14. August 2013 3. Kammer
...142RECHTSMITTELBELEHRUNG143Gegen dieses Urteil kann vonder beklagten Partei144R E V I S I O N145eingelegt werden.146Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.147Die Rev...
REWIS RS 2013, 3450
5. Februar 2020 11. Kammer
...§ 7 TV-Ärzte S geregelten Sonderformen der Arbeit einschließlich der Nachtarbeit (§ 7 Abs. 8 TV-Ärzte S ) und dem Bereitschaftsdienst (§ 7 Abs. 4 TV-Ärzte Sana). Die Bestimmung des § 25 Abs. 5 TV-Ärzt...
REWIS RS 2020, 5478
26. April 2013 4. Kammer
...§ 9 heißt es: 8§ 9 Pausen 9(1) Dem Mitarbeiter werden die gesetzlichen Ruhepausen (§ 4 ArbZG) in einem Zeitkorridor zwischen Beginn der 2. Arbeitsstunde (frühester Beginn der Ruhepause) und Ende der...
REWIS RS 2013, 6181
18. April 2018 5. Kammer
...§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4, Abs. 2 Nr. 3 ArbZG die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes abweichend von den §§ 3, 5 und Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 2 ArbZG über acht Stunden hinaus auf b...
REWIS RS 2018, 10558
11. Oktober 2013 10. Kammer
...§ 9 der Betriebsvereinbarung vom 31.01.2011 regelt folgendes: 6„§ 9 Pausen 7(1) Die Mitarbeiter werden die gesetzlichen Ruhepausen (§ 4 ArbZG) in einem Zeitkorridor zwischen Beginn der zweiten Arbei...
REWIS RS 2013, 2034
26. April 2013 4. Kammer
...§ 9 heißt es:8§ 9 Pausen9(1) Dem Mitarbeiter werden die gesetzlichen Ruhepausen (§ 4 ArbZG) in einem Zeitkorridor zwischen Beginn der 2. Arbeitsstunde (frühester Beginn der Ruhepause) und Ende der 7...
REWIS RS 2013, 6173
12. Januar 2023 6. Kammer
...§ 21a Abs. 7 ArbZG primär der Kontrolle der Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Belange durch die Aufsichtsbehörden dienen (§ 17 Abs. 1, Abs. 4 ArbZG), stehen sie doch zugleich nach der Rechtsprechu...
REWIS RS 2023, 6182
23. Oktober 2013 5. Kammer
...14012 x 11,58 EUR = 138,96 EUR. 141Zuschläge sind für den 7. und 21. März angefallen. 142Es ergibt sich folgende Berechnung: 1432 x ½ Stunde x 11,58 EUR = 11,58 EUR. 144(3) April 2010 145In diesem ...
REWIS RS 2013, 1698
21. Juni 2007 10.Kammer
...§ 22 Abs. 1 TzBfG genannten Fälle vorliegt. Einen dieser Fälle regelt die Bestimmung des § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG. 202. § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG erlaubt eine von § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG abweichende Anzahl ...
REWIS RS 2007, 3263
6. Juni 2014 4. Kammer
...§§ 8, 9 LuftSiG. Die „PWK-Zulage“ habe der Annäherung der Vergütung der Mitarbeiter mit Tätigkeiten nach §§ 8, 9 LuftSiG zu derjenigen der Beschäftigten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG dienen sollen....
REWIS RS 2014, 4963
16. Juli 2015 7. Kammer
...14 zugestellt. Die Beklagte hat hiergegen am 06.08.2014 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 09.10.2014 am 07.10.2014 begründet. 4 Die Bekl...
REWIS RS 2015, 7996
7. Mai 2008 3.Kammer
...§ 7 Abs. 1 Satz 2 Betriebsvereinbarung Arbeitszeitkonto, § 8 Abs. 6 Tarifvertrag Arbeitszeitkonten sowie der Protokollnotiz zu dem Tarifvertrag Arbeitszeitkonten § 8 Abs. 4 ausnahmsweise zulässig ist;...
REWIS RS 2008, 4066
20. September 2010 2.Kammer
...§ 4 ArbZG. Die Beklagte hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass die angeordneten Pausen sich zumindest zu Beginn des Arbeitstages aus den Schichtplänen ergaben und auf der Betriebsvereinbarung ...
REWIS RS 2010, 3198
21. September 2009 2.Kammer
...§ 313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 13 Die zulässige und fristgerechte Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Der Auflösungsantrag war abzuweisen. 14 Kündigungsgründe, die die Beendigu...
REWIS RS 2009, 1613
17. Februar 2016 11. Kammer
...14.12.2014 geschuldet, denn die Klage wurde der Beklagten am 13.12.2014 zugestellt. Die Verzinsungspflicht für Prozesszinsen beginnt nach den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, 187 Abs. 1 BGB erst mit dem Fol...
REWIS RS 2016, 16032
16. September 2015 11. Kammer
...14 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14.11.2014 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet. Die Beklagte hat gegen das ihr am 01.11.2014 zugestellte Urteil am 28.11.2014 Berufung eingelegt und...
REWIS RS 2015, 5287
16. September 2015 11. Kammer
...14, 04.07.2014, 17.07.2014, 18.07.2014 und 29.07.2014, die Sitzungsniederschrift vom 16.09.2015 sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen. 18I. Die Berufungen der Parteien sind zuläss...
REWIS RS 2015, 5294
16. September 2015 11. Kammer
...14 zugestellte Urteil hat der Kläger am 10.09.2014 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet. Die Beklagte hat gegen das ihr am 11.08.2014 zugestellte Urteil am 08.09.2014 Berufung eingelegt und...
REWIS RS 2015, 5296
16. September 2015 11. Kammer
...14 zugestellte Urteil hat der Kläger am 25.09.2014 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet. Die Beklagte hat gegen das ihr am 13.09.2014 zugestellte Urteil am 24.09.2014 Berufung eingelegt und...
REWIS RS 2015, 5297
16. September 2015 11. Kammer
...14 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27.08.2014 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet. Die Beklagte hat gegen das ihr am 08.08.2014 zugestellte Urteil am 04.09.2014 Berufung eingelegt u...
REWIS RS 2015, 5286
16. September 2015 11. Kammer
...14 zugestellte Urteil hat der Kläger am 24.09.2014 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet. Die Beklagte hat gegen das ihr am 13.09.2014 zugestellte Urteil am 24.09.2014 Berufung eingelegt und...
REWIS RS 2015, 5293
30. September 2010 7.Kammer
...§ 9 TzBfG habe der Kläger nicht. Die Verurteilung zur Bezahlung sog. Breakstunden sei zu Unrecht erfolgt. Das Arbeitsgericht habe hierbei nicht berücksichtigt, dass es sich um Ruhepausen nach § 4 ArbZ...
REWIS RS 2010, 2766
8. Februar 2010 5. Kammer
...§ 5 Arbeitszeitgesetz. Denn nach § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben. Zudem stand d...
REWIS RS 2010, 9584
5. Mai 2006 11.Kammer
...§ 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG ab. In § 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG ist aber ausdrücklich vorgesehen, dass eine Abweichung durch einen Tarifvertrag möglich ist. Der mit der Streichung des Ersatzruhetages verbunde...
REWIS RS 2006, 3684
12. März 2009 7. Kammer
...§ 5 Abs. 1 S. 1 EFZG mitgeteilt habe, sei sie, die Beklagte, nunmehr nach § 7 Abs. 1 EFZG von der Leistung befreit. § 7 Abs. 1 gewährt nur ein Zurückbehaltungsrecht. Dieses entfällt ohne Weiteres, so...
REWIS RS 2009, 4548