11. Oktober 2022 5. Strafsenat
...§ 140 Abs. 1 Nr. 1 – 11 StPO gab es keine Anhaltspunkte. Auch waren die Tat und die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwartende Rechtsfolge nicht schwerwiegend, § 140 Abs. 2 Var. 1 und 2 StPO. Der B...
REWIS RS 2022, 5777
24. April 2008 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO vorläufig Erfolg, da dem Angeklagten als Heranwachsenden vom Amtsgericht gemäß §§ 68 Nr. 1 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger hätte beigeordnet werden müssen. 13Nach Auffass...
REWIS RS 2008, 4265
25. April 2007 2. Strafsenat
...§ 140 II StPO –". Hiergegen richtet sich nunmehr die Beschwerde der Angeklagten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel zu verwerfen. 4Die Generalstaatsanwaltschaft hat ih...
REWIS RS 2007, 4116
9. Juni 2022 5. Strafsenat
...§ 140 Abs. 1 StPO gegeben. 14Aber auch eine Bestellung unter den Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO kommt nicht in Betracht. 15Bei dem Vorwurf des Diebstahls, für welchen das Amtsgericht – nicht re...
REWIS RS 2022, 2814
20. November 2003 2. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 141 Rdnr. 10) ist zulässig und begründet. 7Dem Angeklagten ist gem. § 140 Abs. 2 StPO und § 68 JGG ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Nach diesen Vorschriften ist dem Angeklagten d...
REWIS RS 2003, 613
26. März 2009 3. Strafsenat
...§ 140 StPO i.V.m. §§ 109 Abs. 1, 68 Nr. 1 JGG geboten war. Aus Gründen der prozessualen Fürsorgepflicht war der Vorsitzende gehalten, der Angeklagten von Amts wegen einen Verteidiger beizuordnen, der ...
REWIS RS 2009, 4258
28. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§ 140 StPO geltend gemacht wird, ist unbegründet. 28Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach dem Katalog des § 140 Abs. 1 StPO liegt nicht vor. Ein solcher ergibt sich auch weder aus der Schwere der...
REWIS RS 2017, 34
1. März 2005 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO erfolgt die Pflichtverteidigerbestellung u.a. dann, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint. Dies ist hier nicht de...
REWIS RS 2005, 4743
15. September 2016 4. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 S. 8 StPO vor, weil sich der Untergebrachte noch keine drei Jahre in der Unterbringung befindet. Indes war analog § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Hiernach kann sich...
REWIS RS 2016, 5420
4. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 140 ff. StPO nur entsprechende Anwendung. Das vorliegende Verfahren war jedoch - auch unter Berücksichtigung der restriktiven Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § ...
REWIS RS 2008, 5181
17. September 2007 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO stützt. 6Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 7II. 8Das Rechtsmittel ist zulässig. ...
REWIS RS 2007, 1982
13. April 2023 3. Strafsenat
...§ 459d StPO unterbleibt (a.A. Appl in: Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Auflage 2023, § 459a, Rn. 3, der die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 459 Abs. 1 StPO auch nach Beginn der Vollstreck...
REWIS RS 2023, 2347
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichenen Fah...
REWIS RS 2009, 2765
28. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO ist nicht gegeben. Danach hat der Vorsitzende dem Angeklagten dann einen Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn dies wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- o...
REWIS RS 2007, 3157
9. Juli 2020 5. Strafsenat
...§ 140 Abs. 1 StPO sei nicht gegeben. Auch sei eine Beiordnung nicht aufgrund der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nach § 140 Abs. 2 StPO geboten. Es handele sich nicht u...
REWIS RS 2020, 5149
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 5, 462 Abs. 3 S. 1 StPO i. V. m. § 67 d Abs. 5 StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 04.12.2007 ist zulässig und hat in der Sache einen vorl...
REWIS RS 2008, 6329
14. Mai 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der...
REWIS RS 2019, 7307
2. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 3 StPO i.V.m. § 68 f StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auch in der Sac...
REWIS RS 2005, 479
1. August 2019 1. Strafsenat
...§§ 140 Nr. 2, 126 Abs. 1 StGB i.V.m. §§ 211, 212 bzw. § 239, 22, 23 Abs. 1 StGB gebilligt hat, wie die Strafbarkeit nach § 140 Nr. 2 StGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 zu 1 StR 1...
REWIS RS 2019, 4847
6. Juni 2006 2. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO auch im Vollstreckungsverfahren (ausnahmsweise) dann in Betracht, wenn die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten erscheint, weil der ...
REWIS RS 2006, 3233
13. August 2009 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als Beschwerde gem. § 304 StPO gegen die Nichtbeiordnung von Rechtsanwalt E2 aus N als Pflichtverteidiger für das Vollstreckungsverfahren und als sofortige Beschwerde gem. §§ 462 Abs.3, 458...
REWIS RS 2009, 2106
20. November 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 397a, Rdnr. 19). Etwaigen Nachteilen des Beschuldigten wird durch die Bestellung eines notwendigen Verteidigers gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO begegnet; insoweit steht dem Nebenkl...
REWIS RS 2007, 773
31. Mai 2001 2. Strafsenat
...§97 Rn. 4, Hansens, BRAGO, 8. Aufl., §97 Rn. 6) vertretene gegenteilige Ansicht überzeugt nicht. 14Die Beiordnung des Pflichtverteidigers nach §140 StPO gilt - soweit nicht ggf. in der Bestellung Eins...
REWIS RS 2001, 2406
22. April 1999 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO bestellt worden war, wurde zu Beginn des ersten Hauptverhandlungstages am 14. Mai 1998 Rechtsanwältin O gemäß 5§§ 140, 141 StPO als Verteidigerin beigeordnet unter gleich- 6...
REWIS RS 1999, 595
7. Februar 2006 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 S. 1 StPO vorgesehen, dass dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden soll, wenn dem Verletzten nach den §§ 307 a und 406 g Abs. 3 u. 4 StPO ein Rechtsanwalt beigeordnet ...
REWIS RS 2006, 5134