26. Juni 2014 4. Senat für Familiensachen
...§ 1587 c BGB – diese Vorschrift betrifft den Versorgungsausgleich -, sondern auf § 1381 BGB abzustellen. Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2013, 1954) reicht allein eine ungewöhnlich lange Trennu...
REWIS RS 2014, 9488
14. Oktober 2014 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1360, 1360a BGB, sondern auch die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem getrennt lebenden Ehegatten (§ 1361 BGB) und den gemeinschaftlichen Kindern (§§ 1601 ff. BGB) erfasst (vgl. Dörr, in: Münch...
REWIS RS 2014, 9006
1. Juni 2004 2. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292, 989, 990 BGB, § 134 InsO Wertersatz in Höhe der Klageforderung verlangen. Die Sicherungsübereignung des Fahrzeuges der Marke Ferrari dur...
REWIS RS 2004, 2931
28. Juni 2012 3. Senat
Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...§ 31 Satz 5 EStG). Wird nach ausländischem Recht ein höheres Kindergeld als nach § 66 EStG gezahlt, so beschränkt sich die Verrechnung auf die Höhe des inländischen Kindergeldes (§ 31 Satz 6 EStG). In...
REWIS RS 2012, 5180
11. November 2015 IV. Zivilsenat
...§8 Abs.5 VVG a.F. unterblieb. Allgemein gültige Maßstäbe dazu, ob und unter welchen Voraussetzun-gen eine fehlende Belehrung über das Rücktrittsrecht nach §8 Abs.5 VVG a.F. einer Anwendung von §242 BG...
REWIS RS 2015, 2560
23. November 2011 4. Zivilsenat
Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die …
...BGB/Leipold, 5. Aufl. § 1964 Rn. 12; Erman/Schlüter, BGB 13. Aufl. § 1964 Rn. 3; Palandt/Weidlich, BGB 70. Aufl. § 1964 Rn. 2). Diese durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und i...
REWIS RS 2011, 1195
23. November 2011 IV. Zivilsenat
...BGB § 1964; FamFG § 171.Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach §1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, §63 Abs.1 FamFG eröffnet.2.Enthält der ...
REWIS RS 2011, 1204
19. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Eine Vernachlässigung der Betreuung ist grundsätzlich ebenfalls geeignet, die Rechtswirkungen des § 1611 Abs. 1 BGB auszulösen (ebenso Staudin-ger/Engler BGB - 2000 - § 1611...
REWIS RS 2004, 3109
18. Januar 2022 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die …
...§ 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB oder ein Rückzahlungsanspruch aus § 346 Abs. 1 BGB erwächst, kann dahingestellt bleiben. Beide Vorschriften führen im Streitfall zu demselben Ergebnis.20 ...
MDR 2022, 549-550REWIS RS 2022, 1973
7. April 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 27 II. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt wer-den. b) Sonstige Betriebskosten i.S. v. Nr.17 der Anlage 3 zu § 27 II BV. a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) sind nur dann umlagefähig, wenn die ...
REWIS RS 2004, 3683
12. September 2007 VIII. Zivilsenat
...BGB § 307 Bb, § 535 Abs. 1 Satz 2, § 538 Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohn-raum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des ...
REWIS RS 2007, 2070
20. März 2001 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 140, 812;ScheckG Art. 1a) Ein mangels Angabe des Tages der Ausstellung formnichtigerScheck kann unter den Voraussetzungen des § 140 BGB in eine Er-mächtigung des Scheckausstellers an die bezoge...
REWIS RS 2001, 3157
21. September 2011 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für Nachehelichenunterhalt: Beweiswürdigung des Familiengerichts hinsichtlich ausreichender Erwerbsbemühungen des arbeitslosen Anspruchstellers; Bedarfsermittlung für den …
...§§ 1571, 1572 BGB - bereits ihre Begründung in der nachehelichen Solidarität finden, sondern auch für den Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - F...
REWIS RS 2011, 3182
28. Januar 2009 8. Senat für Familiensachen
...§ 288 BGB mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 588) 59Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 344 ZPO. Eine gesonderte Verteilung der erstinzanzlichen Kosten war angezeigt, we...
REWIS RS 2009, 5407
21. September 2011 XII. Zivilsenat
...§§1571, 1572 BGB-bereits ihre Begründung in der nachehelichen Solidarität finden, sondern auch für den Aufstockungsunterhaltnach §1573 Abs.2 BGB (Senatsurteil vom 8.Juni 2011 -XIIZR17/09-FamRZ2011, 13...
REWIS RS 2011, 3143
24. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...§28 Abs.2 und 3 VVG nicht zu vereinbaren. Die Klausel benachteiligt den Mieter unange-messen (§307 Abs.2 Nr.1 BGB) und ist daher gemäß §307 Abs.1 Satz1 BGB unwirksam.2.Nicht gefolgt werden kann dagege...
REWIS RS 2012, 2025
17. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...BGB-Gesellschaft bestehenden Bestimmungen - zu denken ist hier an die §§ 709, 711 sowie den ergänzend einschlägigen § 744 BGB - geben bereits deshalb keine Handhabe, weil nach Sachlage kein Geschäft f...
REWIS RS 2000, 852
17. Juni 2004 III. Zivilsenat
...§ 81 Rn. 59; Bähr in Fahr/Kaulbach/Bähr, VAG 3. Aufl. 2003 § 81 Rn. 34; Fromm/Goldberg, VAG 1966 § 81 Anm. 9 II; MünchKommBGB/Mayer-Maly/ Armbrüster 4. Aufl. 2001 § 134 Rn. 68; Palandt/Heinrichs, BGB ...
REWIS RS 2004, 2751
16. Juli 2020 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit des Rechtswegs - keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts …
...§ 17a Abs 5 GVG aus, weil das SG bereits in der Hauptsache entschieden habe. Die Klage könne in der Sache keinen Erfolg haben. Ein Schadenersatzanspruch nach § 839 BGB sei nicht gegeben (Urteil vom 13...
REWIS RS 2020, 2283
24. Oktober 2014 20. Zivilsenat
...§ 11 Nr. 15 Buchtstabe b) AGBGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung. Nach dieser – nunmehr in § 309 Nr. 12 Buchtstabe b) BGB enthaltenen – Bestimmung waren zwar grundsätzlich formularmäßige Be...
REWIS RS 2014, 8955
15. Juli 2015 12. Zivilsenat
Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion …
...§ 1578 b BGB für sich genommen noch nicht zu einer anderen Entscheidung hätte führen müssen. Dabei ist zu beachten, dass im Rahmen von § 1578 b Abs. 1 und 2 BGB eine umfassende Billigkeitsabwägung vor...
NJW 2015, 2963REWIS RS 2015, 8161
30. Januar 2001 XI. Zivilsenat
...§ 762Abs. 1 Satz 1, § 764 BGB unverbindlich sind.c) Der an die Klägerin abgetretene Bereicherungsanspruch ihresEhemannes ist weder gem. § 55 BörsG noch gem. § 762 Abs. 1 Satz 2,§ 764 BGB ausgeschlosse...
REWIS RS 2001, 3714
15. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1578 Abs. 2, 1578 b Abs. 1; FamFG § 238a)Ein vom Gericht im vorausgegangenen Verfahren zur Frage der Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf übersehener Umstand kann für sich ge...
REWIS RS 2015, 8156
24. November 2017
Schmerzensgeldbemessung unter Heranziehung von Schmerzensgeldtabellen
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO sowie §§ 540 II, 313 b I 1 ZPO). B. I. 2Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sach...
REWIS RS 2017, 1734
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...§§ 398, 401, 412BGB; § 67 VVG) verbürgt sein sollten (§ 765 Abs. 2 BGB), kann offenbleiben.Denn die Auslegung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die Bürgschaft- 7 -zugunsten der Versicherungsneh...
REWIS RS 2001, 1924
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