18. Dezember 2007 9. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 bzw. § 823 Abs. 1 BGB, jeweils in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld: 13Die einem Anspruch der vorliegenden Art zugrunde liegende Rechtslag...
REWIS RS 2007, 163
19. Januar 1998 2. Zivilsenat
...§ 17 Rn. 4 und § 45 Rn. 11; Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, § 17 GBO Rn. 11 und § 45 Rn. 18; Palandt/Bassenge, BGB, § 879 Rn. 5). Die durch § 879 BGB eintretende materiellrechtliche Rangordnung steht...
REWIS RS 1998, 284
21. November 2019 5. Zivilsenat
Mobilheim als fester Bestandteil eines Grundstücks
...BGB [1.7.2019], § 94 Rn. 10.3; Staudinger/Stieper, BGB [2017], § 94 Rn. 8; jurisPK-BGB/Vieweg, 8. Aufl., § 94 Rn. 6; MüKoBGB/Stresemann, 8. Aufl., § 94 Rn. 4; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 94...
MDR 2020, 722-723WM2020,938REWIS RS 2019, 1295
15. Mai 2020 3. Zivilsenat
...§ 883 Rn. 18). 16Um eine Erbfallschuld handelt es sich auch beim Schenkungsversprechen auf den Todesfall, § 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ein unter § 2301 BGB fallendes Rechtsgeschäft liegt dann vor, wenn d...
REWIS RS 2020, 4966
31. August 2016
Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils de lege lata - Keine Wiedereinsetzung in …
...§ 57 S. 2 Nr. 1 FamFG (so für das Wechselmodell auch Keidl/Giers, FamFG, 18, Aufl., § 57 Rn. 6; Johannsen/Henrich/Büte, Familienrecht, 6. Aufl., § 57 Rn. 6; Völker/Clausius, a. a. O., § 7 Rn. 45). 16D...
REWIS RS 2016, 6076
21. April 2021 16. Zivilsenat
...§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gesehen. 25a) 26Ein Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB kommt in Betracht bei Emissionen, die eine vom Grundstück ausgehende Störung darstellen und vom Nachbarn hinzunehmen si...
REWIS RS 2021, 6688
13. Oktober 2021 26. Zivilkammer
...BGB und § 823 Abs. 2 BGB scheitern jedoch an der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten. Sie hat nichts im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB erlangt und ihr ist keine für § 823 Abs. 2 BGB erf...
REWIS RS 2021, 1884
13. März 2014 I. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 3 Nr. 4; BGB §§ 741 ff.; ZPO § 62 Abs. 1 Fall 2a)Die auf §83 Abs.3 Nr.4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbe-schwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der Rechtsbeschwerdeführer g...
REWIS RS 2014, 7097
9. November 2017 V. Zivilsenat
...§57 Abs.1 SchuldRAnpG zu. Das Vorkaufsrecht ihrer Mutter habe sich viel-mehr aus §20 VermG ergeben undsei mit deren Tod gemäß §20 Abs.7 VermG erloschen. Die Anhörungsrüge habeinsoweit Erfolg, als die ...
REWIS RS 2017, 2652
15. Februar 2022 6. Zivilsenat
Schmerzensgeldbemessung: Maßgebende Umstände für die Höhe des Schmerzensgeldes; "taggenaue Berechnung"
...§ 253 Abs. 2 BGB, § 11 Satz 2 StVG) bei. Doch ist die gewählte Methode nicht geeignet, das gesetzte Ziel auch zu erreichen.18 (1) Für die Zeit der Behandlung des Klägers im Krankenhaus ...
MDR 2022, 561-563REWIS RS 2022, 1258NJW 2022, 1953REWIS RS 2022, 1258
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...§307 BGB stand. Die Klausel enthält insoweit keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung. aa) §8 GRB verstößt nicht gegen §307 Abs. 2 BGB. Die Vereinbarung einer Verl...
REWIS RS 2018, 9681
13. August 2019 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb
...§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass...
REWIS RS 2019, 4524
24. Juni 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). 11 a) § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt regelmäßig die Fälligkeit des Anspruchs voraus, weil erst von diesem Zeitpunkt an der Gläubiger nach § 271 Abs. 2 BGB mit Erf...
NJW 2015, 3598REWIS RS 2015, 9210
16. Dezember 2004 4. Kammer
...§ 630 BGB = EzA § 630 BGB Nr. 11). Wird der Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt, so kann er andererseits, um sich besser bewerben zu können, anstelle des Schlusszeugni...
REWIS RS 2004, 126
16. Dezember 2004 4. Kammer
...§ 630 BGB = EzA § 630 BGB Nr. 11). Wird der Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt, so kann er andererseits, um sich besser bewerben zu können, anstelle des Schlusszeugni...
REWIS RS 2004, 124
14. Mai 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...§§ 195, 199 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB verjährt, weil die Klägerin und ihr Ehemann den Prospekt mit den Risikohinweisen nicht gelesen haben, wie die Beklagte behauptet. In Prospekthaf...
REWIS RS 2012, 6475
14. Mai 2012 II. Zivilsenat
...§§195, 199 BGB i.V.m. Art.229 §6 Abs.1 Satz1 EGBGB verjährt, weil die Klägerin und ihr Ehemann den Prospekt mit den Risikohinweisen nicht gelesen haben, wie die Beklagte behauptet. In Prospekthaftung...
REWIS RS 2012, 6476
3. April 2020
Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem Verbraucherkreditvertrag
...§ 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F. i. V. m. Anlage 7 berufen kann. 13a. Eine richtlinienkonforme Auslegung von Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F. i. V. m. Anlage 7 ist nicht möglich, wie auch der Kläger zutr...
WM2020,2273REWIS RS 2020, 10663
1. Juni 2012 5. Zivilsenat
Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden Wohnung: Anspruch auf Verbesserung des Trittschallschutzes …
...§ 14 Nr. 1 WEG geregelten Pflichten, bei dessen Vorliegen der nachteilig betroffene Wohnungseigentümer sowohl nach § 15 Abs. 3 WEG als auch nach § 1004 Abs. 1 BGB die Unterlassung oder Beseitigung der...
REWIS RS 2012, 5896
1. Juni 2012 V. Zivilsenat
...§15 Abs.3 WEG als auch nach§1004 Abs.1 BGB die Unterlassung oder Be-seitigung der Beeinträchtigungverlangen kann (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 747, 748; Klein in Bärmann, WEG, 11.Aufl., §14 Rn.42sowie §...
REWIS RS 2012, 5891
13. März 2014 1. Zivilsenat
Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke …
...§§ 741 ff. BGB zur Anwendung kommt (vgl. BPatG, GRUR 2004, 685, 688; Fezer aaO § 7 Rn. 59; Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 7 Rn. 8).10 Im Widerspruchsverfahren gegen die Streitmarke...
REWIS RS 2014, 7119
9. November 2017 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach Erhebung einer Anhörungsrüge
...§ 57 Abs. 1 SchuldRAnpG zu. Das Vorkaufsrecht ihrer Mutter habe sich vielmehr aus § 20 VermG ergeben und sei mit deren Tod gemäß § 20 Abs. 7 VermG erloschen. Die Anhörungsrüge habe insoweit Erfolg, al...
REWIS RS 2017, 2646
10. Dezember 2020 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage
...§ 626 Abs. 2 BGB gewahrt, lässt keinen revisiblen Rechtsfehler erkennen.17 aa) Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen....
REWIS RS 2020, 493
6. April 2004 9. Zivilsenat
...§ 826 BGB. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 241 ff.) Bezug genommen (§ 540 I Nr. 1 ZPO). 4Mit Urteil vom 20. Februar 2003 ha...
REWIS RS 2004, 3697
21. Juni 2012 III. Zivilsenat
...BGB, 71. Aufl., § 812 Rn.55; Staudinger/Lorenz, BGB [2007], § 812 Rn. 33 mwN; Bamberger/Roth/Wendehorst, BGB, 3. Aufl., § 812 Rn. 165 f).2223-11-Dies gilt auch dann, wenn das dem Boten-oder Vertreterh...
REWIS RS 2012, 5395
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