20. Januar 2015
Verbot von großflächigen Werbeanlagen im Dorfgebiet
...§ 3 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Spiegelstrich 3 WAS (Verbot der Fremdwerbung in Dorfgebieten, die überwiegend durch Wohnen geprägt sind), § 3 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Spiegelstrich 4 WAS (Verbot der ...
REWIS RS 2015, 16892
10. April 2019
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Umspannwerks
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO handele, das Vorhabengrundstück als Sondergebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 11 BauNVO (Fläche für Ver- und Entsorgung) zu betrachten sei oder eine Geme...
REWIS RS 2019, 8259
14. Juli 2021
Festsetzungen des Bebauungsplans zur Zahl der Vollgeschosse, Funktionslosigkeit, Befreiung, Grundzüge der Planung berührt, Rückbauverpflichtung, Fälligstellung …
...§ 215 Abs. 1 BauGB genutzt zu haben, weshalb sich der Umfang der Inzidenzkontrolle eines Bebauungsplans nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf die nicht von dieser Vorschrift er...
REWIS RS 2021, 4085
14. Oktober 2015
Keine unzumutbare Belästigung durch Hochseilgarten eines Therapiezentrums
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 23Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2015, 3902
17. Juli 2020
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan
...§ 215 BauGB präkludiert. Gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werden gem. § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB relevante Ermittlungs- und Bewertungsmängel im Nachhinein unbeachtlich, wenn sie nicht in...
REWIS RS 2020, 10004
17. Juli 2020
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark
...§ 215 BauGB präkludiert. Gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werden gem. § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB relevante Ermittlungs- und Bewertungsmängel im Nachhinein unbeachtlich, wenn sie nicht in...
REWIS RS 2020, 9994
25. März 2015
Immissionsgrenzwerte, Ermessensausübung, Verwaltungsgerichte, Zumutbarkeitsschwelle
...§ 45 StVO Rn. 36). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die W-straße jedenfalls nicht als Sammelstraße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB anzusehen ist, die zur Erschließung der Baug...
REWIS RS 2015, 13404
13. September 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, bauordnungsrechtliche Abstandsflächen, Befreiungen von den Festsetzungen eines …
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, tragen diese billigerweise ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2...
REWIS RS 2022, 4777
9. November 2022
Nutzungsänderung von Gaststätte in Boardinghouse, Stellplatzbedarf, Bestandsschutz
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 23Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf §47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, §52 Abs. 1 GKG. Sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine ...
REWIS RS 2022, 6863
6. Mai 2022
einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan, fehlende …
...§ 1452 Abs. 1, § 1454 Satz 2, § 1455 Nr. 6 - Nr. 10 und § 1456 BGB) weder von der Antragstellerseite geltend gemacht worden noch nach Aktenlage ersichtlich ist. Der vorliegende Eilantrag wurde ersicht...
REWIS RS 2022, 45
16. August 2021
Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur Duldung der Betretung eines
...§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). 394. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 3269
18. März 2020
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Bahnstreckenneubau zwecks Anbindung an den Flughafen München
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 AEG (vgl. BayVGH, U.v. 11.7.2016 - 22 A 15.40036 - juris Rn. 31 m.w.N.). 703. Für das streitige Vorhaben wurde gemäß § 18 Satz 2 AEG, §§ 2, 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG a.F. i.V.m. Nr. 14.7 ...
REWIS RS 2020, 8979
7. Juni 2023
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Juni 2023 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des …
...§ 2 Abs. 4 und 5, § 17 Abs. 4 Satz 4, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 3, § 37 Abs. 2 Nrn. 1, 5 und 6 StVO; vgl. auch Bender in Münchener Kommentar zum StVR, § 2 StVO Rn. 2). 72Daneben spricht für eine abschlie...
REWIS RS 2023, 3270