15. Juli 2020
Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers- Insolvenzverschleppung
...§§ 304 I, 306 StPO zulässig und hat in der Sache Erfolg, nachdem eine Beiordnung gemäß § 140 II StPO jedenfalls wegen der Schwierigkeit der Sachlage geboten erscheint. 7Gemäß § 140 II S. 1 StPO ist di...
REWIS RS 2020, 10750
4. Oktober 2023 Jugendkammer II
Pflichtverteidigerbestellung, Beiordnung, Notwendige Verteidigung, Untersuchungshaft, Wahlverteidiger, Kostenentscheidung, Hauptverhandlung, Waffengleichheit, Gefährliche Körperverletzung, Notwendige Auslagen, Beschwerdeführer, Sach- …
...§ 140 Abs. 2 StPO liegen vor. Danach ist in anderen als den in § 140 Abs. 1 StPO genannten Fällen ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der S...
REWIS RS 2023, 7419
10. November 2020
Beiordnung eines Pflichtverteidigers
...§§ 141, 141a StPO. Das eigene Antragsrecht des Beschuldigten nach § 141 Abs. 1 StPO dient dazu, in zeitlicher Hinsicht die Phase des Strafverfahrens abzudecken, in der § 140 StPO die Verteidigung bere...
REWIS RS 2020, 7477
25. März 1999 1. Strafsenat
...§ 140 StPO darstellt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. SenE vom 28.08.1998 - Ss 408/98 - m.w.N.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Auflage, § 338 Nr. 41). Ein Fall notwendiger Verteidigung nach §...
REWIS RS 1999, 525
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
29. Januar 2019
Beschwerde von Angeklagten- Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger
...§ 140 Abs. 2 StPO gegeben sei. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ergebe sich außerdem aus einer teleologischen Reduktion des § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO und aus Art. 3 GG. Der Nebenkläger sei wohl ...
REWIS RS 2019, 10907
11. September 2007 4. Strafsenat
...§ 140 StPO. Gemäß § 140 Abs. 2 StPO ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Vert...
REWIS RS 2007, 2082
27. April 1999 1. Strafsenat
...§ 140 Rdnr. 33, 33 a m.w.N.). Eine solche wertorientierte Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO ist verfassungsrechtlich geboten. Danach muß im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 ...
REWIS RS 1999, 614
8. Februar 2022
Beschwerde, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Antragstellung, Strafbefehl, Strafe, Zweifel, Wert, verwerfen, Erlass, Pflichtverteidigerbeiordnung, Voraussetzungen, Schriftverkehr, Akte, sofortige …
...StPO, 64. Aufl., § 140 Rn. 30a), erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Beschwerdeführerin zur Zeit der Antragstellung, sich selbst zu verteidigen (§ 140 Abs. 2 a.E. StPO). 8Zugegebenermaßen sind die...
REWIS RS 2022, 1410
6. Dezember 2021 13. große Strafkammer
...§ 140 Abs. 1 StPO ein solcher, anders als bei § 140 Abs. 2 StPO, nicht eröffnet ist (Krawcyk in: BeckOK-StPO, 41. Edition Stand 01.10.2021, § 140 Rn. 21). 192. 20Die sofortige Beschwerde ist auch begr...
REWIS RS 2021, 10372
28. Juli 2021 XXI. große Strafkammer
...§ 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt C als Pflichtverteidiger beizuordnen. Es liegt eine notwendige Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vor. Eine Schwierigkeit der Sachlage ist gegeben (vgl. LG Amberg, Besc...
REWIS RS 2021, 9920
19. Juni 2008 2. Strafsenat
...StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m. w. N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der Sa...
REWIS RS 2008, 3269
31. Oktober 1996 1. Strafsenat
...§140 Abs. 2 StPO aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles vorlagen. Ergibt sich die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigung nicht aus §140 Abs. 1 StPO, sondern aus Abs. 2, so hängt die Notwendi...
REWIS RS 1996, 503
3. September 1999 1. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO unerlässlich war, jedoch entgegen § 338 Nr. 5 StPO unterblieben ist, muss die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an die Vorinstanz zurückverwiesen werden. 9Zu dem Antrag...
REWIS RS 1999, 1031
29. Dezember 2018
Pflichtverteidiger, notwendigen Verteidigung, Verteidigung
...§ 140 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 141 Abs. 4, 142 StPO Rechtsanwalt Alte Florian C. T., Tannenweg 28, 85646 Anzing als Pflichtverteidiger bestellt. 3. Die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten im Beschwe...
REWIS RS 2018, 2
29. April 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO). 6Der Angeklagte macht mit seiner Verfahrensrüge zu Recht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO geltend. Denn die Hauptverhandlung gegen i...
REWIS RS 2003, 3314
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m. w. N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der Sa...
REWIS RS 2008, 6326
19. Juli 2021 13. Große Strafkammer
...StPO, § 140 Rn. 2). Aus diesem Grund zählt § 140 StPO einzelne Fallgruppen auf, in denen die Verteidigung durch einen Verteidiger als notwendig anzusehen ist. Dabei ist es unerheblich, ob die beschuld...
REWIS RS 2021, 3981
14. Juni 2021 614 Ds
...§ 140 StPO war nicht zu entsprechen, weil kein Fall der in § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vorliegt. 2Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) ersc...
REWIS RS 2021, 5015
27. Oktober 2022 12. Strafkammer
Gesamtfreiheitsstrafe, Beschwerde, Freiheitsstrafe, Widerruf, Pflichtverteidiger, Strafhaft, Beschwerdeverfahren, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidigerbestellung, Vollstreckung, Bestellung, Stellungnahme, Voraussetzungen, Beschuldigte
...§ 140 Abs. 2 StPO in Betracht kommen kann (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20, juris Rn. 19; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 140 Rn. 34). Maßstab ist dabei nicht die Schwere d...
REWIS RS 2022, 8894
28. August 1998 1. Strafsenat
...§ 140 StPO ein Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO (vgl. BGHSt 15,306; BGH GA 59, 187; MDR 56, 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 338 Rdnr. 41; Senat StV 86, 238; SenE v. 29.4.86 - Ss 2...
REWIS RS 1998, 747
30. Dezember 2021 Abt. 50
...§ 140 StPO war nicht zu entsprechen, weil kein Fall der in § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vorliegt. 2Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) ersc...
REWIS RS 2021, 10111
25. Juni 2002 1. Strafsenat
...§§ 68 Nr. 1 JGG, 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwere der Tat geboten war. Zwar handelt es sich bei der Bestimmung des § 140 Abs. 2 StPO um eine Generalklausel mit unbestimmten Rechtsbegriffen, deren Anw...
REWIS RS 2002, 2637
14. Mai 2021 13. große Strafkammer des Landgerichts
...StPO, § 140 Rn. 2). Aus diesem Grund zählt § 140 StPO einzelne Fallgruppen auf, in denen die Verteidigung durch einen Verteidiger als notwendig anzusehen ist. Dabei ist es unerheblich, ob die beschuld...
REWIS RS 2021, 5870
5. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 140 Abs. 1 Nr. 2) ± oder auch eines gewichtigen Vergehens (vgl. nur§ 140 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO) ± fr begrt erachtet, eineentsprechende Reduzierung des Beurteilungsspielraums der Staats...
REWIS RS 2002, 4688
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.