28. Juni 2016 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB iVm § 31 BGB begründen könnten. Voraussetzung wäre, dass ein verfassungsmäßig berufe-ner Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbe...
REWIS RS 2016, 9227
16. Juni 2016 III. Zivilsenat
...§ 675 BGB) innewohne. Damit müssten die Beklagten gemäß § 667 BGB herausgeben, was sie durch die Geschäftsbesorgung erlangt hätten. Gemäß §666 BGB hätten sie hierüber Auskunft zu geben und Rechnung zu...
REWIS RS 2016, 9820
16. Oktober 2019 8. Zivilsenat
Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel
...§ 558a Abs. 1 BGB ist das Erhöhungsverlangen in Textform (§ 126b BGB) zu erklären und zu begründen, wobei gemäß § 558a Abs. 2 BGB zur Begründung insbesondere auf die dort unter Nr. 1 bis 4 genannten B...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
MDR 2019, 1498-1499REWIS RS 2019, 2570
13. September 2011 6. Zivilsenat
Haftung eines Bevollmächtigten wegen sittenwidriger Schädigung bei Errichtung einer Gesellschaft; fehlerhafte Gesellschaft
...§ 138 BGB nichtig und der Beklagte hafte grundsätzlich nach § 826 BGB, weil er bei Errichtung der Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht habe. Auf der Grundlage der tatsächlichen F...
REWIS RS 2011, 3405
7. September 2004 X. Zivilsenat
...§ 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB, da sich diese Bestimmung nur auf die vertrag-- 7 - lichen Ansprüche der §§ 651 c bis 651 f BGB beziehe, wohl aber aus Nr. 10.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bekla...
REWIS RS 2004, 1771
19. September 2017 VII. Zivilsenat
...§ 829, § 887; HGB § 87c Abs. 2; BGB § 401Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem An-spruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als u...
REWIS RS 2017, 5168
15. Juli 2014 6. Zivilsenat
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit während des laufenden Rechtsstreits
...§ 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von 893,60 € zu. Dabei könne es dahinstehen, ob es sich bei den von der Beklagten benannten Werk...
REWIS RS 2014, 4060
18. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Benennung von Wohnungen aus preisgebundenem Wohnungsmarkt
...§ 558a Abs. 1 BGB ist das Erhöhungsverlangen in Textform (§ 126b BGB) zu erklären und zu begründen, wobei gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB zur Begründung auch auf entsprechende Entgelte für einzelne verg...
MDR 2020, 401-402REWIS RS 2019, 247
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger …
...§ 474 Abs. 1 BGB geltenden und gemäß § 475 Abs. 1 BGB zwingenden Vorschrift des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB muss eine Garantieerklärung im Sinne des § 443 BGB einfach und verständlich abgefasst sein. Gemä...
REWIS RS 2012, 704
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...§474 Abs.1 BGB geltenden und gemäß §475 Abs.1 BGB zwingenden Vorschrift des §477 Abs.1 Satz1 BGB muss eine Garantieerklärung im Sinne des §443 BGB ein-fach undverständlich abgefasst sein. Gemäß §477 A...
REWIS RS 2012, 743
3. Dezember 2013 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur
...§ 249 Rn. 266; Lemcke in van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl., Teil 3, Rn. 98 ff.; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 467; Palandt/Grüneberg, 72. Aufl., § 249 Rn. 27...
REWIS RS 2013, 657
3. Dezember 2013 VI. Zivilsenat
...§249 Rn.266; Lemcke in van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrs-recht, 2.Aufl., Teil 3, Rn.98 ff.; MünchKommBGB/Oetker, 6.Aufl., §249 Rn.467; Palandt/Grüneberg, 72.Aufl., §249 Rn.27; Heß, NZ...
REWIS RS 2013, 644
13. September 2011 VI. Zivilsenat
...BGB § 826 A, E, Gga)Ein Bevollmächtigter kann aus §826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht.b)Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den...
REWIS RS 2011, 3400
19. September 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des …
...§§ 401, 412 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen; einer gesonderten Neben- und Hilfspfändung bedarf es dazu nicht. Neben den in § 401 BGB ausdrücklich genannten Rechten wird diese Vorschrift unte...
NJW 2017, 3525MDR 2018, 56REWIS RS 2017, 5125
29. November 2023 12. Zivilsenat
Bankgeheimnis vs. Vorlage einer Originalurkunde der Bausparkasse
...§§ 142 Abs. 2, 428, 429 Satz 2 ZPO und §§ 144 Abs. 2 Satz 1, 371 Abs. 2 Satz 2, 428, 429 Satz 2 ZPO auch für die Vorlegung von Urkunden und Augenscheinsobjekten durch Dritte Anwendung findet, begründe...
REWIS RS 2023, 9769MDR 2024, 324-325REWIS RS 2023, 9769
21. Juni 2010 2. Zivilsenat
(Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name und Anschrift der übrigen Mitglieder)
...§ 37 BGB verlangen können oder bei einem berechtigten Interesse auch unabhängig von einem konkreten Minderheitsbegehren. Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist nur dann ge...
REWIS RS 2010, 5706
12. März 2020 7. Zivilsenat
Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Wirtschaftsprüfer
...§ 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB beanspruchen.7 Bei § 332 Abs. 1 HGB handele es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, welches auf d...
MDR 2020, 793-794WM2020,987REWIS RS 2020, 1038
24. September 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei Beschaffung eines …
...§§ 195, 199 BGB. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin oder die Zedentin bereits in rechtsverjährter Zeit entsprechend § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen erla...
REWIS RS 2013, 2563
15. Juli 2014 VI. Zivilsenat
...§7Abs. 1, § 17 Abs. 1 StVG, § 115Abs. 1 Satz 1 Nr. 1VVG ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von 893,60Dabeikönneesdahinstehen, ob es sich bei den von der Beklagten benannten Werkstätten um Par...
REWIS RS 2014, 4068
21. Juni 2010 II. Zivilsenat
...§ 37 BGB verlangen können oder bei einem berechtigten Interesse 3 - 3 - auch unabhängig von einem konkreten Minderheitsbegehren. Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist ...
REWIS RS 2010, 5692
28. Juni 2016 6. Zivilsenat
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat.2. Das U...
WM 2016, 1975 REWIS RS 2016, 9231
21. Dezember 2004 XI. Zivilsenat
...BGB 12. Aufl. § 607 Rdn. 173; MünchKomm/Berger, BGB 4. Aufl. § 488 Rdn. 152). Die in den rückdatierten schriftlichen Darlehensverträgen ab-- 9 - gegebenen Erklärungen rechtfertigen keine Umkehr der Be...
REWIS RS 2004, 85
28. Juni 2016 VI. Zivilsenat
...BGB § 826 B, C, Gb; § 311.Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt vo-raus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiv...
REWIS RS 2016, 9224
14. März 2017 VI. Zivilsenat
...BGB/Wagner, 7. Aufl., §630 h Rn. 126; Staudinger/Hager, BGB, 2009, §823 Abs.1 Rn.I 79; Pauge, Arzthaftungsrecht, 13.Aufl., Rn. 720; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7.Aufl., S.392; Frahm/Nixdorf/Wa...
REWIS RS 2017, 14156
4. Juni 2002 XI. Zivilsenat
...BGB § 199 a.F.Die Anwendbarkeit des § 199 BGB a.F. ist nach dessen Sinn und Zweck aufdie Fälle zu beschränken, in denen allein dem Gläubiger ein Kündigungsrechtzusteht. § 199 BGB a.F. ist daher auf ei...
REWIS RS 2002, 2978