12. Juli 2017
Anspruch auf isolierte Ausnahme zur Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem Wohngebiet
...§ 31 Abs. 1, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 2 und § 4 BauNVO. 14Der Bebauungsplan enthält keine ausdrückliche Festsetzung der Gebietsart. Nach dem Ergebnis des Augenscheins und den übereinstimmend...
REWIS RS 2017, 8145
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11705
26. November 2015
Baugenehmigung für großflächige Plakatwerbetafel im Innenbereich - Ortsgestaltungssatzung unwirksam
...§ 154 Abs. 1, 3 Halbsatz 1 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2015, 1642
19. Januar 2018
Nachbarschutz gegen fehlendes Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung und gegen Befreiung von Festsetzungen …
...§ 30 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB. 332.1 Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und der Bauweise fügt sich das Vorhaben erkennbar gemäß § 34 Abs. 1 BauGB als Wohngebäude in offener Ba...
REWIS RS 2018, 15351
9. Dezember 2015
Gebäude zur Unterbringung von Saisonarbeitskräften
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB angesehen werden kann. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124 und 124a Abs. 1 VwGO ...
REWIS RS 2015, 920
27. April 2016
Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden im Außenbereich
...§ 246 Abs. 9 BauGB, § 35 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 4 BauGB. 6Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2015 und 18. April 2016 hat der Bevollmächtigte des Klägers die Klage vom 12. November 2015 begründet. Er bea...
REWIS RS 2016, 12181
22. Juni 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§§ 29 bis 38 BauGB entgegen, weshalb ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht besteht. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteile...
REWIS RS 2016, 9468
16. Februar 2016
Nutzungsänderung gewerblich genutzter Räume in Wohnnutzung im Mischgebiet bei Wohnraumbegrenzung im Bebauungsplan
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 1...
REWIS RS 2016, 16182
12. April 2016
Baugenehmigung für Werbeanlage
...§§ 29 bis 38 Baugesetzbuch (BauGB). 2. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB zulässig. Das Baugrundstück liegt im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Das Vorhaben is...
REWIS RS 2016, 13156
25. Januar 2016
Baugrenze ist nicht nachträglich überholt bzw. obsolet geworden
...14 - juris; U.v. 19.03.2015 - 4 B 65/14 - juris; U.v. 5.12.2013 - 4 C 5/12, BVerwGE 148, 290 - juris; U.v. 24.02.2014 - 4 C 12/98 - juris; BayVGH, U.v. 11.12.2014 - 2 BV 13.789 - juris). 2.2.1 Ist in ...
REWIS RS 2016, 17223
26. April 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124 und 124...
REWIS RS 2016, 12315
24. Oktober 2016
Fachplanungsvorbehalt der Bahn
...§ 34 Abs. 1 BauGB sind. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegen sie nicht im Außenbereich (§ 35 BauGB). 672.1 Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil...
REWIS RS 2016, 3477
12. März 2019
Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen durch den Grundstückseigentümer
...§ 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Die Veränderungssperre wird auf § 14 Abs. 1 BauGB gestützt. Sinn und Zweck einer Veränderungssperre ist nach § 14 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2019, 9459
12. September 2018
Keine Feststellung einer Veränderungssperre
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB. Dass dieser Belang auch bei sog. Außenbereichsinseln zum Tragen kommen kann, folgt nicht zuletzt aus § 246 Abs. 9 BauGB (vgl. auch VGH BW, B.v. 23.2. 2017 - 3 S 149/16 ...
REWIS RS 2018, 3874
27. Januar 2015
Keine Aussichten in der Hauptsache, wenn geltend gemacht wird, der Abriss einer Garage auf der …
...§ 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB. Nach § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB nicht ...
REWIS RS 2015, 16483
16. Mai 2022
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, nicht qualifiziert überplanter Innenbereich, Einfügen nach dem Maß der baulichen …
...§ 34 Abs. 1 BauGB - sowohl mit Blick auf die Frage des Einfügens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB als auch hinsichtlich des Ortsbildes i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB - ist hingegen die Frage ...
REWIS RS 2022, 2704
22. Januar 2018
Bauvorbescheid zur Errichtung eines zweiten Wohngebäudes
...§ 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden sind, nach § 34 BauGB. 3...
REWIS RS 2018, 15302
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 34 BauGB oder auf § 35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entg...
REWIS RS 2019, 2557
15. Oktober 2019
Erfolglose Klage auf einen Vorbescheid für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern im Außenbereich.
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) unzulässig. 27a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB und nicht nach den §§ 30, 34 BauGB. Das Vorhaben liegt weder im Geltungsb...
REWIS RS 2019, 2619
9. Oktober 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung eines nicht genehmigten Gebäudes als …
...§ 35 Abs. 1 BauGB bevorrechtigt (s. u. 1.), noch als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig (unter 2.), ebensowenig ist es nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB (unter 3.) ode...
REWIS RS 2018, 3057
18. September 2017
Begriff der näheren Umgebung bei der Beurteilung des Einfügens eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2017, 5189
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...BauGB) i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5 DVWoR zu verpflichten, die Ge...
REWIS RS 2016, 11749
25. April 2022
Befreiung für Wintergarten, Überschreitung des Bauraums, Rückwärtige Baugrenze, Grundzüge der Planung (hier: berührt)
...§ 30 Abs. 3 BauGB iVm § 34 BauGB. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der festgesetzten hinteren Baugrenze. 241.2.1. Nach § 31 Abs. 2 BauGB...
REWIS RS 2022, 169
16. Januar 2017
Befreiung von der Festsetzung einer Baulinie
...§ 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 159 Satz 2 VwGO. 56Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 17304
26. Januar 2016
Anbaustraße und Bemessung des Erschließungsbeitrags für die erstmalig Herstellung einer Straße
...§ 130 Abs. 1 BauGB, vgl. dazu Driehaus, a. a. O., § 13 Rdnr. 2 ff. m. w. N., § 14 Rdnr. 4 m. w. N.) abstellen kann. Dabei besteht nicht nur bezüglich der anlagenbezogenen (§ 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB), ...
REWIS RS 2016, 17145