12. Februar 2020
Prüfung Bebauungsplans - Nähe von Industrie zur Wohnbebauung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 223. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht ...
REWIS RS 2020, 8625
20. Mai 2020
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Einfamilienhaus - Gebot der Rücksichtnahme
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG. Sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wur...
REWIS RS 2020, 9518
15. Juni 2021
Baugenehmigung für Wettbüro
...§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel hier nicht. 7a) Das Verwaltungsgericht hat die nähere Umgebung als faktisches Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO eingest...
REWIS RS 2021, 4973
24. Februar 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur Errichtung eines Biergartens
...§ 34 Abs. 1 BauGB) als faktisches reines Wohngebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 3 BauNVO) oder als faktisches allgemeines Wohngebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 BauNVO) rechtfertigt die Zulassun...
REWIS RS 2020, 8758
18. April 2016
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen
...§ 36 BauGB erforderlich war. Aus diesen Darlegungen des Klägers können gleichfalls keine erheblichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erwachsen. 18Dass § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB nich...
REWIS RS 2016, 12855
5. Dezember 2022
Innenbereich, Drittschutz, Rücksichtnahmegebot, Maß der baulichen Nutzung, Verfahrensfehler (verneint), schriftlicher Beweisantrag, Verzicht auf mündliche Verhandlung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung v...
REWIS RS 2022, 7347
12. Juli 2016
Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen
...§ 31 Abs. 1 BauGB, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das insoweit maßgebliche Vorbringen der Kläger im Zulassungsantrag (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) rechtfertigt keine andere Beurteilung. 10a) ...
REWIS RS 2016, 8311
25. Oktober 2016
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung
...§ 35 BauGB, greife nicht durch. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 76 Satz 1 BayBO seien unabhängig davon erfüllt, ob das Vorhaben gegen § 30, § 34 oder § 35 BauGB verstoße. Eine möglicherweise f...
REWIS RS 2016, 3376
7. Dezember 2017
Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeitrag
...§ 134 Abs. 2 BauGB als öffentliche Last auf dem beitragspflichtigen Grundstück ruht (vgl. Driehaus, a.a.O., § 21 Rn. 3; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 133 Rn. 27). Eine di...
REWIS RS 2017, 1032
20. Januar 2015
Verbot von großflächigen Werbeanlagen im Dorfgebiet
...§ 3 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Spiegelstrich 3 WAS (Verbot der Fremdwerbung in Dorfgebieten, die überwiegend durch Wohnen geprägt sind), § 3 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Spiegelstrich 4 WAS (Verbot der ...
REWIS RS 2015, 16892
10. April 2019
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Umspannwerks
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO handele, das Vorhabengrundstück als Sondergebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 11 BauNVO (Fläche für Ver- und Entsorgung) zu betrachten sei oder eine Geme...
REWIS RS 2019, 8259
14. Juli 2021
Festsetzungen des Bebauungsplans zur Zahl der Vollgeschosse, Funktionslosigkeit, Befreiung, Grundzüge der Planung berührt, Rückbauverpflichtung, Fälligstellung …
...§ 215 Abs. 1 BauGB genutzt zu haben, weshalb sich der Umfang der Inzidenzkontrolle eines Bebauungsplans nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf die nicht von dieser Vorschrift er...
REWIS RS 2021, 4085
18. März 2020
Popularklage - Neubau
...§ 13 b BauGB in einem beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt. Von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen. Weiterhin wurde von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB,...
REWIS RS 2020, 8073
17. Juli 2020
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan
...§ 215 BauGB präkludiert. Gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werden gem. § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB relevante Ermittlungs- und Bewertungsmängel im Nachhinein unbeachtlich, wenn sie nicht in...
REWIS RS 2020, 10004
17. Juli 2020
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark
...§ 215 BauGB präkludiert. Gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werden gem. § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB relevante Ermittlungs- und Bewertungsmängel im Nachhinein unbeachtlich, wenn sie nicht in...
REWIS RS 2020, 9994
14. Oktober 2015
Keine unzumutbare Belästigung durch Hochseilgarten eines Therapiezentrums
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 23Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2015, 3902
3. November 2021 1. Senat
Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen …
...§ 128 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB).5 Die Erschließungsbeitragspflicht entsteht für im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB erschlossene Grundstücke. Anders als § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB meint § 13...
WM 2021, 2402 NJW 2022, 1005REWIS RS 2021, 1389
25. März 2015
Immissionsgrenzwerte, Ermessensausübung, Verwaltungsgerichte, Zumutbarkeitsschwelle
...§ 45 StVO Rn. 36). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die W-straße jedenfalls nicht als Sammelstraße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB anzusehen ist, die zur Erschließung der Baug...
REWIS RS 2015, 13404
13. September 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, bauordnungsrechtliche Abstandsflächen, Befreiungen von den Festsetzungen eines …
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, tragen diese billigerweise ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2...
REWIS RS 2022, 4777
9. November 2022
Nutzungsänderung von Gaststätte in Boardinghouse, Stellplatzbedarf, Bestandsschutz
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 23Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf §47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, §52 Abs. 1 GKG. Sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine ...
REWIS RS 2022, 6863
6. Mai 2022
einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan, fehlende …
...§ 1452 Abs. 1, § 1454 Satz 2, § 1455 Nr. 6 - Nr. 10 und § 1456 BGB) weder von der Antragstellerseite geltend gemacht worden noch nach Aktenlage ersichtlich ist. Der vorliegende Eilantrag wurde ersicht...
REWIS RS 2022, 45
24. November 2016
...§ 8 KAG vom 1. Juni 1993 bzw. zuvor auch § 8 KAG vom 11. April 1991) und scheidet seither die Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG M-V von den Anschlussbeiträgen nach § 9 KAG M-V und fasst in § 7 KAG M-V f...
REWIS RS 2016, 1866
30. Januar 2017
...§ 8 KAG vom 1. Juni 1993 bzw. zuvor auch § 8 KAG vom 11. April 1991) und scheidet seither die Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG M-V von den Anschlussbeiträgen nach § 9 KAG M-V und fasst in § 7 KAG M-V f...
REWIS RS 2017, 16474
16. August 2021
Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur Duldung der Betretung eines
...§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). 394. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 3269
7. November 2023 9. Kammer
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124...
REWIS RS 2023, 9063
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