12. September 2013 6. Senat
...§ 119 InsO unwirksam. Diese Bestimmung stellt sicher, dass gegenseitige Verträge in der Insolvenz nach der Systematik der §§ 103 bis 118 InsO abgewickelt werden (MünchKommInso/Huber 2. Aufl. § 119 Rn....
REWIS RS 2013, 2831
22. Januar 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
...§ 551 Abs. 3 ZPO entsprechend begründet hat.11 1. Gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO obliegt es dem Revisionskläger, die Revisionsgründe anzugeben. Bei Sachrügen...
NJW 2019, 2052REWIS RS 2019, 11246
8. Mai 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
...§§ 850 ff. ZPO hat der Senat in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2014 (- 6 AZR 345/12 - Rn. 20 ff.) berücksichtigt. Er hat für kongruente Deckungen erwogen, in verfassungskonformer Auslegung der §§ ...
REWIS RS 2014, 5757
23. Februar 2016 1. Senat
Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage
...§ 139 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen, muss ein Rechtsbeschwerdeführer diejenigen Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben, welchen Hinweis das Gericht hätte geben müssen und wie er auf e...
REWIS RS 2016, 15800
28. Juli 2016 2. Senat
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens
...§ 148 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom heutigen Tag (BAG 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) -) auszusetzen. Die Auslegu...
REWIS RS 2016, 7415
6. April 2022 5. Senat
Rechtliches Gehör - Substantiierungslast
...§ 139 ZPO). Sollte die Klägerin die Betriebsärztin nicht von ihrer Schweigepflicht entbinden, wäre auch dies ein im Rahmen der Beweiswürdigung im Rahmen des § 286 ZPO zu berücksichtigender Umstand. ...
NJW 2022, 1558REWIS RS 2022, 325
29. April 2021 8. Senat
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).11 A. Die auf Zahlung einer Entschädigu...
REWIS RS 2021, 6336
29. November 2016 10. Senat
Anhörungsrüge - ordnungsgemäßer Vortrag einer Gehörsverletzung - Maßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung
...§ 139 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO) bezieht sich nicht auf den Inhalt der verkündeten Entscheidungsformel, sondern auf entscheidungserhebliche Gesichtspunkte, welche bei einer am Schluss der Sitzung verkünde...
REWIS RS 2016, 1707
14. Dezember 2017 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags
...§§ 8, 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 2, §§ 11, 12 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 sowie § 16 Satz 1 KSchG). Die Formulierung in § 4 Satz 1 KSchG muss deshalb aber noch...
MDR 2018, 872-873REWIS RS 2017, 605
27. Juni 2018 10. Senat
Effektive Kapitalerhöhung - kein "Verwässerungsschutz" - dividendenabhängige Tantieme
...§ 216 Rn. 22; Grigoleit/Rieder/Holzmann AktG § 216 Rn. 9 f.; GroßkommAktG/Hirte 4. Aufl. § 216 Rn. 63; Hölters/Simons AktG 3. Aufl. § 216 Rn. 22; Köhler AG 1984, 197, 199; Hüffer/Koch AktG 13. Aufl. §...
WM2018,2139REWIS RS 2018, 7109
12. September 2013 6. Senat
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...§ 119 InsO unwirksam. Diese Bestimmung stellt sicher, dass gegenseitige Verträge in der Insolvenz nach der Systematik der §§ 103 bis 118 InsO abgewickelt werden (MünchKommInso/Huber 2. Aufl. § 119 Rn....
REWIS RS 2013, 2812
17. Oktober 2017 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit
...§ 139 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO nicht dargelegt.4 a) Ebenso wie bei einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO muss bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rech...
REWIS RS 2017, 3865
27. Juli 2016 7. Senat
Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt. Hierzu reichte der Hinweis des Betriebsrats auf die Unzulässigkeit des Antrags nicht aus, vielmehr hätte es eines gerichtlichen Hinweises nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO be...
NJW 2016, 3801REWIS RS 2016, 7499
2. August 2017 7. Senat
Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...§ 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erh...
REWIS RS 2017, 7061
21. April 2010 10. Senat
Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus - Zusage durch konkludentes Verhalten
...§ 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 11 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 139), oder ob der Erklärungswert des Verhaltens der Beklagten in vollem Umfang revisionsrechtlich zu überprüfen ist. Auch eine...
REWIS RS 2010, 7439
20. März 2018 1. Senat
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft - …
...§ 7 Abs. 1 AGG genannten Merkmale geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Vorschrift setzt allerdings - neben einer Benachteiligung aufgrund eines der in § 1 AGG genannten Merkmale (§ 12 Abs. 4, §...
REWIS RS 2018, 12100
10. Dezember 2020 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung
...§§ 524, 533 ZPO) oder die Anrufung eines Schiedsgerichts (§ 101 Abs. 2 ArbGG) bzw. Schlichtungsausschusses (§ 111 Abs. 2 ArbGG) geltend gemacht hat. Dass es ggf. an einer § 17b Abs. 1 GVG iVm. § 48 Ab...
MDR 2021, 368-369REWIS RS 2020, 521
18. Januar 2023 5. Senat
Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
...§ 4 Abs. 1 TzBfG nach § 134 BGB nichtig. Der Kläger kann von der Beklagten nach § 612 Abs. 2 BGB die begehrte weitere Vergütung verlangen.12 1. Der Kläger kann sich auf § 4 Abs. 1 TzBfG...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GEHALTKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2023, 1741NJW 2023, 1602REWIS RS 2023, 1741MDR 2023, 992-993REWIS RS 2023, 1741
29. November 2016 10. Senat
Anhörungsrüge
...§ 139 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO) bezieht sich nicht auf den Inhalt der verkündeten Entscheidungsformel, sondern auf entscheidungserhebliche Gesichtspunkte, welche bei einer am Schluss der Sitzung verkünde...
REWIS RS 2016, 1697
9. Dezember 2015 7. Senat
Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung
...§ 2 WissZeitVG Rn. 14; ErfK/Müller-Glöge 15. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 7; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 13, 23; APS/Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 23; KR/Treber 10. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 44; MüKoBGB/Hesse...
REWIS RS 2015, 961
10. Dezember 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
...§ 91 Abs. 1 ZPO zu tragen. Für die Vorinstanzen trifft ihn keine weitergehende Kostenlast. In den Vorinstanzen stellte die Zinsforderung lediglich eine Nebenforderung iSd. § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO dar....
REWIS RS 2013, 481
20. März 2019 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).38 a) Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).39 aa) Entgegen ...
REWIS RS 2019, 9172
5. Juni 2018 10. Senat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage - Darlegungslast
...ZPO/Schmidt/Brinkmann 5. Aufl. § 769 Rn. 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 769 ZPO Rn. 6; Zöller/Herget ZPO 32. Aufl. § 769 Rn. 6). In den übrigen Fällen kommt es auf die Abwägung...
REWIS RS 2018, 8298
17. April 2013 10. Senat
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag - Gewährung von Arbeitsbedingungen
...ZPO § 253 Rn. 4), vgl. § 167 ZPO.29 IV. Die Zinsentscheidung folgt aus § 22 Abs. 1, § 24 VTV iVm. § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB.30 V. Die Kostenentscheidun...
REWIS RS 2013, 6586
24. Januar 2013 8. Senat
AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst
...§ 7 AGG iVm. § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vermuten.23 a) Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG. §...
REWIS RS 2013, 8684