28. Oktober 2004 15. Zivilsenat
...§ 824 BGB ebenso entzogen wie demjenigen des § 823 Abs. 1 BGB. 50Eine dahin gehende Behauptung liegt weder in der Überschrift "Gen-Milch" noch wird sie in dem nachfolgenden Fließtext aufges...
REWIS RS 2004, 963
25. Oktober 2023 16. Zivilsenat
...§ 389 BGB erloschen. 170Der Beklagten steht keine Gegenforderung iHv 6.736,35 € gemäß den §§ 280 Abs. 2, 286, 249 BGB im Hinblick darauf zu, dass sich die Klägerin im Zeitpunkt der seitens der Beklagt...
REWIS RS 2023, 10379
29. Dezember 2016 16. Zivilsenat
...§ 3 Ziff. 3.5.: Umbauzuschlag nach § 24 HOAI 6 %, 8§ 3 Ziff. 3.5.: Anrechenbare Kosten Bausubstanz 0 cbm, a 0 €, verbunden mit der Regelung, dass der nach § 10 Abs. 3a HOAI angenommene Wert anzupassen...
REWIS RS 2016, 30
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...§§ 249 ff. BGB). 92b. Stützt man das Auskunftsbegehren des Klägers alternativ auf die in der Rechtsprechung anerkannte Verpflichtung des Schuldners, im Rahmen einer Rechtsbeziehung nach §...
REWIS RS 2023, 8633
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...§§ 249 ff. BGB). 88b. Stützt man das Auskunftsbegehren des Klägers alternativ auf die in der Rechtsprechung anerkannte Verpflichtung des Schuldners, im Rahmen einer Rechtsbeziehung nach §...
REWIS RS 2023, 8661
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB herleiten lassen würden. 897. Schließlich ist – ohne dass es auf die Fragen des § 86 VVG ankommen würde – auch der mit dem Antrag zu 7) geltend gemachte Ansp...
DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 8662
2. Oktober 2008 12. Zivilsenat
...§ 288 Abs. 1 BGB ebenso wie § 19 Ziff. 6 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages. Der höhere Zinssatz des § 288 Abs. 2 BGB gilt entgegen der offenbar vom Kläger vertretenen Ansicht nur für Entgeltforderun...
REWIS RS 2008, 1625
8. Juni 1999 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1 BGB analog, 824, 1004 Abs. 1 BGB[/ref], weil diese Äußerungen als unwahre Tatsachenbehauptungen die Klägerinnen rechtswidrig in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen und zudem...
REWIS RS 1999, 752