2. Januar 2024 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Maserschutz bei einer Schülerin, Kontraindikation …
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG i.V.m. § 12 Abs. 13 Satz 1 IfSG. 29Gemäß § 12 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, dem ...
REWIS RS 2024, 15
19. Mai 2021
Vorläufiger Rechtsschutz, Corona-Pandemie, Betrieb eines Freizeitparks mit Hygienekonzept, Inzidenzunabhängige Öffnung
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch die §§ 28a, 28b IfSG näher bestimmt und konkretisiert worden. § 28a Abs. 1 Nr. 6 IfSG sieht dabei die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die de...
REWIS RS 2021, 5707
9. Dezember 2021
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg …
...§ 56 IfSG in direkter Anwendung besteht. 202.3.2. Auch ein Anspruch nach § 65 IfSG kommt offensichtlich nicht in Betracht, weil sich § 65 IfSG nicht auf Maßnahmen nach § 28 ff. IfSG, wie z.B. Betriebs...
REWIS RS 2021, 460
15. September 2020
Quarantäneanordnung
...§ 2 Nr. 7 IfSG. 28bb) Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, hierzu zählen insbesondere die in §§ 29 bis 31 IfSG genannten Maßnahmen, wenn Kranke, Krankhe...
REWIS RS 2020, 10387
31. März 2022 1. Wehrdienstsenat
Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
...§ 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG auf § 28 IfSG gestützt werden könnte. Im Übrigen scheidet eine solche Rechtfertigung der Maßnahme schon deshalb aus, weil für eine Einreisequarantäne § 30 IfSG lex specialis is...
REWIS RS 2022, 2373
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Anspruch, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Betrieb, Infektionsschutzgesetz, Schaden, Zahlung, Haftung, Aufwendungen, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Klage, Interesse …
...§ 22 Rn. 29). 18b. In der Literatur wird teilweise auch argumentiert, § 65 IfSG sei anwendbar, weil Verhütungsmaßnahmen nach § 16 IfSG und Bekämpfungsmaßnahmen nach § 28 IfSG nicht medizinisch exakt z...
REWIS RS 2021, 6394
8. April 2021
Normenkontrollantrag, Untersagung, Anordnung, Wirksamkeit, Hauptsache, Betriebserlaubnis, Vergleich, Verletzung, Verordnungsgeber, Voraussetzungen, Zeitpunkt, Verfahren, Verbreitung, Betrieb, einstweilige …
...§§ 28a, 28 und 32 IfSG seien verfassungswidrig. Insbesondere genüge § 28a IfSG nicht den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgebotes. Die Befristungsregelung des § 28a IfSG sei...
REWIS RS 2021, 7134
29. April 2020
Anordnung eines Aufnahmestopps für Patienten gegenüber einer Klinik wegen Corona-Ausbruchs
...§ 16 Abs. 1 IfSG oder auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt ist. Im ersteren Fall ergibt sich dies aus § 16 Abs. 8 IfSG, während Anordnungen nach § 28 Abs. 1 IfSG nach den §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG kraft G...
REWIS RS 2020, 9317
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Anspruch, Infektionsschutzgesetz, Zahlung, Haftung, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Anordnung, Kenntnis, Betrieb, Zahlungsanspruch, Interesse …
...§ 22 Rn. 29). 19b. In der Literatur wird teilweise auch argumentiert, § 65 IfSG sei anwendbar, weil Verhütungsmaßnahmen nach § 16 IfSG und Bekämpfungsmaßnahmen nach § 28 IfSG nicht medizinisch exakt z...
REWIS RS 2021, 6370
9. April 2021 7. Kammer
...§ 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG die Anordnung einer Absonderung noch zwingend vor, so ist sie nach dem hier einschlägigen § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ausdrücklich in das Ermessen der Behörde gestellt, wenn es hei...
REWIS RS 2021, 7101
15. März 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel an Arbeitsstätten und im ÖPNV (§§ 28b …
...§ 28b Abs. 3 Satz 5 IfSG auf § 22 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und nach § 28b Abs. 3 Satz 10 IfSG bleiben die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt. Mit all dem setzt sich...
REWIS RS 2022, 683NJW 2022, 2539REWIS RS 2022, 683
27. November 2020
Anordnung häuslicher Quarantäne infolge Einordnung als Kontaktperson
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Eine noch zu erhebende Anfechtungsklage würde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschieben...
REWIS RS 2020, 7514
25. Februar 2021
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Modefachmärkten
...§ 12 Abs. 1 Satz 1 11. BayIfSMV mit § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22 ff....
REWIS RS 2021, 8341
20. Januar 2020
Trinkwasseruntersuchung bei einem Brunnen
...§§ 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1, 38 Abs. 1 IfSG in Verbindung mit §§ 14, 15 TrinkwV. 36(2) Der Bescheid ist in den Ziffern 1 und 2 formell rechtmäßig. Insbesondere ist das Landratsamt R.-I. gem....
REWIS RS 2020, 8367
22. November 2022 7. Kammer
...§ 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG vorzulegen haben. Gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG müssen Personen, die in den in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 IfSG im Einzelnen genannten Einrichtungen oder Un...
REWIS RS 2022, 6906
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Ist die nach § 20 Abs. 9 ...
REWIS RS 2021, 1308
1. August 2023 26a. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, Medizinische Kontraindikation
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, dem Gesundhei...
REWIS RS 2023, 4894
24. September 2021 13. Senat
Eilentscheidung zur Maskenpflicht in Wahllokalen bei der Bundestagswahl 2021
...§ 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaSchVO in § 32 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 IfSG i. V. m. § 13 IfSBG-NRW eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtig...
WAHLENBUNDESTAGSWAHLCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 2389
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...14. Januar 2022 und schließlich auch mit Einführung des § 22a Abs. 2 IfSG eingeschränkt wurde. 14Dieser Antrag ist zwar zulässig (1.), erweist sich jedoch als unbegründet (2.). 151. Ein Rechtsschutzbe...
REWIS RS 2022, 313
19. Januar 2022
Corona-Pandemie, einstweiliger Rechtsschutz, Zugangsbeschränkung im Einzelhandel („2G“), Reichweite der Norm
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BayIfSMV verfügt mit §§ 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 14 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 und 2 IfSG über eine grundsätzlich ausreichende Rechtsgr...
REWIS RS 2022, 1914
28. Januar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 32 S. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG in der Fassung vom 27.03.2020. 35Nach § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28...
REWIS RS 2020, 4559
23. Oktober 2020
Anordnung häuslicher Isolation bei Coronavirus-Kontaktpersonen
...IfSG ergibt. 62§ 25 IfSG ist von durch die Behörden zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, insbesondere solchen, die auf § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG gestützt werden, abzugrenzen. § 25 IfSG dient der Ermittlung de...
REWIS RS 2020, 7803
11. Mai 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im …
...§ 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG keine Änderung erfahren hat. 9Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich auch die Regelung in § 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG als verfassungswidrig erweise, da aufgrund...
REWIS RS 2022, 23
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Ist die nach § 20 Abs. 9 ...
REWIS RS 2021, 1320
29. Januar 2024 29. Kammer
...IfSG wurde mit den Regelungen in §§ 56 und 65 IfSG eine den §§ 49 und 57 BSeuchG ähnliche punktuelle Entschädigungsregelung zugunsten eines begrenzten Personenkreises beibehalten.“ (Unterstreichung du...
REWIS RS 2024, 444
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