12. November 2019
Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG stütze auch § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 35 BauGB die Versagung der Genehmigung. Denn die Funktionsfähigkeit von Erdbebenmessstationen sei ein ungeschrieb...
REWIS RS 2019, 1674
12. November 2019
Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sei das Vorhaben auch nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 35 BauGB nicht genehmigungsfähig. Denn die Funktionsfähigkeit von Erdbebenmessstationen sei ein un...
REWIS RS 2019, 1648
8. Juli 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Plannachbar, Antragsbefugnis (verneint), örtlich begrenzte Einschränkung der Zufahrt auf ein landwirtschaftlich …
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 404. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1, Abs...
REWIS RS 2021, 4206
18. Oktober 2021
Beschwerde (erfolglos), Vertretungserfordernis vor dem Verwaltungsgerichtshof;, Beschwerdefrist (abgelaufen);, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt);, formelle …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB betrieben habe. Eine Stellungnahme des Fachzentrums für Pferdehaltung stehe noch aus. 5Den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Eilantrag der Antragstellerin, die aufschieben...
REWIS RS 2021, 1798
9. März 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des Bebauungsplangebietes
...§ 30 Abs. 1 BauGB: „und die Erschließung gesichert ist“), sie kann den Bebauungsplan aufheben oder ändern und zur Sicherung etwa einer Umplanung eine Veränderungssperre gem. §§ 14 ff. BauGB erlassen (...
REWIS RS 2020, 8878
16. Februar 2015
Untersagung der Nutzung von Unterkünften durch Arbeitnehmer im Gewerbegebiet
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 43Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2015, 15408
28. Oktober 2015
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). 26Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwal...
REWIS RS 2015, 3127
10. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, fernstraßenrechtliche vorzeitige Besitzeinweisung, erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bei Streitigkeiten über Besitzeinweisungen, Anhängigkeit des …
...§ 116 Abs. 1 Satz 1 BauGB, Landesenteignungsgesetze wie Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayEG, § 37 Abs. 1 S. 1 EEG NRW oder § 37 Abs. 1 Satz 1 LEntG BW) enthält § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG gerade nicht den Zusat...
REWIS RS 2022, 737
27. Februar 2023 2. Senat
Mündliche Verhandlung, Antragsbefugnis, Industriegebiet
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 31Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor...
REWIS RS 2023, 988
13. Februar 2015
Funktionslosigkeit, Bauaufsichtsbehörde, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ZPO vorläufig vollstreckbar zu erklären. 43Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2015, 15447
7. Februar 2023
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen, Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, „Kettenkonzentration“ …
...§§ 4 ff. UVPG, besteht. Dies muss gesetzlich, nach § 6 UVPG i.V.m. Anlage 1 zum UVPG, oder aufgrund einer den Maßstäben des § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG genügenden behördlichen Vorprüfung nach §§ 7 ff. UVPG...
REWIS RS 2023, 468
29. Juni 2020
Festsetzung von Emissionskontingenten unter Verzicht auf eine baugebietsübergreifende Gliederung
...§ 9 Abs. 4 BauGB gestützten gestalterischen Festsetzung findet sich eine Regelung zur Dachform (Flachdach). Neben einer öffentlichen Verkehrsfläche als zentrale verkehrliche Erschließungsfläche werden...
REWIS RS 2020, 9833
18. Mai 2017
Normenkontrollantrag - Verordnung über geschützten Landschaftsbestandteil (Schutzwürdigkeit von Eichen)
...§ 57 Abs. 1 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187, 188 Abs. 2, § 193 BGB). II. 19Der Normenkontrollantrag ist nicht begründet. 201. Fehler in Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit un...
REWIS RS 2017, 10614
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO) über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder (bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben) über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB Anwendung findet, E...
REWIS RS 2022, 187
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO) über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder (bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben) über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB Anwendung findet, E...
REWIS RS 2022, 182
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO) über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder (bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben) über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB Anwendung findet, E...
REWIS RS 2022, 190
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...BauGB i.V.m. § 7 BauNVO), so dass eine Wohnnutzung gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 2 Variante 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO jedenfalls ausnahmsweise in entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 1 BauGB...
REWIS RS 2018, 11579
11. März 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Lärmbelastung
...§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Nr. 3, § 9 BauVorlV) handelt, die gem. Art. 68 Abs. 3 Satz 3 BayBO mit einem Genehmigungsvermerk zu versehen wären. Das Erstgericht ist dennoch über die Auslegung des Bescheids ...
REWIS RS 2022, 727
25. November 2015
VGH München: Begriff der erheblichen Nachteile im Bundesimmissionsschutzrecht
...§§ 22 ff. BImSchG in diesem Bundesland gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG unverändert als Bundesrecht fort. 56Der Annahme, der Landesgesetzgeber habe die sich aus §§ 22 BImSchG und § 5 Abs. 1 Nr. 3 Gast...
REWIS RS 2015, 1710
27. Mai 2016
Brutvorkommen des Rotmilans und Windkraft
...§ 154 Abs. 3, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Gründe für ...
REWIS RS 2016, 10869
12. März 2020
Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von Dargebotsalternativen im Rahmen der Aufstellung …
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 WHG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 BayWG) etwa in Form einer Verweisung im BayWG auf Art. 46 BayVwVfG oder auf §§ 214 ff. BauGB (vgl. dazu BayVGH, U.v. 11.4.2000 - 22 N 99.2159 - BayVBl 2000...
REWIS RS 2020, 8940
29. März 2016
Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 908. Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinn von § 132 Ab...
REWIS RS 2016, 13825
8. Juni 2015
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG oder aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB unwahrscheinlich ist. 21Wehrfähige Rechte Dritter aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG werden nicht durch jede unangenehme Einwirku...
REWIS RS 2015, 10214
8. Juni 2015
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG oder aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB unwahrscheinlich ist. 21Wehrfähige Rechte Dritter aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG werden nicht durch jede unangenehme Einwirku...
REWIS RS 2015, 10244
8. Juni 2015
Erfolgloser Eilantrag gegen Ersatz von Windkraftanlagen
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG oder aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB unwahrscheinlich ist. 21Wehrfähige Rechte Dritter aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG werden nicht durch jede unangenehme Einwirku...
REWIS RS 2015, 10229