14. April 2011 IX. Zivilsenat
...StPO)endgültig ganz von selbst; dem endgültigen Einstellungsbeschluss kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu (KK-Schoreit, StPO, 6.Aufl.,§153a Rn.41, 43; Meyer-Goßner, StPO, 53.Aufl.,§153a Rn.52,...
REWIS RS 2011, 7454
14. Mai 2013 1. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund einer Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit: Voraussetzungen der erfolgreichen Rüge der Entfernung …
...§ 238 Abs. 2 StPO dar (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 4 StR 46/08, NStZ 2008, 582; Schneider in KK StPO, 6. Aufl., § 238 Rn. 14; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 238 Rn. 21). Die Vertei...
REWIS RS 2013, 5942
10. September 2008 2. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 267 Rdn. 144; Schlüchter in SK-11 - 6 - StPO § 267 Rdn. 69; Schlüchter/Frister in SK-StPO § 275 Rdn. 13; Engelhardt in KK-StPO 5. Aufl. § 267 Rdn. 39; Pfeiffer StPO 5. Aufl. § 267 Rdn...
REWIS RS 2008, 2070
16. Juli 2008 2. Strafsenat
...§§ 126a Abs. 2 Satz 1, 126 Abs. 3 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 StPO den Unterbringungsbefehl sowie die ihn modifizieren-den Beschlüsse auf. 2 Rissing-van Saan Rothfuß ...
REWIS RS 2008, 2794
6. September 2001 3. Strafsenat
...§ 261 StPO verstoûen (BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 7 und22; vgl. auch BGHSt 38, 14, 16 f.).Der Strafausspruch kann daher keinen Bestand haben, denn der Senatvermag nicht auszuschlieûen, d...
REWIS RS 2001, 1435
13. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§356a StPO nicht möglich. 2. Die Anhörungsrüge des Verurteilten E.ist unbegründet, weil der Senat Art. 103 Abs. 1 GG nicht verletzt hat. Dem Senat lagen zurzeit der Entscheidung gemäß § 349 Abs. 2 und...
REWIS RS 2012, 384
28. März 2018 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren
...§ 13a StPO ist danach in vorliegendem Todesermittlungsverfahren nicht zulässig. Das Todesermittlungsverfahren gemäß § 159 StPO ist kein Ermittlungsverfahren im Sinne des § 160 StPO (vgl. BGHSt 49, 29,...
REWIS RS 2018, 11477
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5982
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5965
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5958
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5987
18. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 139 Abs. 2 Satz 1 GVG. Die Kostentra-gungspflicht für erfolglose Beschwerden ergibt sich aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, die Höhe der Kosten aus Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG - Kostenverzeich-nis Nr. 360...
REWIS RS 2006, 1283
11. September 2003 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB Gebrauch gemacht beziehungs-weise - auch angesichts des Vorverhaltens der Geschädigten - den Strafrah-men des § 177 Abs. 1 StGB zugrundegelegt und auf eine niedrigere Einzel-stra...
REWIS RS 2003, 1700
16. Juli 2019 4. Strafsenat
Zulässigkeit des Anschlusses als Nebenkläger bei im Vollrausch begangener Körperverletzung bzw. Tötung
...§ 349 Abs. 1 StPO.2 1. Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte we...
REWIS RS 2019, 5452
4. Oktober 2023 6. Strafsenat
Unerlaubter Besitz und unerlaubtes Führen einer Schusswaffe: Konkurrenzverhältnis
...139 f.).“3 Dem schließt sich der Senat an und ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht wirksamer als g...
REWIS RS 2023, 6555
16. August 2022 4. Strafsenat
...§§ 73 Abs. 1, 73c StGB) gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen und die Einziehungsentscheidung entsprechend abgeändert. Den Feststellungen ist lediglich zu entnehmen, dass der Angeklagte 31.660 Gramm...
REWIS RS 2022, 4736
22. November 2022 5. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung in strafrechtlichem Ermittlungsverfahren: Eilkompetenz der Ermittlungsbehörde bei aufgedeckter Tat
...§ 105 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StPO von einem Richter angeordnet worden. Es lagen hier aber die Voraussetzungen für eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft wegen Gefahr in Verzug vor (§ 105 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2022, 7016
18. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 139 Abs. 2 Satz 1 GVG. Die Kostentra-gungspflicht für erfolglose Beschwerden ergibt sich aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, die Höhe der Kosten aus Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG - Kostenverzeich-nis Nr. 360...
REWIS RS 2006, 1289
19. Juni 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenervollendeter Nötigung nach §240 Abs.1 StGB kann nicht bestehen bleiben.Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am Tattag gegen 22.3...
REWIS RS 2012, 5547
23. August 2023 3. Strafsenat
Beschlagnahme von Schmuckschatulle mit mutmaßlichen IS-Spendengeldern
...StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 12; MüKoStPO/Hausschild, 2. Aufl., § 98 Rn. 32, § 110 Rn. 1, 22; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 110 Rn. 9). Die übrigen Voraussetzungen für eine Dur...
REWIS RS 2023, 5783
14. Juli 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...§ 338 Nr. 4 StPO i.V.m. § 7 Abs. 1 StPO die fehlende örtliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts geltend gemacht wird, greift nicht durch. Das Landgericht Dortmund war örtlich zuständig, weil nach...
REWIS RS 2011, 4750
11. Januar 2011 3. Strafsenat
Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses
...§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO einzustellen (vgl. Schneider a.a.O. § 206a Rn. 4; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 206a Rn. 6, jeweils m.w.N.)."3 Dem schl...
REWIS RS 2011, 10616
17. April 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Die Schuldsprüche wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln (§ 29a Abs. 1 Nr. 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 B...
REWIS RS 2012, 7265
14. Januar 2003 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO scheitert, soweit eine Verletzung der Auf-klärungspflicht oder ein Verfahrensverstoß gegen § 261 StPO gerügt werdensoll, hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt. Ind...
REWIS RS 2003, 4925
11. Januar 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO einzustel-len (vgl. Schneider a.a.O. § 206a Rn. 4; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 206a Rn. 6, jeweils m.w.N.)." Dem schließt sich der ...
REWIS RS 2011, 10653