22. Juli 1999 5. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO vorgelegen habe. 5Das Rechtsmittel hat mit der Rüge sowohl des § 338 Abs. 7 StPO als auch des § 338 Abs. 5 StPO Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. 6Das Urteil ...
REWIS RS 1999, 895
21. Dezember 2017
...§ 463 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 Satz 8 und Abs. 8 Satz 1 StPO fehlt - die Vorschrift über die notwendige Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO entsprechende Anwendung, wenn die Schwierigkeit der Sach- oder ...
REWIS RS 2017, 177
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 81g StPO vor wenigen Wochen zum Anlass genommen, die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO als erfüllt anzusehen. Auch wenn eine Beiordnung in dem vorg...
REWIS RS 2015, 32
26. April 2004 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend gemacht. Ihm hätte als Heranwachsendem vom Amtsgericht gemäß §§ 68 Nr. 1, 109 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen. 6Im Jugendgerichtsverfahr...
REWIS RS 2004, 3493
22. April 2002 2. Strafsenat
...§§ 109 Abs. 1, 68 Nr.1 JGG in Verbindung mit § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen. 7Als wesentliches Beweismittel gegen den Angeklagten dient ein Sachverständigengutachten zur Frage, ob di...
REWIS RS 2002, 3547
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§140 Rn.10; MüKoStGB/Hohmann, 2.Aufl., §140 Rn.9; NK-StGB-Ostendorf, 4.Aufl., §140 Rn.10f.; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29.Aufl., §140 Rn.2; offen gelassen von BGH, Urteil vom 17.Dezember 1968 -1StR 1...
REWIS RS 2016, 390
9. Juni 2021
Beschwerde, Ermessensentscheidung, Pflichtverteidiger, Aufhebung, Hauptverhandlung, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Wirksamkeit, Bestellung, Pflichtverteidigerbestellung, Ermessen, Angeklagte, Sicherung, Voraussetzungen, sofortige …
...StPO, 64. Aufl., § 309 Rn. 4; Hoch in SSW-StPO, 4. Aufl., vor §§ 304 ff. Rn. 13; Neuheuser in MünchKomm-StPO, § 309 Rn. 28; Matt in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 309 Rn. 7). Die abweichende Ansic...
REWIS RS 2021, 5114
15. April 2020
Beiordnung, Beschwerde, Pflichtverteidiger, Strafhaft, Rechtsmittel, Verteidiger, Wahlverteidiger, Bestellung, Verletzung, Beschuldigter, Kenntnis, Freiheitsentziehung, Einstellung, Ausschluss, sofortige …
...§ 140 StPO) nicht unmittelbar die Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung; den Zeitpunkt der Bestellung regeln §§ 141, 141 a StPO. Das eigene Antragsrecht des Beschuldigten nach § 141 Abs. 1 St...
REWIS RS 2020, 10672
24. März 2014 2. Strafsenat
...StPO, 55. Aufl., Rdn. 5 zu § 140; Laufhütte in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 140 Rdn. 4; Laufhütte, Willnow in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 140 Rdn. 4; Burhoff, RVG, 3. Aufl., Rdn. ...
REWIS RS 2014, 9909
5. November 2020 14
...§ 140 Abs. 2 StPO). None 1Gründe: 2Eine Beiordnung hat gemäß §§ 140 Abs. 2, 147 Abs. 4 StPO zu erfolgen. Der Beschuldigte hat das Recht, unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke - wie beispielsw...
REWIS RS 2020, 6523
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
Billigung von Straftaten: Öffentliches Gutheißen von Gefangenentötungen des IS in Syrien
...§ 140 Rn. 10; MüKoStGB/Hohmann, 2. Aufl., § 140 Rn. 9; NK-StGB-Ostendorf, 4. Aufl., § 140 Rn. 10 f.; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 140 Rn. 2; offen gelassen von BGH, Urteil vom 17. Dezember...
REWIS RS 2016, 443
3. Januar 2024 29. Strafkammer
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, Beschwerdeführer, Beschwerdebegründung, Durchsuchungsbefehl, Durchsuchungsanordnung, Durchsuchung der Wohnung, Beschlagnahmen, Beschlagnahmeanordnung, Beweismittel, …
...StPO/Diemer, 9. Aufl. 2023, StPO § 152 Rn. 7). 37Das Rechtsgut des § 140 StGB ist der öffentliche Friede (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1968 – 1 StR 161/68 –, juris, Rn. 9). Die Norm soll die Entstehung ...
REWIS RS 2024, 136
21. Juli 2022 1. Strafabteilung
...§ 140 Abs. 2 StPO). 1Dem Angeklagten H. ist gem. § 140 Abs. 2 StPO wegen der schwierigen Sach- und Rechtslage seine bisherige Wahlverteidigerin als Pflichtverteidigerin beizuordnen. 2Die Verteidigeri...
REWIS RS 2022, 9277
27. Juli 2021 6. Strafsenat
Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Angeklagten: Erstreckung auf die Verteidigung gegen Adhäsionsanträge
...StPO, 64. Aufl., § 143 Rn. 1; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., § 140 Rn. 4; SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 404 Rn. 21; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., Nr. 4143 VV Rn. 21; HK-RVG/Kroiß,...
NJW 2021, 2901REWIS RS 2021, 3761
28. September 2007 3. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage oder die Unfähigkeit des Verurteilten, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen, dies gebietet (zu vgl. Meye...
REWIS RS 2007, 1679
22. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§100f StPO in Verbindung mit §§100b Abs.1, 100d Abs.2 StPO eine elektronische Überwachung im Auto des Angeklagten S.K.statt. Dabei wurden dessen Selbstgespräche, als er sich alleine im Auto befand,an ...
REWIS RS 2011, 52
7. August 2023 13. große Strafkammer
...§ 140 Abs. 1, Abs. 2 StPO nicht erfüllt seien. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr zu erwarten sei. 4Mit Schreiben vom 12. Mai 2023 (Bl. 88 d.A.), beim...
REWIS RS 2023, 6033
27. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 305 S. 1 StPO darstellt und daher die Ablehnungsentscheidung grundsätzlich mit dem Rechtsmittel 10der Beschwerde anfechtbar ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 305 Rdnr. 5 11m. w. N.). 12Vorl...
REWIS RS 2008, 3784
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO war der Erfolg zu versagen. 18Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO entspricht nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach dieser Vorschrif...
REWIS RS 2008, 5624
9. Mai 2016 2. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt L als Pflichtverteidiger beizuordnen. 13Im Vollstreckungsverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 S. 1 StPO dem Verurteilten ein Verteidiger zu bestell...
REWIS RS 2016, 11723
9. September 2022
Beschwerde, Beiordnung, Disziplinarverfahren, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Verletzung, Wahlverteidiger, Aberkennung, Verfahren, Angeklagte, Straftat, Bundeswehr, Rechtsmittel, Frist, sofortige …
...§ 142 Abs. 7 Satz 1 StPO die sofortige Beschwerde statthaft. Die Bezeichnung als „Beschwerde“ ist unschädlich, § 300 StPO. Die Frist des § 311 Abs. 1 StPO ist gewahrt, nachdem das Rechtsmittel am Tag ...
REWIS RS 2022, 5592
29. Juni 2005 2. Srafsenat
...§ 404 Abs. 5 StPO die Fälle übrig, in denen die Voraussetzungen des § 140 StPO nicht gegeben sind. 15Es macht auch Sinn, dass in Fällen notwendiger Verteidigung der Pflichtverteidiger unabhängig vom ...
REWIS RS 2005, 2837
22. Dezember 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs
...§ 100f StPO in Verbindung mit §§ 100b Abs. 1, 100d Abs. 2 StPO eine elektronische Überwachung im Auto des Angeklagten S. K. statt. Dabei wurden dessen Selbstgespräche, als er sich alleine im Aut...
REWIS RS 2011, 60
23. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen. 7Gemäß dieser Vorschrift bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigke...
REWIS RS 2005, 2912
29. April 2021
Wirksamkeit rückwirkender Beiordnung eines Pflichtverteidigers
...§§ 142 Abs. 7 Satz 1 StPO) ist zulässig. 5a) Sie wurde form- und fristgerecht (§§ 306, 311 StPO) eingelegt. Auf Grund der Erklärung des Verteidigers vom 22.04.2021 steht zweifelsfrei fest, dass das Re...
REWIS RS 2021, 6294
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