) PflVG bezweckte lediglich, die Nachhaftung zum Schutz des geschädigten Dritten nach § 3 Nr. 5 PflVG (früher § 158 c Abs. 2 VVG) nicht dem zugute kommen zu lassen, der ohne Haftpflicht...
REWIS RS 2006, 166
14. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 456a Abs.1 StPO verbinden will (§ 456a Abs.2 S. 3 StPO. "kann zugleich ... anordnen,"; vgl.KG, JR 1995, 77 [78]; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. § 456a 13Rdnr. 7). Die Verfügung der Staatsan...
REWIS RS 2008, 5538
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, form- und fristgerecht gemäß §§ 341, 342 StPO eingelegte Revision des Angeklagten war zu verwerfen. 101. 11Soweit der Angeklagte die Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO gerügt hat,...
REWIS RS 2008, 2540
9. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 Satz 1 StPO) Pflichtverteidigers nach einer Gesamtwürdigung in der konkreten Sachlage für angezeigt. Es hat daher die Bestellung gemäß § 309 Abs. 2 StPO für den gegenwärtigen Abschnitt de...
REWIS RS 2014, 549
10. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 StPO rügt. Ein solcher Verstoß gegen § 329 StPO ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen, da es sich bei der Verwerfung durch Urteil gem. § 329 Abs. 1 StPO um einen rein verfahrensrec...
REWIS RS 2006, 5748
13. August 2019 1. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässig. 11Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht § 305 Satz 1 StPO entgegen, da es sich bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht ausschließlich um eine der Urteilsfäll...
REWIS RS 2019, 4490
15. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 140 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 OWiG (Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, Schwere der Tat) liegen nicht vor. 11III. 12Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist offensichtlic...
REWIS RS 2008, 2797