17. Mai 2017
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Baugrenze für geplante Werbeanlage
...§ 14 BauNVO auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen deshalb von der Notwendigkeit einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB auszugehen sei, weil es sich nicht um eine Werbeanlage an der Stätte der Hau...
REWIS RS 2017, 10721
13. September 2016
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
...§ 246 Abs. 10 BauGB oder auf § 31 Abs. 1 BauGB gestützte Befreiung rechtswidrig sei. Es fehle bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen von § 246 Abs. 10 BauGB, da an dem Standort Anlagen für soziale ...
REWIS RS 2016, 5586
11. Januar 2017
Konkrete Gefährdung des Luftverkehrs durch Windkraftanlage im Bereich einer militärischen Hubschraubertiefflugstrecke
...§ 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB gestützt. Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB stünden öffentliche Belange raumbedeutsamen Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB nicht entgegen, soweit diese Belange bei der Darstellung d...
REWIS RS 2017, 17537
12. August 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Überschwemmungsgebiet
...§ 80 RdNr. 146, 152; Schmitt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 RdNr. 71). Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentlich...
REWIS RS 2015, 6726
6. April 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB, sondern im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB (vgl. nachfolgend 1.). Als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es öffentliche Belange (vgl. nachfolgend 2.). 1. ...
REWIS RS 2016, 13440
6. Mai 2015
Außenbereich, Bauvorhaben, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Innenbereich, Nutzungsänderung, Vorbescheid, Vorhaben, Flächennutzungsplan
...§ 35 Abs. 1 BauGB nicht privilegiert ist, ist dieses nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Nach der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 11469
29. Juni 2016
Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet - Erfolglose Nachbarklage
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Mit der Sonderregelung in § 246 Abs. 10 BauGB sei die Voraussetzung des § 31 Abs. 2 BauGB, dass die Grundzüge der Planung nicht berüh...
REWIS RS 2016, 9045
29. Juni 2016
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Mit der Sonderregelung in § 246 Abs. 10 BauGB sei die Voraussetzung des § 31 Abs. 2 BauGB, dass die Grundzüge der Planung nicht berüh...
REWIS RS 2016, 9024
2. März 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für grenzständige Garage im allgemeinen Wohngebiet unter Befreiung von der Baugrenze
...§ 31 Abs. 2 BauGB wurden erteilt von den Festsetzungen des Bebauungsplanes … Nr. * wegen Überschreitung der westlichen Baugrenze (§ 23 Abs. 3 BauNVO) durch die Garage um ca. 20 qm und wegen der abweic...
REWIS RS 2017, 14724
6. Juli 2017
Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Errichtung eines elektrischen Weidezauns im Außenbereich
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2017, 8387
15. Juli 2021
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Rücksichtnahmegebot, Tiefgarage, Stellplätze, Verkehrslärm
...§ 88 VwGO als Antrag gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO auszulegende Antrag ist zulässig, jedoch nicht begründet. 21Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtung...
REWIS RS 2021, 4045
13. Januar 2016
Spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2016, 17789
11. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2016, 17974
18. März 2015
Nachbarklage, Einfamilienwohnhaus, Doppelcarport, Befreiung, Bebauungsplan, Festsetzung, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Baugenehmigung, Dachgaubenhöhe, Wohngebiet, Feststellungswirkung, Abstandsfläche, Drittschutz, Ermessensvorschrift
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 13792
1. Juni 2022
kein Drittschutz des Maßes der baulichen Nutzung, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen
...§ 34 BauGB nur „ausnahmsweise“ dann Drittschutz zukommen, wenn das in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. in § 15 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist (EZBK/Söfker, 143. EL August 2021, BauGB § ...
REWIS RS 2022, 2851
24. Februar 2016
Ausübung des Vorkaufsrechts
...§§ 26 und 27 BauGB bilden auch einen Maßstab, der für die Auslegung von § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB heranzuziehen ist (BVerwG, B. v. 29.6.1993 - 4 B 100.93 - juris). Sie verdeutlichen, dass mit dem Vorka...
REWIS RS 2016, 15634
10. September 2015
Aufhebung eines Baugenehmigungsbescheides
...§ 33 BauGB erreicht hat, beurteilt sich das geplante Vorhaben ausschließlich nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB...
REWIS RS 2015, 5597
6. September 2017
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
...§§ 29 bis 38 BauGB übereinstimmt. 21Dies ist hier aber der Fall. Vorliegend findet – was zwischen den Beteiligten ebenfalls unstrittig ist – § 34 BauGB Anwendung, denn das Anwesen des Klägers befindet...
REWIS RS 2017, 5687
18. September 2019
Aufhebung, Bescheid, Vorausleistungsbetrag, Vorausleistung
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3432
12. Januar 2017
Keine Rechtsverletzung des Nachbarn bei Bau eines Wohnhauses im unbeplanten Innenbereich, wenn sich das Vorhaben …
...§ 30 und 34 BauGB. In der Beurteilung nach § 30 BauGB sei festzustellen, dass das Vorhaben - mit Ausnahme des Kfz-Stellplatzes - nicht im Widerspruch zu den Festsetzungen des Baulinienplanes Nr. … ste...
REWIS RS 2017, 17422
11. Mai 2016
Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts
...§ 142 BauGB. Die Beklagte hat vor Erlass der Sanierungssatzung vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB durchgeführt. Nach § 142 Abs. 3 BauGB beschließt die Gemeinde die förmliche Festlegung des...
REWIS RS 2016, 11497
25. Juli 2017
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2017, 7436
12. Januar 2017
Beseitigungsanordnung für Lagerplatz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beeinträchtigt und es sei bei Zulassung des Vorhabens die Entstehung einer Splittersiedlung zu befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Das Vorhaben könne als Vorbil...
REWIS RS 2017, 17455
12. September 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 125Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3612
30. April 2015
Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro
...§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erforderlichen Beachtlichkeit der Mängel fehlen. 86Im Übrigen wären etwaige nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Fehler jedenfalls gem. § 215 Abs. ...
REWIS RS 2015, 11692