20. Dezember 2022
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung, kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich, kein …
...§ 30 Abs. 1, Abs. 2 BauGB noch dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen. 38Im Außenbereich gibt es aber gerade keinen dem Planbereich (§ 30 BauGB) oder dem Planersatzbereich nach § 34 Abs. 2 BauGB ...
REWIS RS 2022, 8199
3. August 2016
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB beachtlich und führten zur Nichtigkeit des Bebauungsplans. Die Kläger trugen dar...
REWIS RS 2016, 7148
8. Oktober 2018
Zulässigkeit eines Boardinghouses im Wohngebiet
...§ 34 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB, wonach auf die nach der BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vorhaben § 31 Abs. 1 BauGB im Übrigen § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden sind. Auch bei Zugrundelegu...
REWIS RS 2018, 3095
8. Februar 2018
Baugenehmigungen für die Errichtung zweier Doppelhaushälften zur Nutzung als Boardinghouse in Wohngebiet
...§ 34 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB, wonach auf die nach der BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vorhaben § 31 Abs. 1 BauGB im Übrigen § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden sind. Auch bei Zugrundelegu...
REWIS RS 2018, 14181
12. Mai 2015
Siedlungsentwicklung, Gemeinde, Bauleitplanung, Grundstückserwerber, Wohnnutzung, Bodenvorratspolitik, Ermessenentscheidung, Planungssicherung, Anfechtungsklage, Allgemeinwohlinteresse
...§ 24 Rn. 77). Dies folgt sowohl aus § 24 Abs. 2 Satz 2 BauGB als auch besonders aus § 24 Abs. 2 Satz 3 BauGB, wonach die Gemeinde das Vorkaufsrecht im Fall des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB bereits d...
REWIS RS 2015, 11199
2. Dezember 2021
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung
...§ 125 Abs. 1 BauGB nicht vor. Ein nach § 125 Abs. 2 BauGB planersetzender Beschluss dahingehend, dass die endgültig herzustellende Erschließungsanlage den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anford...
REWIS RS 2021, 661
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2019, 7230
28. November 2016
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im Gewerbegebiet außerhalb der Baugrenzen
...§ 31 Abs. 2 BauGB hat die Beklagte zu Recht abgelehnt. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen richtet sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB. Enthält der...
REWIS RS 2016, 1742
9. November 2017
Zulässigkeit eines Boardinghauses im allgemeinen und reinen Wohngebiet
...§ 34 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB, wonach auf die nach der BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vorhaben § 31 Abs. 1 BauGB im Übrigen § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden sind. Auch bei Zugrundelegu...
REWIS RS 2017, 2575
30. November 2017
Kein Nachbarschutz aus Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungssatzung
...BauGB, Stand August 2017, § 172 Rn. 214, so auch BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 9 CS 16.2522 - Rn. 14). 26Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 172, der aus dem 1976 in das BBauG aufgenommenen § 39 h herv...
REWIS RS 2017, 1427
30. Juli 2015
Werbeanlage im Mischgebiet - zulässig
...§ 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB. Die Genehmigung nach §§144, 145 BauGB lässt für bauliche Anlagen die Vorschriften über ihre bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit unberührt (Ernst-Zinkahn-Biel...
REWIS RS 2015, 7219
4. Juni 2020
Nachbarschutz
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gem. § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Das Gericht triff...
REWIS RS 2020, 9662
16. April 2020
Unterscheidung bauplanrechtiches und wasserrechtliches Rücksichtsnahmegebot - Hochwasserschutz kein Bestandteil des baurechtlichen Rücksichtsnahmegebotes
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gem. § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Das Gericht triff...
REWIS RS 2020, 9187
31. Mai 2023 9. Kammer
Beseitigungsanordnung, Innenbereich, faktische Baugrenze, Einfügen, Eigenart der näheren Umgebung, Gartenhütte, Einfriedung/Zaun, Nebenanlage, Ermessen der Behörde
...14 – 4 B 38.13 – ZfBR 2014, 574 = juris Rn. 8). 23Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO gilt im Falle einer festgesetzten bzw. im Rahmen von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Falle einer faktischen Baugrenze, das...
REWIS RS 2023, 3962
21. November 2016
Drittschützende Wirkung von Erhaltungssatzungen, "erdrückende" Wirkung
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2016, 2065
6. August 2019
Baugenehmigung für Studentenwohnheim
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2019, 4726
10. Juni 2015
Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung, Abgrenzung, Innenbereich, Außenbereich, Splittersiedlung, Eigenart
...§ 35 BauGB befänden. Zwar handele es sich nicht um privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB, allerdings wären die Anlagen als sonstige Vorhaben im Einzelfall genehmigungsfähig nach § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 10021
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Erschließung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 bzw. § 4 BauNVO allgemein zulässig. 30b) Dem Antragsteller steht auch kein § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zu entnehmender Abwehranspruch in Gestalt des...
REWIS RS 2021, 209
20. September 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und -verkaufsplatz im Außenbereich; Nutzungsuntersagung
...§ 30 BauGB) noch im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB). 32Das streitgegenständliche Grundstück gehört dem planungsrechtlichen Außenbereich an, denn es nimmt an keinem einem Ortsteil unterfallenden ...
REWIS RS 2018, 3580
30. November 2016
Beurteilung der Geruchsbelästigungen einer Kompostieranlage als schädliche Umwelteinwirkungen
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Bei den streitgegenständlichen Vorhaben handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2016, 1548
29. Februar 2024 3. Kammer
Baurecht, Nachbarklage eines Wettbewerbers, Fehlende Klagebefugnis, Baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch (verneint), Wettbewerbsneutralität des Bauplanungsrechts
...§ 1 Abs. 6 Nr. 4, § 2 Abs. 2 Satz 2, § 34 Abs. 3 BauGB) vermittelt der Klagepartei jedoch kein subjektives Recht. Es handelt sich bei § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB um einen ausschließlich im öffentlichen Int...
REWIS RS 2024, 938
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mangel des Abwägungsvorgangs (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) und schließlich auch nicht um einen Fall des § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 214 Abs. 2a BauGB handel...
REWIS RS 2021, 5353
8. August 2018
Beseigigungsanordnung rechtmäßig - Verleih von Landmaschinen im Außenbereich
...§§ 35 Abs. 4 Nrn. 5 und 6 BauGB seien nicht einschlägig. Die Beklagte habe zudem die Entstehung einer Splittersiedlung befürchtet, weshalb auch über § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB von einer Beeinträchtigung ...
REWIS RS 2018, 5000
23. Oktober 2023 3. Kammer
Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung 3 Jahre nach Erlass der Sanierungssatzung (verneint), mangelnde grundstücksbezogene Konkretisierung der Ziele …
...§ 144 BauGB wurde für anwendbar erklärt und lediglich im Hinblick auf Belastungen nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 BauGB allgemein aufgehoben. Die Frist nach § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB wurde auf 15 Jahre festge...
REWIS RS 2023, 7502
10. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses
...§ 34 BauGB, da sich das streitgegenständliche Grundstück nicht innerhalb eines Bebauungsplans i. S. d. § 30 Abs. 1 BauGB befindet, jedoch unzweifelhaft über eine Innenbereichslage verfügt. Entgegen de...
REWIS RS 2018, 2984