20. Juli 2020
Kein Erfolg eines Eilantrages gerichtet auf eine Baugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. ...
REWIS RS 2020, 10012
25. Januar 2016
Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 1...
REWIS RS 2016, 17224
7. Januar 2016
Zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Baueinstellungsbescheids
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Der Streitwert beträgt dabei die Hälfte des in der Hauptsache angesetzten Regelstreitwertes von 5....
REWIS RS 2016, 18057
15. Mai 2017
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage wegen gesundheitlicher Risiken für die Anwohner
...§ 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 10940
5. November 2019
Änderungsbescheid für Wohnhaus
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 1897
13. Oktober 2015
Beseitigung einer tatsächlich-öffentlichen Straße
...§ 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bet...
REWIS RS 2015, 4026
27. Oktober 2015
Rechtmäßige Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124,...
REWIS RS 2015, 3231
16. März 2015
Erfolgreiche Klage - Verstoß gegen drittschützende Normen
...§§ 29 bis 38 BauGB zum Prüfungsmaßstab gehört. 203.1. Hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit ist das streitgegenständliche Vorhaben seiner Art nach gem. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Ba...
REWIS RS 2015, 13987
30. Juni 2021
Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens
...140 m² überdachte Fläche habe. Es diene aus den gutachtlich belegten Gründen einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die angegriffene Baueinstellungsverfügung sei auch...
REWIS RS 2021, 4449
30. Juni 2021
Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens
...140 m² überdachte Fläche habe. Es diene aus den gutachtlich belegten Gründen einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die angegriffene Baueinstellungsverfügung sei auch...
REWIS RS 2021, 4435
25. März 2015
Anspruch auf erneute Verbescheidung des Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten
...§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb e...
REWIS RS 2015, 13383
16. August 2022
Eilantrag, nachträgliche Anordnung des Sofortvollzugs einer Nutzungsuntersagung, genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von einer Karosseriewerkstatt in eine Speditionslagerhalle …
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 31 BauGB eine Genehmigungsvoraussetzung, da eine Befreiung vom Grünordnungsplan zum Bebauungsplan erforderlich sei. Die nachträgliche Anordnung des Sofortvollzugs sei recht...
REWIS RS 2022, 4883
20. April 2020
Anordnung zur Bauantragsstellung
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 201 BauGB dienen, nur eingeschossig und nicht unterkellert sind, höchstens 100 m² Brutto-Grundfläche und höchstens 140 m² überdachte Fläche haben und nur zur Unterbringung v...
REWIS RS 2020, 9215